Für die Basler LDP ist es eine veritable Klatsche: Bis im Mai wollen die Liberalen eine Initiative starten, um mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, wozu die Partei Verbündete sucht. Von FDP, BDP und Grünliberalen haben sie nun aber eine brüske Absage erhalten.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklären die Parteien, sie wollten «keinen Staat, der die Bevölkerung rund um die Uhr bewacht.» Sie zeigen sich aber überzeugt, dass eine solche Initiative nur ein erster Schritt wäre hin zu einer weitgehenden Überwachung. Daher wollen sie die LDP-Initiative nicht unterstützen.

«Vorwurf ist nicht nachvollziehbar»

«Wir bedauern das sehr», kommentiert LDP-Grossrat André Auderset, «die Initiative soll gerade eben kein LDP-Wahlkampf-Gag, sondern breit abgestützt sein.» Und vor allem solle es mitnichten ein erster Schritt zur Totalüberwachung sein. «Dieser Vorwurf ist für uns nicht nachvollziehbar.» Trotz der Absage wollen die Liberalen die Flinte aber nicht ins Korn werfen. Sie würden nun einzelne Parteiexponenten ansprechen, die allenfalls anderer Meinung als der jeweilige Vorstand seien. «Wir machen sicher weiter», versichert Auderset.

Die LDP zeigt sich davon überzeugt, dass Überwachungskameras nicht nur bei der Aufklärung von Verbrechen helfen können, sondern diese auch präventiv verhindern. Deshalb möchte sie solche an «klar definierten Hotspots» aufstellen. Die Partei ist überzeugt, dass sich damit die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern lässt. Weil bisher aber sämtliche Anläufe in diese Richtung im Grossen Rat jeweils an Rot-Grün gescheitert sind, wollen die Liberalen dieses Mal direkt die Stimmbevölkerung entscheiden lassen.

Nur punktuell und Daten wieder löschen

Vorgesehen ist, dass Kameras im öffentlichen Raum das Geschehen automatisch aufzeichnen, diese Aufzeichnungen dann aber ebenso automatisiert nach einer vorgängig definierten Zeitspanne wieder löschen. Betrachtet und ausgewertet würden die Aufzeichnungen nur auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und nur dann, wenn sich im Aufnahmebereich einer Kamera ein Verbrechen ereignet hat.

FDP, BDP und Grünliberale wollen davon aber nichts wissen. Sie seien von der punktuellen Videoüberwachung nicht überzeugt. So zeige eine Vergleichsstudie aus dem Kanton Genf, dass die Kriminalitätsrate damit nicht reduziert worden sei und nur minimaler Einfluss auf die Aufklärungsrate bestehe. Die drei Parteien wollen lieber auf «Pragmatismus statt auf Aktivismus» setzen. Schliesslich gebe es keine totale Sicherheit. «Wir wollen deshalb keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt und uns rund um die Uhr überwacht», schreiben sie. Bedürfnisse bezüglich öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre seien stets gegeneinander abzuwägen und die Grundrechte der Bürger zu schützen.

CVP und SVP sind aber wohl dabei

Mehr Glück dürfte die LDP mit ihren Initiativ-Plänen dagegen bei SVP und CVP haben. Zwar hat die SVP noch nicht definitiv entschieden, signalisiert aber durchaus Interesse. Klar mit im Boot sei dagegen die CVP, bestätigt Parteipräsident Balz Herter. Solche Kameras seien sicher kein Allheilmittel.

Jedes Gewaltverbrechen, das aufgeklärt werden könne, sei ein Grund, der dafür spreche, so Herter. Und möglicherweise fänden sich ja sogar noch im links-grünen Lager einzelne Befürworter, ergänzt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: «Wenn der erste Linke eins auf die Nase bekommt, findet er es vielleicht plötzlich nicht mehr eine so dumme Idee.»