Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird der Region Basel noch einiges Kopfschmerzen bereiten, weil sie auch Kontingente für Grenzgänger vorsieht. Auch Euroschwäche und Einkaufstourismus setzen den Betrieben und dem Detailhandel zu.

Einer der besten Kenner der Nordwestschweizer Wirtschaft ist der Wirtschaftswissenschafter Rainer Füeg. Er äussert sich im Interview.

Herr Füeg, könnte die Region Basel ohne Grenzgänger funktionieren?

Rainer Füeg: Nein, das ist undenkbar. Ende 2014 hatten wir in der Region 61 000 Grenzgänger – das bei 320 000 bis 330 000 Arbeitnehmern. Die Zahl bezieht sich auf die Nordwestschweiz mit Basel-Stadt, Baselland, dem Fricktal und dem Schwarzbubenland.

Aber ist die Forderung nicht legitim, erst die Schweizer Arbeitslosen unterzubringen, bevor man Leute aus dem Ausland holt?

Es gibt 8800 Arbeitslose in der Region und 61 000 Grenzgänger. Das geht nicht auf. Im letzten Jahr ist die Zahl der Grenzgänger zudem um 2,8 Prozent gewachsen und die der Beschäftigten insgesamt um ein halbes Prozent. Die Rekrutierung erfolgt also nach wie vor zu einem erheblichen Teil über Grenzgänger.

Ein Vorteil für die Schweiz könnte sein, dass sie eine Pufferrolle spielen – also als Erste wieder entlassen werden, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.

Das glaube ich nicht. Der Anteil der Grenzgänger ist so hoch, dass diese These nicht haltbar ist. Es gibt Branchen wie die Metallindustrie, die Bauwirtschaft, Maschinen/Apparate oder Präzisionsinstrumente da liegt der Grenzgängeranteil bei 30 bis 40 Prozent. Wenn Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden, ist es nicht vermeidbar, dass auch Grenzgänger intensiv betroffen sind, aber nicht mehr als die hier Ansässigen.

Wie hat sich das Zahlenverhältnis von Elsässer Grenzgängern zu deutschen entwickelt?

Der Anteil der Deutschen ist deutlich gestiegen, aber die Franzosen stellen immer noch die meisten Grenzgänger. 2014 hatten wir in Basel-Stadt und Baselland 25 000 deutsche Grenzgänger und 28 000 französische. 2003 waren es beispielsweise noch 17 000 Deutsche gegenüber 30 000 Franzosen.

Woran liegt das?

In Frankreich nehmen die Deutschkenntnisse stark ab und das Elsässische ist deutlich auf dem Rückzug. Es gibt ja auch keine Leute aus Genf, die hier arbeiten und kein Deutsch sprechen. Nur der französische Staat kann es sich leisten, Zöllner an die Schweizerische oder deutsche Grenze zu stellen, die kein Wort Deutsch verstehen. Ausserdem hat das Elsass für Frankreich eine niedrige Arbeitslosenquote. Es gibt kein riesiges, sprachkundiges Arbeitskräftereservoir mehr. Dazu kommt in der Bauwirtschaft, dass die Deutschen mit ihrer dualen Ausbildung mehr an praktischen Fähigkeiten bieten als die Franzosen, die das Handwerk in der Schule lernen.

Die Masseneinwanderungsinitiative fordert neben Kontingenten für Grenzgänger auch den Inländervorrang bei gleicher Qualifikation. Was bedeutet das für die Region Basel?

Die Initiative muss erst in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden und das ist noch nicht der Fall. Derzeit läuft auf allen Seiten ein Verhandlungspoker. Klar ist, dass die Initiative für eine Region wie unsere nicht 1:1 umsetzbar ist. Letztlich ist der Schweizer aber immer so vernünftig gewesen, dass man irgendwelche Lösungen gefunden hat.

Den Inländervorrang hat es aber meines Wissens vor gut zehn Jahren schon einmal gegeben...

Das stimmt schon, aber damals gab es für die Grenzgänger keine Kontingente. Bis 2004 musste man schauen, ob man einen Schweizer oder einen hier Ansässigen findet. Wenn das nicht der Fall war, hat man einen Grenzgänger angestellt. Wenn das Kontingent erschöpft ist, ist das in Zukunft bei einer strikten Umsetzung der Initiative nicht mehr möglich. Dann kann man gar keinen anstellen, wenn man niemanden in der Schweiz findet. Das ist der grosse Unterschied.

Glauben Sie, dass sich in diesem Punkt noch etwas ändern lässt?

