Trotz EMRK-Urteil - Wiedereinführung des Bettelverbots sei möglich - sagt die Mitte Basel-Stadt

Die Mitte Basel-Stadt fordert die Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel. Bereits im Oktober 2020 hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die dasselbe fordert. Das Problem ist nur, dass aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ein solch absolutes Verbot nicht rechtens ist. Für das kantonale Bettelverbot bedeutet das eine Verzögerung bei der Regierung und der Verwaltung.

Wie die Mitte Basel-Stadt nun in einer Mitteilung schreibt, kritisiere die Partei die Verzögerung. Gemäss eigener Aussage könne eine EMRK-konforme Version des Bettelverbots dem Parlament rasch vorgelegt werden.

Juristische Einschätzung zeigt, dass Wiedereinführung möglich ist

Die Partei hat nämlich bei Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Uni Basel, eine juristische Einschätzung vornehmen lassen. Daraus hat sich gemäss Mitteilung ergeben, dass verschiedene Varianten des Bettelverbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien.

Wie die Mitte Basel-Stadt in ihrer Mitteilung weiter schreibt, spreche sie sich für eine möglichst strenge Umsetzung eines Bettelverbots aus. Das Verbot soll aber Ausnahmen vorsehen. Der Vorschlag der Mitte lautet wie folgt:

1 Das Betteln ist grundsätzlich verboten.

2 Wer bettelt, um eine kurzfristige unwürdige oder prekäre finanzielle Not zu überwinden und keine andere Möglichkeit hat, ein Einkommen zu generieren, bleibt straflos.

Bettelverbot

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht wegweisendes Urteil für Bettelnde

Helena Krauser19.01.2021