Partnerschaft

Um die Uni droht bereits neuer Knatsch

Wie viel soll die Uni sparen müssen? Darüber verhandeln nun die beiden Regierungen.

Wie viel soll die Uni sparen müssen? Darüber verhandeln nun die beiden Regierungen.

Die Baselbieter Regierung will bei der Universität sparen: Der Landkanton könne jährlich keine 170 Millionen Franken aufbringen. Die Idee, von der heutigen 50:50-Finanzierung abzurücken, kommt in der Stadt allerdings schlecht an.

Das deutliche Ja des Baselbieter Volks zu den 15 Millionen Franken an die Sanierung der Universitäts-Pensionskasse wird im Partnerkanton Basel-Stadt mit Freude zur Kenntnis genommen. Der Entscheid könne auch als Bestätigung der gemeinsamen Universitäts-Eigentümerschaft angesehen werden, sagt der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP). In den nicht immer einfachen Beziehungen zwischen Basel und Liestal stehen die Zeichen derzeit also auf Harmonie.

Allerdings droht in nicht zu ferner Zukunft neuer Knatsch: Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) hat kurz vor der Volksabstimmung angekündigt, den im Staatsvertrag zur gemeinsamen Universität festgelegten Finanzierungsschlüssel mit Basel-Stadt neu aushandeln zu wollen. Heute wird das Restdefizit der Uni von den beiden Trägerkantonen je hälftig getragen. Ebenso werden grosse Infrastrukturvorhaben wie aktuell der Bau des Biozentrums 50:50 finanziert. Dass mittel- bis langfristig ein Kostenteiler zur Anwendung gelangen soll, der die Leistungsfähigkeit der Kantone berücksichtigt, ist unter Baselbieter Politikern mittlerweile fast schon Common Sense.


Basel müsste doppelt bezahlen
Anders die Stimmung in Basel: «Unsere Regierung sollte nicht Hand bieten für eine Abweichung von der paritätischen Finanzierung», findet FDP-Grossrat und Parteipräsident Luca Urgese. Diese stelle eine wichtige Errungenschaft in der Partnerschaft beider Basel dar. Im Nationalen Finanzausgleich (NFA) gebe es Instrumente, welche die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kantone berücksichtigen. «Wenn wir dieses Prinzip auf die Finanzierung gemeinsamer Institutionen ausdehnen, dann bezahlt der Leistungsfähige gleich doppelt», gibt Urgese zu bedenken.

Auch SVP-Grossrat Joël Thüring ist grundsätzlich der Meinung, dass die gemeinsame Universität paritätisch finanziert werden soll. Anstatt am Kostenteiler zu schrauben, sollten die beiden Regierungen auf eine bessere Verankerung der Uni im Baselbiet hinarbeiten. Dies etwa mit einem prominenten Uni-Standort Liestal, «was ich begrüssen würde», wie Thüring betont. Er sei nicht partout gegen eine Neuverhandlung des Kostenteilers. «Doch dann muss diese eingebettet sein in eine Gesamtschau zu den gemeinsam finanzierten Leistungen und Institutionen.» Rücksicht auf die derzeitige Situation in der Baselbieter Kantonskasse könne man dabei freilich nicht nehmen, stellt Thüring klar.


Und was ist mit der Kultur?
Ähnlich argumentiert auf der anderen Seite des politischen Spektrums SP-Grossrat Martin Lüchinger. Er sei nicht prinzipiell gegen einen Finanzierungsschlüssel, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtige. «Beim Kulturvertrag und der Abgeltung anderer Zentrumsleistungen ist Baselland heute aber weit von einer Beteiligung gemäss seiner Leistungsfähigkeit entfernt», gibt Lüchinger zu bedenken. Würde dieses Prinzip konsequent angewendet, was aus Basler Sicht zu fordern sei, dann kämen die partnerschaftlichen Verpflichtungen Baselland wohl teurer zu stehen als heute, fügt Lüchinger an.

Auf einem anderen Blatt steht für FDP-Präsident Urgese, ob die beiden Basel im Rahmen des Leistungsauftrags 2018 bis 2021 ihre Beiträge an die Uni senken. Urgese fordert von seiner Regierung, dass sie im Rahmen der Beratungen zum Leistungsauftrag Ende 2016/Anfang 2017 dem Parlament aufzeige, was eine Kürzung der Kantonsbeiträge bedeuten würde. Die Regierungen beider Basel haben sich im Rahmen des 80-Millionen-Deals auf Baselbieter Druck hin darauf geeinigt, beim kommenden Uni-Leistungsauftrag Geld sparen zu wollen. Bis anhin ist der Beitrag der Kantone an die Universität Basel in jeder Leistungsperiode gestiegen. «Man darf hinterfragen, ob dies auch in Zukunft so sein muss», sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bei Verkündigung der Regierungsvereinbarung am 23. Oktober 2015.

Die Vorgabe gelte weiterhin, sagt nun Erziehungsdirektor Eymann. Konkrete Sparziele seien noch keine formuliert worden. Der Budgetantrag der Uni trifft im Oktober ein. «Ich werde mich dagegen wehren, dass vitale Teile der Universität betroffen werden», sagt Eymann. Schon der Leistungsauftrag könnte in den Verhandlungen der Regierungen also zur Knacknuss werden.

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