Politik

Umstrittener Basler Polit-Zivi-Einsatz beendet: Bund zieht die Notbremse

Zivildienstleistende dürfen nicht für politische Kampagnen eingesetzt werden (Symbolbild).

Zivildienstleistende dürfen nicht für politische Kampagnen eingesetzt werden (Symbolbild).

Das Bundesamt für Zivildienst geht rechtlich gegen den Einsatzbetrieb von SP-Grossrat Beda Baumgartner vor.

Der SP-Grossrat Beda Baumgartner hat während seines Zivildienstes Abstimmungskampf betrieben. Dies machte das Online-Portal «Prime News» im Mai publik. Nun wird bekannt: Das zuständige Bundesamt hat reagiert und noch am selben Tag die Notbremse gezogen.

Das bestätigt Thomas Brückner, Leiter Kommunikation beim Bundesamt für Zivildienst, auf Anfrage der bz. «Wir sind dem Hinweis nachgegangen und haben den Einsatz am 14. Mai gestoppt.» Zur Abklärung des Sachverhaltes und möglicher Verantwortlichkeiten seien die «notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet worden», sagt der Sprecher weiter. «Während der laufenden Verfahren kann es dazu keine weiteren Informationen geben.»

Die bz weiss: Der Einsatz wurde nicht nur gestoppt, sondern die Stiftung Oekomedia, bei der Baumgartner seinen Einsatz leistete, darf zumindest zwischenzeitlich keinen Zivi mehr einsetzen. Brückner bestätigt indirekt: «Wenn ein Pflichtenheft eines Einsatzbetriebes auf dem Dienstleistungsportal E-Zivi nicht auffindbar ist, bedeutet dies, dass aktuell keine Einsatzmöglichkeit in diesem Einsatzbetrieb besteht.» Dies ist bei der Oekomedia-Stelle der Fall.

Stiftung und Firma sind eng verflochten

Die Stiftung Oekomedia will zum umstrittenen Zivildiensteinsatz keine Stellung nehmen. Stiftungsratsmitglied Elisabeth Freuler will nicht mehr mit dieser Zeitung sprechen. Noch im Mai hatte sie ein Fehlverhalten eingestanden, dieses sei jedoch einem Geschäftsleitungsmitglied der eng mit der Stiftung verflochtenen Kampagnen-Firma Ecos zuzuschreiben. Der Mann habe Baumgartner, der seinen Zivildienst in denselben Räumlichkeiten leistete, im Abstimmungskampf für den Neubau des naturhistorischen Museums eingesetzt. «Inzwischen sind die Kontrollen verschärft worden und das Personal von Ecos wurde nochmals auf die Vorschriften aufmerksam gemacht», sagte sie damals.

Auch Beda Baumgartner will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu seinem abgebrochenen Zivildiensteinsatz äussern. Im Mai sagte er, dass er alles, was er im Rahmen der Kampagne getan habe, «auf Weisung meines Vorgesetzen bei Ecos» gemacht habe. Man könne ihm vorwerfen, dass er zu wenig kritisch gewesen sei, was ihm leid tue. Allerdings habe er sich regulär auf die Stelle beworben und schon beim Bewerbungsgespräch gesagt, dass er politisch aktiv sei. «Für den Einsatzbetrieb war dies kein Problem», sagte Baumgartner damals.

Bereits zweiter SP-Politiker als Zivi eingesetzt

Die Stiftung Oekomedia ist seit 2009 als Zivildienst-Einsatzbetrieb zugelassen. Seither haben 15 Zivis dort gearbeitet, mindestens einer davon war ebenfalls ein ranghohes SP-Mitglied (bz vom 16. Mai).

Dabei steht im Pflichtenheft der Oekomedia-Zivildienststelle: «Die zivildienstpflichtige Person darf im Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche bezweckt, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen.» Genau dies hat Baumgartner jedoch getan, in dem er etwa Telefongespräche mit den Präsidenten bürgerlicher Jungparteien führte und diese über ihre Positionen zum Museumskampf ausfragte. Dabei sagte er, dass er im Rahmen seines Zivildiensteinsatzes für Ecos Polit-Arbeit für den Museums-Neubau mache, wie mehrere der angerufenen Politiker der bz bestätigten.

Die kommerzielle Kampagnen-Firma Ecos und die gemeinnützige Stiftung Oekomedia werden beide von Elisabeth Freuler und bz-Kolumnist Daniel Wiener geführt und geschäften in demselben Grossraumbüro an der Elisabethenstrasse. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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