Jörg Vitelli (SP) lässt nicht locker. Der Grossrat ist überzeugt, dass seine politisch breit abgestützte und von 32 Grossräten unterschriebene Motion zu grenzüberschreitenden öV-Tarifen zulässig ist. Darin fordert er, dass das U-Abo auf allen grenzüberschreitenden BVB-Linien, namentlich dem Tram 3 nach Saint-Louis und Tram 8 nach Weil am Rhein sowie auf der Buslinie 38 nach Grenzach-Wyhlen anerkannt werden. Nationale Fahrausweise wie GA oder Halbtax, die im TNW Gültigkeit haben, sollen dort ebenfalls gültig sein.

Die Regierung hat die Motion in ihrer ersten Stellungnahme mit Beschluss vom 31. Januar 2017 als unzulässig bezeichnet – in erster Linie, weil der TNW für die Tarifgestaltung zuständig sei. «Für mich ist das eine eigenartige Begründung. Sie drückt eher den Unwillen der Regierung aus, bei dem Thema etwas zu unternehmen», so Vitelli.

Morgen Mittwoch kommt die Motion wieder vor den Grossen Rat. Eine erneute Überweisung verpflichtet die Regierung, sich dem Thema doch anzunehmen. «Sie kann das Anliegen über den Leistungsauftrag der BVB als Verwaltungsakt erfüllen. 3,8 und 38 sind klar BVB-Linien», argumentiert Vitelli. Er hofft, dass sich die Bürgerlichen nicht durch das juristische Argument der Regierung überzeugen lassen und es zu einer Mehrheit kommt. Unterstützung erhält er von Heiner Vischer (LDP): «Es ist wichtig, dass die Abos grenzüberschreitend gültig sind.»

U-Abo nach Saint-Louis gültig

Relevant ist die Debatte, weil derzeit die Verhandlungen über die Tarife auf der 3er-Tramverlängerung nach Saint-Louis laufen, die im Dezember 2017 in Betrieb genommen werden soll. Alain Girny, Präsident des zuständigen elsässischen Zweckverbands «Saint-Louis Agglomération», teilte kürzlich im Interview mit der bz mit, dass die Schweizer Abos im Elsass gültig sein werden.

Anders tönt es bei den BVB. Laut Medienstelle wird voraussichtlich nur das U-Abo bis Saint-Louis gültig sein, GA/Halbtax jedoch nur auf Schweizer Boden. TNW-Geschäftsführer Adrian Brodbeck betont, dass der TNW nicht für das GA zuständig sei, seine Akzeptanz sei Angelegenheit der Franzosen.