Die Basler Regierung torpediere den Volkswillen. Sie gehorche der Autolobby statt dem Gesetz. Umweltverbände schiessen scharf gegen die Stadtbasler Exekutive. Der Grund dafür ist im regierungsrätlichen Bericht zu einer Initiative des Basler Gewerbeverbands zu finden: «Während der Regierungsrat gewisse Forderungen der Initiative, vor allem die Aufhebung des unrealistischen Reduktionsziels für den motorisierten Individualverkehr, als durchaus sinnvoll begrüsst...» Damit erklärt die rot-grüne Regierung um SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, dass sie die Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10 Prozent bis 2020, die das Volk 2010 beschlossen hatte, für nicht umsetzbar.

«Mutlos, inkompetent, illoyal»

Dagegen wehren sich die Umweltverbände vehement: Nachdem die Regierung seither keine mehrheitsfähige Massnahme zur Verkehrsreduktion vorgelegt habe, wolle sie nun ihr Ziel aus dem Gesetz streichen. Dabei habe sie das Ziel in ihrem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative selber festgelegt. Doch: «Anstatt den Volkswillen ernst zu nehmen und wirkungsvolle Massnahmen einzuführen, hadert die Regierung seit einigen Jahren mit der Umsetzung», kritisiert Umverkehr-Geschäftsleiter Silas Hobi. «Der Eindruck einer mutlosen, inkompetenten und illoyalen Exekutive bleibt – selbst, wenn das Ziel kurz vor Ablauf der Frist wieder aus dem Gesetz gestrichen wird.»

Es handle sich hier nicht um ein Reduktionsziel, sondern um eine Reduktionsverpflichtung, welche die Regierung umzusetzen habe, betont der VCS beider Basel. Bisher aber habe sie kaum etwas dafür getan. «Vielmehr verlegte sie sich von Anfang an darauf, die Mühsal der Umsetzung zu beklagen.

Das Ziel wäre nur mit «drastischen Massnahmen» erreichbar, hatte das Bau- und Verkehrsdepartement gegenüber der bz argumentiert. Und diese seien an der Urne nicht mehrheitsfähig. Das hätten die letzten Abstimmungen klar gezeigt. (dba)