Sicher. Das betrifft ja nicht nur unsere Region. Früher galt jedes Gebiet, das sich 30 Kilometer von der Grenze befand, als Grenzregion. Das ist mehr als die Hälfte der Schweiz.

Aber Christoph Blocher und die SVP werden sagen, wir haben abgestimmt, das steht in der Verfassung und muss nun umgesetzt werden.

Sehr viele SVP-Wähler sind auch Handwerker und Gewerbetreibende. Wenn es wirklich zum Letzten kommt, wird deren Begeisterung nicht mehr so gross sein. Sowieso ist die Situation hier gänzlich anders als im Tessin, wo es eine Verdrängung am Arbeitsmarkt gibt, weil Leute aus ganz Italien bereit sind, für ganz andere Löhne zu schaffen.

Und das ist hier unproblematisch?

Ja. Die Grenzgänger arbeiten hier nicht primär in Niedriglohnbranchen mit geringer Wertschöpfung und sie haben keine anderen Lohn als die Hiesigen. Ich war zehn Jahre Mitglied der Tripartiten Kommission in beiden Kantonen BS und BL für die Kontrolle des Arbeitsmarktes, und Lohndumping durch Grenzgänger war nie belegbar.

Was können die Kantone gegen die drohenden Kontingente machen?

Lobbyarbeit, und die läuft im Hintergrund. Die Schweizer Regierung will die Masseninitiative ja grundsätzlich nicht umsetzen, spielt taktische Spiele und hofft, dass die EU noch lange sagt: Kommt überhaupt nicht infrage – wir verhandeln über gar nichts. Dann kann der Bundesrat sagen, dass da nichts zu machen ist.

Aber dann kommt der nächste Schritt und die SVP will die bilateralen Verträge kündigen.

Das ist meiner Meinung nach politisch nicht umsetzbar. Das Volk hat zu oft ja zum bilateralen Weg gesagt. Wenn es mit der EU zu keiner Lösung kommt, bei der beide das Gesicht wahren können, wird eine erneute Abstimmung über die bilateralen Verträge die Ultima Ratio sein.

Sollte es weiter mehr Grenzgänger geben, wird der Druck auf die Immobilienpreise in der ausländischen Nachbarschaft zunehmen.

Wenn Sie durch den Sundgau fahren, sehen Sie, was sich dort in den letzten zehn Jahren getan hat. In Südbaden ist das nicht anders. Das ist mit ein Grund, warum die Immobilienpreise in der Region Basel nicht so explodiert sind wie im Raum Zürich: Die Leute sind ins nahe Ausland ausgewichen.

Mir scheint die Frage, wie es mit den Grenzgängern weitergeht, fundamental für die Region Basel zu sein...

Das ist für unsere Region sicher ein Knackpunkt. Der andere ist, dass die Schweizer Regierung im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative vor einigen Monaten nichts Gescheiteres gewusst hat, als die Kontingente für Personen aus Drittstaaten einzuschränken. Bei uns betrifft das vor allem Amerikaner, Kanadier, Inder und Japaner – höchst qualifizierte Leute, die in der Pharma arbeiten. Diese Trotzreaktion des Bundesrats ist unverständlich. Wenn wir weiterhin ein internationaler Pharma- und Dienstleistungsstandort bleiben wollen, brauchen wir dieses Hochqualifizierten. Sie hat sicherlich keiner gemeint, der für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt hat.

Haben Roche und Novartis denn deshalb jetzt schon Probleme?

Es ist immer so gelaufen, dass sie eine Bewilligung für diese Leute brauchen. Jeder Kanton hat ein bestimmtes Kontingent. Wenn das erschöpft ist, verhandeln die Kantone untereinander und man bittet zum Beispiel Uri, welche abzugeben. So haben unsere Arbeitsämter praktisch immer Lösungen gefunden. Die Bundesratsentscheidung aber war ein schlechtes Signal an die Pharma: Jetzt strafen wir erst einmal Euch, weil die Bevölkerung nicht in unserem Sinne entschieden hat. Für die Unternehmer wird es nun aufwendiger und komplizierter, Arbeitnehmer aus Drittstaaten anzustellen. Dabei war das nicht einmal der Nachvollzug eines EU-Gesetzes – der Bundesrat hat frei von sich aus so entschieden. Wenn schon, hätte man ja auch sagen können, man bewilligt nur noch halb so viele Cabaret-Tänzerinnen. Das ist eh der grösste Anteil des Drittländerkontingents. Ob bei einer Tänzerin die Wertschöpfung gleich gross ist wie bei einem Pharmakologen, bezweifle ich.

