Sparpaket

Unglaublich: Polizisten protestieren gemeinsam mit Linksautonomen

Am Mittwoch ging Basels Staatspersonal auf die Strasse, um gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu demonstrieren. Ultralinke und Bürgerliche liebten sich für einen Protestabend.

Und am Schluss sangen sie «Die Internationale». Eine Beruhigung für das Gemüt, handelte es sich bei der Kundgebung am Mittwochabend doch um eine eigentlich vertraute Angelegenheit, die jedoch mit unvertrauten Elementen verwirrte: Die Fahnen der Gewerkschaft VPOD wurden zwar geschwungen und es waren Sätze wie «Wir stopfen euer 70-Millionen-Loch nicht!» zu lesen; Autonome standen mit den obligaten Hammer-Sichel-Leintüchern da, und Gesichter ragten unter den 1800 bis 2000 Teilnehmern hervor, die immer dann auftauchen, wenn für soziale Anliegen demonstriert wird. Doch etwas war anders.

Fahnen des Polizeibeamtenverbandes standen säuberlich auf dem Marktplatz; nicht als Drohung, als renitenter Demonstrant im Kastenwagen verstaut zu werden, sondern als Teil der Veranstaltung. Und Genossin Anita Fetz, Basler Langzeit-Ständerätin und aktuelle Wahlkämpferin, sprach als Stargast zum Publikum und mahnte: Das Parlament dürfe bei seinen Entscheiden die negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform nicht ausser Acht lassen, was es aber getan habe, indem es «ohne Not» sparen wolle.

Rückbesinnung oder Referendum

Das war insofern ungewohnt, als dass Fetz in den vergangenen Jahren an keiner 1.-Mai-Kundgebung ihrer Heimatstadt mehr sprach, sondern das Pult oft blassen Rednern überliess. Dabei hätte sie am 1. Mai ein doppeltes Heimspiel, schliesslich verirrt sich dorthin kaum je einer, der sie nicht wählt. An der Mittwochs-Demo aber nahmen auch solche teil, die unter anderen Umständen ungern als Fetz-Anhänger bezeichnet würden: Polizisten, die wegen eines schon älteren Sparbeschlusses genauso bluten müssen wie neu auch Lehrer, Pflegende, andere Staatsangestellte sowie Kunden der von der Schliessung bedrohten Behinderten-Fachstelle und Beihilfe-Empfänger.

Die Bürgerlichen unter ihnen könnten nun umschwenken und Fetz wählen, sofern sie in Basel-Stadt leben, was jedoch über die Hälfte des Staatspersonals nicht tut. Den Weg ins Stadtzentrum fanden jedoch auch sie – dies mit einer deutlichen Botschaft: «Es reicht!»

Der Tenor, der sich entsprechend durch die Reden zog: Es könne nicht sein, dass «Steuergeschenke an die Wirtschaft» gemacht würden, und «das Staatspersonal die Zeche dafür zahlen» müsse. Genau das wolle die Politik mit dem Entlastungspaket – und wenn sie nicht einlenke und es sich anders überlege, müsse sie sich dem Referendum stellen.

Dieses dürfte keine allzu schlechten Chancen haben, wenn sogar ein «Klassenfeind» wie der zu Populismus neigende liberale Grossrat André Auderset auf das Podium steigt und im Namen der Polizei an die Regierung appelliert: «Es ist keine Schande, schlauer zu werden. Der Regierungsrat sollte zwar unbestechlich sein, aber etwas darf er annehmen: Vernunft.» Der Applaus dauerte ein paar Sekunden. Die Hoffnung bleibt.

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