Regierungsrat
Umstrittene Spital-Neubaupläne prägen Basler Gesundheitspolitik

Der neue Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger wird auch nach der Verselbständigung der öffentlichen Spitäler deren Modernisierungsprozess politisch durchsetzen müssen. Umstritten sind drei Neubauprojekte, über die wohl das Volk entscheiden muss.

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Unispital Basel

Unispital Basel

Nicole Nars-Zimmer

Die öffentlichen Spitäler seien zwar selbständig, würden aber vom Gesundheitsdepartement (GD) "betreut, angeleitet und gesteuert", sagte Regierungsrat Engelberger am Montag aus Anlass seiner ersten hundert Tage im Amt. Das GD sei deren Eigentümer und müsse gleichzeitig die Rolle als Regulator und Besteller wahrnehmen.

Laut Engelberger sinken in Basel-Stadt die Kosten für stationäre Behandlungen seit der Einführung der Fallkostenpauschalen im Jahre 2012 - dies entgegen dem nationalen Trend. 2011 mussten für die stationäre Betreuung rund 384 Mio. Fr. ausgegeben werden, im laufenden Jahr werden des voraussichtlich 372 Mio. sein.

Bei den öffentlichen Spitälern seien für modernen Spitalbetrieb die "baulichen Voraussetzungen nicht gegeben", sagte Engelberger. Deshalb lägen grosse Modernisierungsprojekte vor. Praktisch alle Neubauprojekte sind aber umstritten und es wird mit harten Auseinandersetzungen gerechnet.

Abstimmungskampf über Neubauten

Es sei seine Aufgabe, diese Projekte durch die politischen Instanzen zu lotsen, sagte der Gesundheitsdirektor. Der umstrittenen Neubau des Universitätsspitals Basel wird derzeit in einer Kommission des Grossen Rates diskutiert. Bis zum Legislaturende im Januar 2017 soll ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen, sagte Engelberger.

Über den Standort des Neubaus für die Kinder- und Jugendpsychiatrie als Ersatz für die sieben bisherigen Standorte wird das Volk befinden müssen. Das ins Auge gefasste Areal bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken ist umstritten. Bis 2017 soll Planungssicherheit erreicht werden.

Abgestimmt wird auch über das neue Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel im Rosental-Areal. Engelberger hofft trotzdem auf einen Bezug des Neubaus im Jahre 2019.

Problemloser erfolgt der Ausbau der Alters- und Pflegeheime: Im laufenden Jahr werden 300 neue Plätze zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Alterspflege steigen demographiebedingt ständig. Das GD rechnet im laufenden Jahr mit Ausgaben von 97 Mio. Fr.; im nächsten Jahr sollen sie auf 103 Mio. steigen.

Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland will Engelberger im nächsten Jahr - nach den Baselbieter Wahlen - intensivieren. Vor allem im Spitalbereich seien Gespräche notwendig, sagte er.