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Umweltministerin Ségolène Royal bestätigt Schliessung Fessenheims

AKW Fessenheim (Archiv)

AKW Fessenheim (Archiv)

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat ihrer deutschen Amtskollegin Barbara Hendricks zugesichert, dass das elsässische Atomkraftwerk bis 2017 abgeschaltet werde.

«Frankreich hält an Schliessung von Fessenheim fest.» Dies stellt das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einer Medienmitteilung fest. Darin heisst es: «Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht.» Hendricks beruft sich auf ein Schreiben ihrer französischen Amtskollegin Ségolène Royal, in welchem diese bestätigt habe, dass sich der linke französische Präsident François Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit zu schliessen.

AKW-Kapazitäten beschränken

In dem Brief erklärt Royal, dass die gesetzliche Grundlage für die Schliessung Fessenheims voraussichtlich erst im ersten Halbjahr 2015 erlassen werde. «In dem Gesetz wird festgelegt, dass die Atomkraftkapazitäten in Frankreich auf dem derzeitigen Niveau begrenzt werden. Mit der Inbetriebnahme des neuen, derzeit im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Flamanville müsse eine Anlage mit gleicher Leistung, also zwei Reaktoren, stillgelegt werden.» Der neuartige Druckwasserreaktor befindet sich in Nordfrankreich am Ärmelkanal.

Royal betonte aber auch, dass es die Aufgabe von Betreiber EDF sei festzulegen, welche Reaktoren vom Netz genommen werden. «Derzeit wird keine Alternative zur Stilllegung von Fessenheim erwogen», so ihr Brief abschliessend.

Ségolène Royal reagierte mit ihrem Schreiben auf mehrere Briefe Barbara Hendricks’. «Hendricks hatte ihre französische Amtskollegin wiederholt darüber informiert, dass die Bevölkerung im grenznahen Gebiet über die Sicherheit des AKW Fessenheim sehr besorgt sei», teilte das Ministerium weiter mit. Fessenheim ist das älteste der französischen AKW. Hollande hatte seine Schliessung im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2012 angekündigt – sie war auch Bedingung für die Unterstützung durch die französischen Grünen.

Ebendiesen Zusammenhang warf der ehemalige bürgerliche französische Präsident Nicolas Sarkozy Hollande vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Fessenheim vor. In Frankreich ist derzeit Wahlkampf, weil am 22. und 29. März die Parlamente auf Ebene der Departements neu gewählt werden. Sarkozy kritisierte, dass Hollande das AKW nur schliessen wolle, um einige grüne Stimmen zu erhalten. Dabei könne es noch mindestens zehn Jahre am Netz bleiben.

2200 Jobs durch AKW

Der bürgerliche Ex-Präsident betonte, dass die Anlage 2200 Arbeitsplätze schaffe, pro Jahr 400 Millionen Euro Gewinn einbringe und der Rückbau fünf bis acht Milliarden Euro kosten werde. Die linke Umweltministerin Royal warf Sarkozy daraufhin ihrerseits Verantwortungslosigkeit vor. Sie betonte zudem, dass es bisher keinerlei Schätzung über die Kosten für den Rückbau gebe. Im Herbst 2014 hatten Parlamentarier die Kosten auf fünf Milliarden Euro geschätzt – ein Betrag, den Royal als unseriös bezeichnete.

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