Welche Auswirkungen hat der schwache Euro auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region? Werden vermehrt Firmen wegziehen?

70 bis 80 Prozent der Exporte unserer regionalen Firmen geht immer noch in den Euroraum – auch wenn die Exporte in andere Märkte zum Teil stärker wachsen. Wenn der Euro 10 bis 15 Prozent an Wert verliert, steckt das kein Betrieb einfach so weg, vor allem da es ja vorher schon massive Kurseinbrüche gab. Verschiedene Firmen, primär im Export- und Industriebereich, aber auch Zulieferer setzen sich tatsächlich damit auseinander, ob sie zum Teil im Ausland produzieren oder dort in Neuentwicklungen investieren.

Was heisst das?

Eine Firma, die 80 Prozent ihres Umsatzes in der EU und 100 Prozent ihrer Kosten in der Schweiz hat, hat definitiv ein Problem. Wenn sie entscheidet, 30 Prozent ihrer Kostenbasis in die EU zu verlegen, ist sie schon massiv produktiver.

Das wird dann aber auch Auswirkungen in der Schweiz haben.

Sicher. Es wird weniger Beschäftigte oder weniger Zuwachs geben, auch weniger Zulieferungen. Alles, was man in Euro beziehen kann, hilft einen Teil der Marge zu retten.

Der Staat oder staatsnahe Betriebe wie SBB und BVB machen das ja heute schon bei Bestellungen.

Sie sind vom Beschaffungsgesetz und den internationalen Verträgen dazu auch verpflichtet.

Ist es da nicht nachvollziehbar, dass der normale Bürger sagt, dann kaufe ich auch dort ein, wo es am billigsten ist – nämlich in Deutschland? Ihm aber macht man moralisch-ethische Vorhaltungen.

Wir leben in einer offenen Welt. Unsere Kleider kommen aus China und bei der Unterhaltungselektronik oder den Mobiltelefonen wird fast gar nichts in der Schweiz hergestellt. Das ist Teil unseres Lebens. Dass der Konsument sagt, ich profitiere auch und lagere einen Teil meiner Kosten in die EU aus, ist an sich nur folgerichtig.

Aber schneidet er sich nicht ins eigene Fleisch? Wenn die Buchläden und Supermärkte in Basel schliessen, ist das auch nicht so toll.

Das stimmt. Das ist wie auf dem Land, wo der Dorfladen zugeht, weil alle in den grossen Zentren einkaufen. Das sind Entwicklungen, gegen die man sich nicht wehren kann.

Der Einkaufstourismus hat die ersten drei Monate 2015 noch einmal massiv zugenommen. Woran liegt das?

Der Anstieg lag bei 25 Prozent. Die Aufgabe des Euromindestkurses am 15. Januar hat natürlich noch einmal einen massiven Schub gegeben. Die Grundproblematik ist eine dreifache: Erstens führt die Schweizerische Landwirtschaftspolitik dazu, dass die Lebensmittel hier viel teurer sind als in der EU. Das ist gewollt so und das könnte man ändern. Da ist ein grosses Fragezeichen zu machen. Wieso schützt und hätschelt man auf Kosten von allen Anderen eine Branche derart, die weniger als ein Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz produziert? Die zweite ist die Währungssituation, wobei es dort in den letzten 20, 30 Jahren auch immer Gegenbewegungen gegeben hat. Und drittens fliesst mit dem hohen Anteil der Grenzgänger automatisch ein Teil der Wertschöpfung ab. Die Leute wohnen, essen und konsumieren im Ausland.

Aber zum Teil geben sie ihr Geld auch in der Schweiz aus.

Es gibt immer noch Sachen, die in der Schweiz günstiger sind: Vor allem höherwertige Textilien und Unterhaltungselektronik – unter anderem, weil unsere Mehrwertsteuer wesentlich niedriger ist als in Deutschland und Frankreich. Ich mache gerade ein Reise in die Philippinen. Dort hat mich jemand gebeten, ein Telefon mitzubringen, weil es in der Schweiz billiger sei... Dann gibt es den Agglomerationseffekt von Basel, wo Sie einfach eine bessere Auswahl haben und höherwertigere Sachen finden als in Lörrach, Weil am Rhein oder Saint-Louis.

Wird die Zunahme des Einkaufstourismus irgendwann enden?

