Seit 2011 arbeitet der Leitende Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auch für Basel-Stadt. Als ausserordentlicher Staatsanwalt kümmert er sich um die über 30 Anzeigen, die ein Einzelner gegen Basler Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingereicht hat. «Ein vergleichbarer Fall ist uns nicht bekannt», sagt Andreas Knuchel vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement. Viel mehr dürfe weder er noch der ausserkantonale Staatsanwalt zum laufenden Verfahren sagen.

Fakt ist, dass die Person «30 bis 40 Anzeigen gegen Mitglieder der Basler Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und anderer Dienststellen eingereicht hat», wie Knuchel auf Anfrage bestätigt. Wie üblich in Fällen, bei denen Staatsanwälte selbst angezeigt werden, hat die Regierung einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Dabei handelt es sich um den Leitenden Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer. Dieser hat jüngst auch die Baselbieter Honoraraffäre strafrechtlich aufgearbeitet.

Maurer sagt: «Ich habe bisher rund drei Arbeitswochen in den Fall investiert, der jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Es kam aber bisher noch zu keiner Anklageerhebung.» Deshalb könne auch noch nichts zu den Gesamtkosten gesagt werden. Ebenso sei offen, ob dem Kläger die Kosten auferlegt werden. «Über die Tragung der Verfahrenskosten wird erst am Ende des Verfahrens entschieden», sagt Maurer. Der Fall ist auch bei der Ombudsstelle des Kantons bekannt. Ombudsfrau Beatrice Inglin sagt: «Wir hatten von 2012 bis 2015 mehrfach mit einer Person zu tun, die alle Polizisten, Staatsanwälte und andere Beamten anklagte, mit denen sie zu tun hatte.»

In Zürich besser geschützt

Während in Basel Polizisten und Staatsanwälte keinerlei Schutz vor möglicherweise böswilligen Anzeigen geniessen, kennt beispielsweise Zürich strengere Regeln. So muss dort gemäss der Juristen-Fachzeitschrift «Plädoyer» jede Anzeige gegen ein Mitglied einer Behörde ein Ermächtigungsverfahren durchlaufen. Dabei gehe es gemäss eines Bundesgerichtbeschlusses darum, «die Beamten vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafuntersuchungen zu schützen».

Tanja Soland, SP-Grossrätin und Präsidentin der Justizkommission, hält nichts von der Zürcher Gesetzgebung. «Die Strafverfolgung soll meiner Meinung nach alle Personen gleich behandeln und macht dies jedenfalls im Kanton Basel-Stadt auch sehr kompetent.» JSD-Sprecher Knuchel ist sich sicher, dass das Justizsystem solche Fälle verkraftet. «Eine Einzelperson kann – auch mit vielen Anzeigen – das Rechtssystem nicht zum Erliegen bringen.» Diese Meinung teilt FDP-Grossrat und Justizkommissionsmitglied Luca Urgese. Er sagt aber: «Wichtig ist, dass ein Weg gefunden wird, um notorische Anzeigensteller effizient abzuweisen, sodass sie ihre Anzeigen weiterziehen und bei einer erneuten Abweisung die Verfahrenskosten tragen müssen – jedoch nur, wenn es sich um offensichtlich falsche Anschuldigungen handelt.»

Kostenvorschuss kein Thema

Auch Soland sieht das Basler Rechtssystem nicht in Gefahr. «Solche Fälle sind nicht problematisch, höchstens ärgerlich. Unser System muss auch für Querulanten Platz haben.» Würde man wegen eines Einzelnen, der – aus welchen Gründen auch immer – über die Stränge schlage, das System anpassen, wäre dies ein Fehler. «Würde man beispielsweise einen Kostenvorschuss von 500 Franken für eine Anzeige einführen, würden alle darunter leiden.»

Wann die Anzeigenflut zu einem Abschluss kommt, konnte Staatsanwalt Maurer noch nicht sagen. Unklar ist, ob er den Fall überhaupt beenden kann. Zwar sei er selber noch nicht angezeigt worden, aber wenn eine Anzeige eingehe, müsse auch bei einem ausserkantonalen Staatsanwalt «nach den prozessualen Regeln geprüft werden, ob eine Ausstandsproblematik vorliegt.»