Geschäftsbericht - Trotz sinkender Steuereinnahmen: Riehen mit Millionengewinn

Der neue Finanzchef Daniel Albietz (CVP) mahnte trotz des positiven Ergebnisses zur Vorsicht. Einmaleffekte hätten das Jahresergebnis «verschönert». Budgetiert war bei Gesamtausgaben von 110 Millionen Franken ein Überschuss von nur 0,7 Millionen Franken. Hauptgrund für die Budgetabweichung waren Einmal- und Sondereffekte rund um FILA 2, wo unter anderem ein ausserordentlicher Restbetrag von rund 3,2 Millionen Franken für Ausgleichszahlungen des Schulbereichs des Jahres 2016 im Geschäftsjahr 2017 verbucht wurde.

Auch erhielt Riehen vom Kanton für FILA 0,8 Millionen Franken höhere Zahlungen überwiesen. Auch die rund 1,2 Millionen Franken tieferen Nettokosten der Produktgruppen schlugen sich positiv nieder. Die Steuereinnahmen sanken im Vergleich zum Rechnungsjahr 2016 um gut eine halbe Million Franken. Die Steuersenkung von 2016 wirkt sich erst im aktuellen Steuerjahr aus.

K-Netz verliert Abonnenten

Die Fraktionen gaben sich grundsätzlich zufrieden mit dem Geschäftsbericht, äusserten aber auch viel Kritik. FDP-Sprecher Dieter Nill stört sich am Wachstum der Verwaltung. Seit 2013 seien 13 Vollzeitstellen geschaffen worden, was einen Anstieg der Lohnkosten um 2,6 Millionen Franken zur Folge hatte. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) begründete die Stellenzunahme mit den gewachsenen Aufgaben der Verwaltung.
Eduard Rutschmann (SVP) erinnerte an die Diskussionen rund um den Verkauf des

Kommunikationsnetzes. Er sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt, da zuletzt die Kundenzahlen markant gesunken sind. In diesem Zusammenhang forderte Patrick Huber (CVP) vom Gemeinderat Massnahmen. «Es kann nicht sein, dass viel Geld für immer weniger Abonnenten investiert werden muss.» Wie Dieter Nill verlangte auch Huber die Aufschlüsselung der Strukturkosten, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Während die Bürgerlichen kollektiv die Steuersenkung als «richtig» bezeichneten, mahnte SP-Sprecher Heinz Oehen zu mehr Mut und Aufbruch und kritisierte das «ängstliche Bewahren». Lebensqualität heisse nicht nur viel Grün und schöne Plätze und Parks. «Für viele ist in Riehen die Lebensqualität hoch. Aber längst nicht für alle. Da müssen wir handeln.»

Nach mehreren Unmutsäusserungen wegen der vielen Velodiebstähle in Riehen kündigte Gemeinderat Daniel Hettich (LDP) neue Veloständer an, an denen man sein Velo anketten kann.

Parkplatz-Ärger mit dem Kanton

Für Misstöne in Riehen sorgte vor Monaten die Nachricht, dass aufgrund der baulichen Massnahmen der BVB bei der Sportanlage Grendelmatte Parkraum verloren geht. Aus Sicherheitsgründen wird das Tramtrasse mit einem neuen Zaun zur Nebenfahrbahn abgegrenzt, wodurch die Nebenfahrbahn 50 Zentimeter schmaler wird. Damit fällt die Möglichkeit weg, während Grossanlässen auf der Grendelmatte auf dieser Nebenfahrbahn zu parkieren. Die Gemeinde hat beim Kanton mehrfach die Bedeutung dieser Parkiermöglichkeit angemahnt.

Doch der Kanton bleibt zum Ärger der Riehener bei seinem Standpunkt. Gemeinderat Daniel Hettich (LDP) machte aus seinem Unmut kein Geheimnis. «Uns wurde vom damaligen Projektleiter zugesichert, dass für das Anliegen eine Lösung gefunden werde.

Dies war anscheinend ein leeres Versprechen.» In Zukunft wolle der Gemeinderat bereits bei der Projektkonzeption eine Stellungnahme abgeben und die Interessen der Gemeinde Riehen einbringen.