Er wird sicher nicht in dem Ausmass vom ersten Quartal wachsen, aber weiter leicht zunehmen. So wächst die Zahl der Grenzgänger stärker als die der hier Beschäftigten. Ausserdem wird der Euro nicht so rasch wieder stärker. Bis das Programm von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, durch ist, gehe ich eher von einem Kurs von 1 zu 1 aus statt 1.10 Euro für einen Franken. Das ist für die nächsten zwei Jahre wahrscheinlicher. Ein Kurs von 1.10 Euro ist Wunschdenken.

Kann der Basler Detailhandel etwas gegen den Einkaufstourismus unternehmen?

Das hat er im ersten Quartal mit Preissenkungen und Druck auf Importeure gemacht. Die Preise sind definitiv gesunken. Aber die Betriebskosten und Löhne eines Ladens in Basel sind nun einmal höher als die eines Ladens in Lörrach. Alle andere Kosten ebenso. Ein gewisser Preisunterschied von zehn bis fünfzehn Prozent ist natürlich.

Aber die Betriebe in Deutschland und Frankreich sind durch Sozialabgaben erheblich höher belastet als die in der Schweiz.

Ich habe das in den neunziger Jahren mal intensiv angeschaut. Wir hatten damals in der Schweiz auf einen Franken ungefähr 25 bis 30 Rappen zusätzliche Sozialabgaben, die der Betrieb zahlt. In Deutschland und Frankreich waren es 60 bis 80 Prozent, aber das sind keine aktuellen Zahlen. Wenn man die Personalkosten pro Arbeitsstunde anschaut, ist die Differenz daher nicht mehr so gross.

Neulich wurde berichtet, dass die Schweizer vermehrt im Ausland essen gehen. Machen moralisch-ethische Aufrufe, in der Schweiz zu bleiben, Sinn?

Ich finde die Aufrufe absolut verständlich und eine normale Marketingmassnahme. Jede Branche macht Werbung und sagt: Kauft unsere Produkte. Ob das eine grosse Wirkung hat, ist eine andere Frage. Die Preise sind definitiv unterschiedlich und spielen eine Rolle. Es gibt natürlich auch die Frage von Service und Erreichbarkeit. Wenn Sie in Basel Nord oder in Riehen wohnen und auf dem Dreispitz im Do it your Self Einkaufen gehen oder gleich hinter der Grenze, ist das etwa gleich weit, aber mit dem Auto wesentlich komfortabler.

Gehören Sie auch zu den Leuten, die den Ausbau der Fussgängerzone kritisieren?

Natürlich ist eine attraktive Fussgängerzone etwas Positives; das sieht man in vielen Städten. Man muss aber auch ein gewisses Augenmass wahren und sicherstellen, dass es um die Innerstadt genügend und attraktive Parkmöglichkeiten gibt. Das fehlt in Basel.

Sind denn die 8er-Tram- und 3-Tramverlängerungen nach Weil und Saint-Louis in diesem Kontext ein Fehler?

Die Eröffnung des 8er-Tram ist praktisch gleichzeitig mit dem Euro-Schock zum dümmsten Moment gekommen. Sonst hätte sicher niemand darum ein grosses Theater gemacht. Für die Innenstadt ist das der dritte Nagel in den Sarg nach dem Innenstadtkonzept und dem Euro. Dennoch sind grenzübergreifende Linien erfreulich und sinnvoll. Es gibt ja nicht nur Einkaufstouristen, sondern auch Grenzpendler in dem Tram.

Hätte das Auswirkungen auf den Einkaufstourismus, wenn Deutschland für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Bagatellgrenze wie über 100 Euro einführt?

Ich glaube nicht, dass der Einkaufstourismus zurückgehen würde, aber die Zuwachsrate würde sicherlich kleiner. Die Preisdifferenz bei Fleisch- und Milchprodukten ist derart gross, dass es fast immer rentiert. Man könnte bei der Mehrwertsteuererstattung etwas verändern oder bei den maximalen Einfuhrmengen.

Wie meinen Sie das?

Es gab in der Schweiz einmal die Diskussion, die zollfreien Einfuhren, die derzeit bei 300 Franken Wert liegen, zu senken. Bei einem Höchstbetrag von 100 Franken würde bei uns allerdings die Zollverwaltung Amok laufen, weil sie dann das gleiche Theater wie die deutschen Zöllner hätte. Ernsthaft diskutiert worden ist das aber nicht. Bei einer Umsetzung hätte das politisch einen grossen Aufschrei gegeben, weil die Bevölkerung direkt betroffen ist. Ausserdem hätte man das Kontrollregime vergrössern müssen und da fehlt dann letztlich das Personal.