Schutzmassnahmen

Umstrittene Schutzkonzeptkontrollen: Baselland will Betriebe nicht schikanieren, Basel ist rigoroser

Coiffeurkunden werden «maskenmüde». (Symbolbild)

Coiffeurkunden werden «maskenmüde». (Symbolbild)

Beide Basel prüften das Coronaschutzkonzept in über 1000 Betrieben. Die Praxis könnte nicht unterschiedlicher sein.

Trägt der Kleinbasler Coiffeur immer eine Schutzmaske und sind im Oberbaselbieter Dorflädeli die Plexiglasscheiben an der Kasse korrekt montiert? Seit Monaten besuchen Kontrolleure Betriebe verschiedenster Branchen, um zu prüfen, wie das Coronaschutzkonzept des Bundes umgesetzt und die Hygienevorschriften einhalten werden.

Eine Schlagzeile des «Regionaljournal» liess Anfang Woche aufhorchen: «Basel kontrolliert strenger als Baselland.» Beide Basel besuchten schon über 1000 Betriebe. Doch während Baselland nur in sieben Prozent der Fälle schriftlich eine Beanstandung vermerkte, tat Basel-Stadt dies bei 49 Prozent der Betriebe. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte gegenüber dem Radiosender: «Wir haben offenbar eine strenge Sichtweise, was ein Mangel ist.»

«Wir wollen die Betriebe nicht schikanieren»

Patrik Fischer, Abteilungsleiter Arbeitsbedingungen beim Baselbieter Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), sagt: «Es gibt kein Indiz dafür, dass wir anders kontrollieren als unsere Kollegen in der Stadt oder dass die Betriebe unterschiedlich diszipliniert sind.» Seine Erklärung der Differenz: «Wir erfassen in der Statistik nur etwas als Mangel, was sich nicht gleich im Beisein des Kontrolleurs beheben lässt und eine Nachkontrolle nötig macht.»

Fehlen also Desinfektionsmittel, Coronawarnplakate oder Bodenmarkierungen zum Abstandhalten, so wird der Mangel in Baselland behoben, aber gar nicht mehr vermerkt. «Es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Wir wollen die Betriebe nicht unnötig mit schriftlichen Beanstandungen schikanieren. Würden wir alles erfassen, lägen wir wohl auch bei vierzig bis fünfzig Prozent», sagt Fischer. So aber hält die Statistik fest, dass es in Baselland bei 1102 Betriebskontrollen nur 77 Beanstandungen gab. Bei den rund 600 Hygienekontrollen auf Baustellen wurden lediglich deren 11 schriftlich gerügt. Eine offizielle Beanstandung habe immer auch einen psychologischen Effekt, sagt Fischer. «Bei einer Lappalie halten wir es für unnötig, den Mahnfinger zu erheben. Die Betriebe bemühen sich ja.»

«Die grosse Mehrheit begrüsst die Kontrollen»

Ganz anders ist die Praxis in Basel-Stadt. Stephan Gassmann, Fachverantwortlicher für die Schutzkonzepte im Gesundheitsdepartement, setzt gar eine Spitze Richtung Nachbarkanton: «Wir gewichten alle Schutzmassnahmen gleich. Es gibt keine Lappalien, bei denen ein Auge zugedrückt werden könnte.» Abstandsregeln etwa würden zu den wichtigsten Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit gehören. Fehlende Bodenmarkierungen seien daher keine Lappalie und der Mangel müsse innert 24 Stunden behoben werden.

Diese scharfe Praxis führt dazu, dass Basel-Stadt bei 1379 Betriebskontrollen bisher in 676 Betrieben Mängel protokollierte und bei 169 Baustellenkontrollen gar in 107 Fällen, aktualisiert Gassmann die Zahlen, die der Kanton schon dem «Sonntags-Blick» vorgelegt hatte. Er wehrt sich dagegen, dass die erfassten Mängel von den Betrieben als Schikane empfunden würden: «Die ganz grosse Mehrheit begrüsst die Kontrollen, denn so haben sie die Sicherheit, dass alles den Vorschriften entspricht.»

Unsicherheit ist auch das, was Martin Blumer tagtäglich bei seinen Kontrollgängen im Baselbiet erlebt. Der Leiter Arbeitsmarktaufsicht des Kiga stellt fest, dass vor allem Take-aways oder der Detailhandel unsicher sind, zu welchen Massnahmen sie genau verpflichtet sind. «Gerade die richtige Platzierung von Plexiglasscheiben ist vielen nicht klar», sagt er. Die strengsten Vorschriften gibt es für Coiffeur- und Kosmetiksalons. Da diese Regeln klarer seien, würden sie auch besser umgesetzt, so Blumer. Allerdings: «Coiffeurkunden werden allmählich ‹maskenmüde›. Und der renitenteste Betrieb, den ich erlebt habe, war ein Coiffeur, der sich standhaft weigerte, eine Maske aufzusetzen.» Blumer verteidigt die Baselbieter Praxis: «Es ist auch im Sinne des Steuerzahlers, dass wir nicht wegen jeder Bagatelle eine Nachkontrolle durchführen müssen.»

Zehn Betriebsschliessungen in Basel-Stadt

Und noch einen Unterschied gibt es zwischen den beiden Basel: Auf dem Land genügten bisher mündliche Ermahnungen, um fehlbare Betriebe wieder auf Kurs zu bringen. In der Stadt mussten zehn vorübergehende Betriebsschliessungen verfügt werden. Gemäss Gassmann handelt es sich dabei um drei Coiffeure, eine Bar sowie sechs Erotikbetriebe. Acht dieser Betriebe durften mittlerweile wieder öffnen.

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