Politik

Trümmerhaufen Basler SVP: Es hagelt Absagen für die Regierungskandidatur

Dunkle Wolken sind vor das Basler SVP-Sünneli gezogen.

Dunkle Wolken sind vor das Basler SVP-Sünneli gezogen.

Nach dem Scheitern der bürgerlichen Allianz: Die SVP steht vor einer Blamage. Brenneisen, Hablützel und Suter wollen plötzlich nicht mehr zu den Basler Regierungswahlen antreten.

Nach dem Scheitern der bürgerlichen Allianz heisst es bei der Basler SVP: Rette sich, wer kann. Offenbar ist niemand gewillt, nach der Absage von LDP, CVP und FDP Geld und Zeit in einen aussichtslosen Wahlkampf zu investieren. Anfangs Woche noch hatte der Basler SVP-Präsident Eduard Rutschmann gehofft, den Kandidaten am Mittwoch zu präsentieren. Doch daraus wurde nichts: Man brauche noch etwas Zeit, hiess es.

Recherchen zeigen, warum. Die in den Medien gehandelten Kandidaten sind in den vergangenen Wochen gleich reihenweise abgesprungen. Zuerst gab der politische Quereinsteiger und frühere Novartis-Mann Pascal Brenneisen parteiintern bekannt, dass er sich zurückziehen werde. Er habe sich selbst eine Deadline gegeben, sagt er auf Anfrage. Bis Ende Mai wollte er eine Anfrage der Parteileitung – ansonsten würde er sich wieder auf Jobsuche begeben. «Das ging mir einfach zu lang. Ich nehme mein Schicksal gern selber in die Hand», sagt er. Nun habe er in der Life-Science-Branche einen Job angenommen.

Hablützel will nicht «Quotenfrau» sein

Wer Brenneisens Arbeitgeber sein wird, verrät er nicht. Nur, dass er neben seinen Verwaltungsratsmandaten auch «operativ» tätig sein werde. Brenneisen sagt, er habe der SVP gegenüber «keine negativen» Gefühle, betont aber auch, dass er an deren linkem Rand politisiert habe. Brenneisen hält die Begrenzungsinitiative der Schweizer SVP für gefährlich, über die im Herbst abgestimmt wird. Sein Rückzug bedeute aber nicht, dass er mit der Politik abgeschlossen habe. Er verweist darauf, dass er bei den Wählern gut ankomme. «Man darf nicht vergessen: Ich habe bei den Nationalratswahlen bei der Basler SVP das zweitstärkste Ergebnis gemacht.»

Gleichwohl ist Brenneisens Absage diejenige, die Rutschmann am wenigsten Bauchweh bereiten dürfte. Brenneisen war innerhalb der Partei umstritten; unter anderem, weil ihm die Arbeit an der Basis fremd war. Schmerzhafter dürfte die Absage von Gianna Hablützel-Bürki sein. Die ehemalige Degenfechterin und Ständeratskandidatin im vergangenen Herbst hatte ihr Interesse an einem neuerlichen Wahlkampf kundgetan. Nachdem die anderen bürgerlichen Parteien der SVP einen Korb gegeben haben, ist sie aber zum Schluss gekommen, dass eine Kandidatur aussichtslos ist. «Wenn ich etwas mache, dann aus Überzeugung», sagt Hablützel. Für sie mache es wenig Sinn, ohne die Hilfe von LDP, CVP und FDP anzutreten. Zudem wolle sie «nicht die Quotenfrau» sein. Auch Hablützels Kandidatur war parteiintern skeptisch betrachtet worden. Die Riehenerin gilt als Hardlinerin in Ausländerfragen und erzkonservativ in familienpolitischen Belangen.

Hablützels Wählbarkeit war spätestens nach der deutlichen Niederlage bei den Ständeratswahlen infrage gestellt worden, weshalb die Basler SVP einen moderateren Kandidaten aus dem Hut zauberte, um bei den Verhandlungen mit den anderen bürgerlichen Kandidaten zu reüssieren: Stefan Suter. Der Basler Anwalt hatte immerhin eine christlich-demokratische Vergangenheit vorzuweisen. Nun aber ist ihm die Lust offenbar auch vergangen: «Die Anfrage lautete ursprünglich, ob ich bei einer bürgerlichen Zusammenarbeit kandidieren würde», sagt Suter. Er habe «grundsätzlich» Interesse gezeigt, doch nun habe sich die Situation zum Negativen verändert und eine Kandidatur sei deutlich «weniger attraktiv», wie er betont. Eine definitive Absage hat er der SVP-Parteileitung nicht erteilt: Doch es würde überraschen, wenn er nach einer solchen Einschätzung noch antreten würde.

Kandidatensuche als Mission Impossible

Nach dem Reigen an Absagen steht die Basler SVP vor einem Trümmerhaufen. Einerseits steckt die demütigende Absage der einstigen Bündnispartner in den Knochen. Monatelang hatte die Parteileitung einen Kandidaten gesucht, den sie den Mitteparteien schmackhaft machen konnte – umso bitterer war das Scheitern der Allianz. Andererseits wird man jetzt auf Feld eins zurückgeworfen, was die Kandidatensuche angeht. Diese dürfte zur Mission Impossible werden. Gesucht wird jemand, der den Medien am 25. Oktober mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit erklären muss, warum es die zweitstärkste Partei Basel-Stadts schon wieder nicht in die Regierung geschafft hat.

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