Die Sitzung fand in aller Vertraulichkeit statt: Am Mittwoch empfing die Spitze des Bankrats der Basler Kantonalbank (BKB) die Fraktionspräsidenten des Grossen Rats und Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Thema: Vorbereitung der Bankratswahlen vom Februar. Herzog machte gemäss Informationen des «Sonntags» einen brisanten Vorschlag. Sie engagiert sich dafür, dass die stets auf die erste Grossratssitzung einer Legislatur angesetzten Bankratswahlen um rund ein Jahr verschoben werden. Für die vertagten Neuwahlen wäre jedoch voraussichtlich nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung zuständig. Dies ist im Rahmen der Revision des BKB-Gesetzes geplant.

Mit der Verschiebung der Wahlen ersparen sich die Bankräte eine hitzige Debatte. In der Öffentlichkeit dominiert der Eindruck, dass sie ihre Pflicht nicht erfüllt und keinen prägenden Einfluss auf die Bank ausgeübt haben. Im Vorfeld der Grossratsdebatte vom Februar wäre mit viel Kritik zu rechnen. Die grosszügig entlöhnten Verwaltungsräte sind vor allem durch den US-Steuerstreit und den ASE-Skandal in den Fokus geraten. Damit habe ihr Vorschlag nichts zu tun, sagt die Finanzdirektorin.

Herzog begründet die vorgeschlagene Amtszeitverlängerung gegenüber dem «Sonntag» mit rein formalen Gründen. Durch die geplante Gesetzesrevision wären Neuwahlen nötig. Die Vernehmlassung für die Revision startet gemäss Herzog Ende dieses oder Anfang nächstes Jahr. Innert Jahresfrist solle der Grosse Rat darüber befinden. Herzog geht davon aus, dass es für die Parteien schwierig wird, für diese kurze Periode Bankräte zu finden. Deshalb möchte sie zwei Wahlen innert kurzer Zeit verhindern.

Bankratspräsident Andreas Albrecht (LDP) hat sich an der Sitzung nicht dazu geäussert, da er als Präsident befangen sei. «Ich überlasse es der Regierung und dem Grossen Rat, darüber zu befinden», sagt er gegenüber dem «Sonntag».

Von Herzogs Vorschlag besonders betroffen wären die drei Bankräte, die am 1.November ihren Rücktritt mit einer als börsenrelevant eingestuften Mitteilung angekündet haben: Hans Jakob Bernoulli (SP), Bruno Mazzotti (FDP) und Markus Ritter (Grüne). Für Herzog kein Problem: «Sie treten nicht zurück, sondern nicht wieder an. Bei einer Verlängerung ihrer Amtszeit dürften sie weitermachen, wenn sie einverstanden sind.»

Einige Fraktionspräsidenten fanden Herzogs Vorschlag spontan gut, andere waren kritisch. Einzelne argumentieren, dass man nicht genau wisse, wann das revidierte Gesetz in Kraft tritt. Zudem bleibt die Wahlbehörde möglicherweise dieselbe. «Dieses Argument hat natürlich etwas», meint die Finanzdirektorin.