Kantonsfinanzen 2014 - Trotz viel besserer Rechnung hält Basler Regierung am Sparplan fest

Finanzdirektorin Eva Herzog kann seit Jahren Abschlüsse präsentieren, die besser sind als der Voranschlag. Das überraschend gute Ergebnis für das vergangene Jahr führte die SP-Regierungsrätin am Freitag vor den Medien in erster Linie auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte im Umfang von rund 100 Mio. Fr. zurück.

Steuereinnahmen erstmals seit 2010 gestiegen

Viel besser als geplant fielen namentlich die Steuereinnahmen aus, die trotz der 2014 wirksamen Steuersenkungsmassnahmen von 32 Mio. Fr. erstmals seit 2010 wieder zunahmen. Insgesamt flossen 2,62 Mrd. Fr und damit 90,6 Mio. Fr. mehr Steuern als budgetiert in die Basler Staatskasse. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Steuereinnahmen gar um 137,8 Mio. Fr. höher.

Die Einkommenssteuern lagen im vergangenen Jahr allerdings wegen der Unternehmenssteuerreform II um 59,6 Mio. Fr. unter dem Voranschlag. Dies konnte jedoch mit unerwartet hohen Einnahmen bei den Quellen- und Vermögenssteuern kompensiert werden. Überdies wurde bei den direkten Steuern der juristischen Personen die Budgetvorgabe um 55,1 Mio. Fr. übertroffen.

Selbstfinanzierungsgrad von 130,3 Prozent

Weit besser als budgetiert fällt auch die Investitionsrechnung aus. Bei Nettoinvestitionen von 315,5 Mio. Fr. resultierte statt einem negativen Saldo von -179,8 Mio. Fr. ein positiver von 84,3 Mio. Franken, und die Nettoschulden konnten entsprechend auf 1,949 Mrd. Fr. gesenkt werden. Statt der budgetierten 52,2 Prozent betrug der Selbstfinanzierungsgrad 130,3 Prozent.

Zum unerwartet guten Ergebnis beigetragen haben auch die einzelnen Departemente, deren Budgets um 34,8 Mio. Fr. unterschritten wurden. Insgesamt verzeichnete der Stadtkanton 2014 einen Betriebsaufwand von 3,74 Mrd. Franken. Das ist 3,5 Prozent weniger als budgetiert.

Die Zahl der Vollzeitstellen in der Kantonsverwaltung stieg von 7735 auf 7799. Trotz den 64 neuen Arbeitsplätzen sank der Personalaufwand um 2,6 Prozent auf 1,155 Mrd. Franken. Möglich machte den Rückgang die Auflösung einer Rückstellung von 30,8 Mio Fr. für die Pensionskasse, da deren Deckungslücke geschlossen werden konnte.

Festhalten an Sparpaket trotz Überschüssen

Mit der Staatsrechnung 2014 schreibt der Stadtkanton zum zehnten Mal in Folge schwarze Zahlen. Die Überschuss von 2005 bis 2014 summieren sich auf nahezu 2,5 Mrd. Franken. Für das laufende Jahr hatte die Regierung zunächst ein Defizit von 30,9 Mio. Fr. budgetiert. Nachdem der Grosse Rat den Voranschlag zurückgewiesen hatte, präsentierte sie eine neue Vorlage mit einem Überschuss von 37,5 Mio. Franken.

An ihrem im Februar vorgestellten Sparpaket will die Regierung trotz dem unerwartet positiv Abschluss festhalten. Mit einem Bündel von rund 75 teils umstrittenen Massnahmen soll die Staatskasse pro Jahr um rund 70 Mio. Fr. entlastet werden. Kompensiert werden sollen so namentlich Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II.

Herzog beurteilte dieses Paket zur Verhinderung eines strukturellen Defizits am Freitag als "vernünftig". Die Regierung habe damit nicht überreagiert. Weitere Massnahmen brauche es jedoch derzeit nicht. "Mit unserer Finanzpolitik sind wir auf gutem Kurs", sagte die Regierungsrätin.