Diesen Sonntag ist es soweit. Dann entscheidet sich, ob die umstrittene türkische Verfassungsreform durchkommt und Präsident Recep Tayyip Erdoğan dadurch praktisch als Alleinherrscher agieren kann. Der Ausgang ist unklar, die Nervosität gross. Auch bei der Regierungspartei AKP: Kurz vor den entscheidenden Tagen hatte sie in der vergangenen Woche nochmals kräftig mobilisiert.

So flatterte bei Doppelbürgern in den beiden Basel und anderen Kantonen ein Schreiben des amtierenden AKP-Vorsitzenden Binali Yildirim in die Briefkästen. Der Brief, welcher der Redaktion vorliegt, appelliert an die ausländische Diaspora, sich «im Namen der Demokratie» an den Wahlen zu beteiligen.

Das Schreiben ist ein eigentlicher Werbespot für Erdoğan und seine Verfassungsreform: Die Türkei habe sich unter ihm zu einem internationalen Player entwickelt, die Wirtschaft einen Aufschwung erlebt. Daran gelte es anzuknüpfen; das sei die historische Chance.

«Wer Nein stimmt, ist ein Terrorist»

Gleichzeitig bedient sich Yildirim des gescheiterten Putschversuches im Sommer 2016. Er erwarte, dass auch die türkischen Bürger im Ausland sich «im Kampf für die Demokratie» einsetzten. Ein Rückschluss, den Erdoğan-Kritiker empört. Die Basler SP-Grossrätin Edibe Gölgeli sagt: «Wer gegen den Putsch ist, hat gemäss dem Schreiben die Verfassungsreform zu befürworten. Indirekt heisst dies auch, wer Nein stimmt, ist ein Terrorist. Das ist ein illegitimer Druckversuch.»

Was sie weitaus mehr beunruhigt als der Inhalt des Briefes, ist aber die Frage, woher die AKP die Adressen von schweizerisch-türkischen Doppelbürgern hat. «Den Brief haben Personen erhalten, die nicht AKP-Sympathisanten sind und somit in keinem Verzeichnis der Partei registriert sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die Botschaft die Adressen übermittelt hat.» Wenn dies tatsächlich zutreffe, sei das unhaltbar, sagt Gölgeli: «Eine Botschaft muss sich politisch neutral verhalten.»

Nicht nur sie ist alarmiert über den Versand. Auch Sibel Arslan zeigt sich irritiert. «Eine solche Aktion gab es bisher noch vor keiner Abstimmung», sagt die Basler Basta-Nationalrätin. Sie sei von zahlreichen türkischen Staatsbürgern in der Region wegen des Briefes kontaktiert worden: «Viele finden es beängstigend, dass solche hochsensiblen Daten einfach weitergegeben werden.»

Auch sie befürchtet, dass diese von der Botschaft in die Türkei weitergeleitet worden sind. «Stellen Sie sich vor, es wäre umgekehrt», sagt sie. «Auslandschweizer in der Türkei würden einen Aufstand machen, wenn die dortige Schweizer Botschaft so etwas machen würde.» Auf eine schriftliche Anfrage der bz haben gestern Nachmittag weder die türkische Botschaft noch das Generalkonsulat in Zürich reagiert.

In der Schweiz nicht erlaubt

Selbst wenn es die türkische Botschaft gewesen sein sollte, welche die Adressen weitergeleitet hat, die Schweiz könnte kaum etwas dagegen tun. Beat Rudin, Titularprofessor für Datenschutzrecht und Informationsrecht an der Universität Basel sagt, Botschaften würden einen Sonderfall darstellen: «Das Schweizer Datenschutzrecht gilt nur für Private und für Bundesorgane. Beides trifft auf eine Botschaft im Verhältnis zu ihren Staatsangehörigen nicht zu.»

Falls tatsächlich die türkische Botschaft die Adressen übermittelt hätte, können die Schweizer Datenschutzbehörden juristisch nicht intervenieren, auch wenn die hiesigen rechtlichen Grundlagen anders lauten. «In der Schweiz wäre es ganz klar nicht erlaubt, nur einer politischen Partei Informationen herauszugeben», sagt Rudin.

Das Schreiben ist aber nicht nur hierzulande verschickt worden. Auch türkische Staatsbürger in Deutschland haben in diesen Tagen besagten Brief von der Regierungspartei AKP erhalten.

Politiker sind unzufrieden über zurückhaltende Basler Regierung

David Wüest-Rudin lässt nicht locker. Der grünliberale Grossrat wird den Eindruck nicht los, dass es sich die Basler Regierung bezüglich des innertürkischen Konflikts, der auch die hiesige Diaspora-Gemeinde entzweit, zu einfach macht. Es fehle diesbezüglich schlicht an Kenntnis über die Situation
in Basel-Stadt. Auf seine Interpellation hatte die Regierung unter anderem erklärt, dass zwar eine «erhöhte Spannung in den türkischen Gemeinschaften zu spüren» sei. Mehr aber auch nicht. Es seien in Basel keine konkreten Fälle von Bespitzelungen oder Denunziationen bekannt, so die Regierung.

Für Wüest-Rudin sind die Antworten naiv. Zur Rolle des türkischen Geheimdienstes etwa sage die Regierung gar nichts: «Entweder man weiss gar nichts oder man will es nicht wissen.» Die hiesigen Sicherheitsbehörden müssten doch wissen, was in Basel passiert. Für den Grünliberalen ist Handlungsbedarf gegeben. Er verweist auf Fälle von Bespitzelungen an Universitäten. Angesichts solch bekannter Beispiele könne man nicht so tun, «als ob wir hier auf einer glückseligen Insel leben».

Seine Einschätzung teilt auch die SP-Grossrätin Edibe Gölgeli: «Seitens des Kantons ist eine gewisse Planlosigkeit spürbar.» Gemeinsam mit anderen Kantonsparlamentariern seien deshalb noch in dieser Jahreshälfte verschiedene Vorstösse geplant. Angedacht sei, das frühere Anliegen von Heidi Mück (Basta) erneut aufzunehmen und den Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) ins Erziehungsdepartement zu integrieren. Bislang organisieren Botschaften, Konsulate oder Elternvereine diese Kurse. «Solche Behörden oder Vereine sind politisch nicht immer unabhängig. Es gilt, das Angebot deshalb in unsere Strukturen zu überführen», sagt Gölgeli. (dba/Aba)