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Nach dem Nein zu E-Voting in Basel: Regierung treibt jetzt die digitale Unterschriftensammlung voran

Allgegenwärtig – nur politisch teilhaben lässt sich auf Touchscreens nicht. Zumindest noch nicht: Die Basler Regierung will E-Collecting für Initiativen und Referenden ermöglichen.

Allgegenwärtig – nur politisch teilhaben lässt sich auf Touchscreens nicht. Zumindest noch nicht: Die Basler Regierung will E-Collecting für Initiativen und Referenden ermöglichen.

Trotz dem deutlichen Grossrats-Nein zum E-Voting prüft die Basler Regierung die Einführung von digitalen Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Zudem erwägt sie den Aufbau einer eigenen Plattform für Petitionen.

Im Februar zog das Basler Parlament die Notbremse, im Juni wurde eine Denkpause erlassen: Der Basler Grosse Rat sistierte die Einführung des Basler E-Voting-Konzepts zur elektronischen Stimmabgabe. Immerhin: Die Stopp-Motion des damaligen Grünen-Grossrats Michael Wüthrich wurde nur in Form eines Anzugs überwiesen. Dies liess die Möglichkeit offen, das Projekt der elektronischen Stimmabgabe weiter zu verfolgen.

Das macht der Kanton jetzt gründlich. Nicht nur soll das «Wie weiter» beim E-Voting geklärt werden, der Kanton untersucht auch eingehend die Möglichkeiten zum sogenannten E-Collecting und eine eigene Plattform für Petitionen. Dies bestätigt die Staatskanzlei gegenüber der bz. Anfang 2020 soll der Prozess starten, sagt Regierungssprecher Marco Greiner: «Wir überprüfen gegenwärtig generell die Instrumente zur politischen Mitwirkung vor dem Hintergrund der Digitalisierung.» Die eigene Petitionsplattform sei einer der ersten Schritte.

Das Referendum aus dem Internet

Deutlich weitreichender als eine kantonale Petitionsplattform wäre indes die kantonale Einführung von E-Collecting. Hinter dem Begriff versteckt sich die elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden. Diese sind im Gegensatz zu Petitionen griffige politische Instrumente – ein Grund, weshalb der Bund zurzeit zögerlich bei der Einführung dieser elektronischen Unterschriftenplattformen agiert.

Könnten Initiativen und Referenden neu auf Smartphone-Bildschirm statt Papierbögen unterschrieben werden, hätte dies unmittelbare Konsequenzen auf die politische Partizipation der Bevölkerung, sagt der Basler Kampagnen-Experte Daniel Graf. Er initiierte die Schweizer Plattform wecollect.ch, mittels der auch für Initiativen wie beispielsweise den Vaterschaftsurlaub Unterschriften gesammelt wurden. Zwar musste der Bogen dann per PDF ausgedruckt und eingereicht werden, doch das tat der Nachfrage wenig Abbruch. In den ersten Wochen der Lancierung sei rund die Hälfte der Bögen allein über Facebook-Zugriffe heruntergeladen worden, so Graf.

Lösung ist weniger komplex als beim E-Voting

Mit der Einführung von E-Collecting würde Basel national vorlegen. «Basel-Stadt wäre damit schweizweit der Pilotkanton», sagt Graf. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind im Kanton bereits vorhanden. Laut Graf sei die technische Lösung weniger komplex einzurichten als bei E-Voting, da der E-Collecting-Prozess zum Beispiel keiner Anonymisierung einer ausweispflichtigen Stimmabgabe bedürfe.

Die Regierung will derweil gründlich vorgehen. Die Prüfung elektronischer demokratischer Instrumente soll circa ein Jahr in Anspruch nehmen, so Regierungssprecher Greiner. Die komplette Massnahmenschau soll 2021 stattfinden, wenn die Regierung den Anzug Wüthrichs ausführlich beantwortet.

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