Kulturvertrag

Umstrittene Kulturzahlungen von Baselland: Es soll nicht bei den 9,6 Millionen bleiben

Der neue Kulturvertrag zwischen beiden Basel ist einen Schritt weiter. Im Bild: Richard Wherlock inszenierte am Theater Basel Thomas Manns «Tod in Venedig».

In den Kulturvertrag zwischen beiden Basel ist die Möglichkeit für eine Erhöhung der Pauschale eingebaut worden. Dies nach emotionalen Auseinandersetzungen zwischen Politikern beider Kantone um die Beiträge aus Baselland.

Der neue Kulturvertrag zwischen beiden Basel ist einen Schritt weiter: Die Regierungen in Basel und Liestal haben die Vorlage nach der Vernehmlassung an die Kantonsparlamente überwiesen. Gemäss neuem Kulturvertrag soll Baselland dem Stadtkanton für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022 pro Jahr mindestens 9,6 Millionen Franken überweisen. Im Zuge der Vernehmlassung sind zum bereits bekannten Betrag zwei wichtige Änderungen in den Vertrag eingebaut worden: Demnach soll eine Erhöhung der Pauschale möglich sein; erstmals wird diese 2028 und dann alle vier Jahre überprüft.

Damit nehmen die Regierungen eine Anregung einer Mehrheit der Basler Parteien und Verbände auf: Sie hatten gefordert, den Vertrag um ein dynamisches Element oder eine Überprüfungsklausel zu ergänzen. Kritisiert wurde zudem, dass die Pauschale auf einen Betrag – die erwähnten 9,6 Millionen Franken – fixiert wird. Die Regierungen haben deshalb beschlossen, eine jährliche Anpassung an die Teuerung im Vertrag zu verankern.

Fortbestand der Kulturbetriebe gesichert

Die Regierungen zeigen sich in ihrer gemeinsamen Mitteilung überzeugt, dass der Kulturvertrag die Grundlage bildet für eine «zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft». Der Fortbestand aller 17 bereits bisher durch die Abgeltung des Baselbiets unterstützten Institutionen sei gesichert. Allerdings überweist Baselland seine Beiträge ab 2022 nicht mehr direkt an die Institutionen selber.

Vielmehr entrichtet der Landkanton die ganze Abgeltung von 9,6 Millionen an Basel-Stadt, der seinerseits für die Verteilung aufgrund vertraglicher Kriterien zuständig ist. Basis bildet eine Publikumsbefragung nach dem Wohnort, die das Statistische Amt Basel-Stadt in der Saison 2019/20 durchführt.

Neu geregelt wird neben den kulturellen Zentrumsleistungen auch die partnerschaftliche Projekt- und Produktionsförderung in den Bereichen Musik, Tanz und Theater sowie Literatur. Zusammen mit einem neuen «Fachkredit Strukturentwicklung» von 70'000 Franken stockt Baselland seine Fördergelder um 410'000 auf 1,665 Millionen Franken auf und zieht damit mit dem Stadtkanton gleich.

Baselland zahlt für Kultur neu rund 14 Millionen

Insgesamt gibt der Kanton Baselland 2022 für die Kulturförderung 14,425 Millionen Franken aus. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf Fragen des abgetretenen SVP-Landrats Georges Thüring hervor. Neben der Kulturvertragspauschale wird der Landkanton dann Projektbeiträge über 3,55 Millionen Franken entrichten; 650'000 gehen an den Kulturraum Roxy in Birsfelden, 625'000 Franken an das Kunsthaus Baselland.

Zur Frage nach dem Gegenwert für die 9,6 Millionen hält die Regierung fest: «Der Kanton Baselland leistet die Abgeltung an Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen, die nachweislich durch Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Baselbiet in Anspruch genommen werden.»

Mit dem neuen Kulturvertrag findet ein grundsätzlicher Systemwechsel statt. Bis anhin beträgt die Kulturvertragspauschale ein Prozent des Steuerertrags natürlicher Personen in der Baselbieter Staatsrechnung. Die diesem System zugrunde liegende finanzielle Dynamik habe in den vergangenen Jahren das übrige Kulturbudget des Kantons immer stärker unter Druck gesetzt, argumentiert die Regierung. Mit dem Wechsel wird eine Entflechtung der Zuständigkeiten sowie eine transparente Verteilung der Mittel angestrebt. Die einzelnen Institutionen seien mit dem neuen System politisch weniger exponiert, findet die Regierung zudem.

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