Wahlen 2019

Ungünstiges Timing: Basler Kantonalbank setzt Eva Herzog kurz vor den Wahlen unter Druck

Für Eva Herzog ist die Basler Kantonalbank ein stetes Reputationsrisiko.

Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Integration der Bank Cler in die BKB-Struktur. Das Thema, das mittlerweile Finanzpolitiker aller Schattierungen auf den Plan gerufen hat, wird zur Belastung für Eva Herzog, die in zwei Monaten gerne als Basler Ständerätin gewählt werden möchte.

Das Timing könnte für die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) nicht ungünstiger sein. Statt sich mit schwarzen Zahlen in der Staatskasse auf den Abflug in den Ständerat zu freuen, hat sie sich mit einem Dossier zu befassen, dass ihr nur Ärger bereitet: die Basler Kantonalbank (BKB).

Und wie in der Vergangenheit sitzen die schärfsten Widersacher in einem von Parteigenossen präsidierten Gremium: der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK). Diese prüft die Integration der Bank Cler in die BKB-Strukturen auf ihre Rechtmässigkeit. Bereits Anfang Jahr habe sie das Thema auf die Agenda genommen und die Untersuchung intensiviert, als sie vor der Sommerpause konkret orientiert wurde, wie die Integration umgesetzt werde.

Die bz hat bereits Mitte August geschrieben, von der Bank Cler bleibe nach der Demission der Geschäftsleitung nur die Fassade. Dies werfe erneut die Frage nach der Staatshaftung für den Bankenkonzern auf. Gesetzlich ist diese auf das Stammgeschäft der BKB beschränkt. Faktisch dürfte sie jedoch auch für die Aktivitäten der Bank Cler gelten. Dies zum einen, weil zentrale Abteilungen wie die Compliance und die Finanzsteuerung zusammengefasst worden sind. Zum anderen aufgrund der Organhaftung, weil der neue BKB-CEO Basil Heeb auch das Verwaltungsratspräsidium der Bank Cler übernommen hat. Das Finanzdepartement stellt sich auf Anfrage auf den Standpunkt, die Änderungen stellten keine wesentlichen Neuerungen dar. Die Gesetzmässigkeit sei damit weiterhin gewährt.

Die lange Vorgeschichte zwischen Eva Herzog und der GPK

Die GPK hatte sich schon in den vergangenen Jahren zum Unwillen der Finanzdirektorin kritisch mit der Kantonalbank und ihrem Verhältnis zur Tochtergesellschaft auseinandergesetzt. Nachdem die Bank Coop (heute Cler) etwa von der Finanzmarktaufsicht überführt worden war, ihre Aktienkurse manipuliert zu haben, stellte die GPK fest, die Bank sei ein «durch die BKB kontrolliertes Unternehmen». Im Hinblick auf die Haftung forderte sie, das Verhältnis zwischen Mutter- und Tochterfirma müsse «unmissverständlich geklärt» werden.

Als die Beratung eines neuen Kantonalbanken-Gesetz anstand, intervenierte die GPK erneut. Während Herzog lediglich in einer summarischen Bemerkung festhalten wollte, für Tochterfirmen gelte keine Staatshaftung, drängte die GPK auf eine präzisere Formulierung. Experten wiesen jedoch schon damals darauf hin, dass sich im Krisenfall der BKB-Konzern wohl nicht aus der Verantwortung werde stehlen können.

In der Eignerstrategie verliert die Finanzdirektorin kein Wort über die eingeschränkte Staatsgarantie. Die BKB-Führung wird lediglich verpflichtet, ihren Tochterfirmen eine Weissgeldstrategie zu verordnen. Als zusätzliche Risikominimierung verlangt sie nur, die BKB habe «darauf hinzuwirken», dass die Töchter über eine solide Eigenmittelausstattung verfügten.

Linke scheuen sich nicht, gegen Herzog zu schiessen

Die Frage der Staatsgarantie wird politisch unterschiedlich beurteilt. Bürgerliche fordern eine Abschaffung, begleitet von einer (teilweisen) Privatisierung der Kantonalbank. Die Linke plädiert für eine Kantonalbank mit Staatsgarantie, die allerdings nur über einen eng bemessenen Aktionsradius verfügen soll. Wie schon bei der Beratung des Bankengesetztes scheuen sich Sozialdemokraten auch jetzt nicht, der eigenen Regierungsrätin in die Parade zu fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Den öffentlichen Reigen der neuen Kritik eröffnete denn auch SP-Grossrat Thomas Gander. Dieser reichte nach der bz-Berichterstattung eine Interpellation ein und forderte von Herzog die Klärung der offenen Fragen.

Die Staatsgarantie hat auch eine ökonomische Komponente: Die BKB kann sich dadurch auf dem Finanzmarkt günstiger refinanzieren. Den errechneten Kostenvorteil in Höhe von 8,8 Millionen Franken muss sie an den Kanton abführen. Würde auch die Bank Cler offiziell von der Staatshaftung profitieren, erhöhte sich die Abgeltung um 5,9 Millionen Franken. Dies unter der Annahme, dass Cler über einen gleichen Kundenstamm und über einen gleichen Risikoabschlag verfügt wie das Stammhaus.

Den politischen Sturm wird Herzog über sich ergehen lassen müssen. Eine allfällige Klärung wird es jedoch erst nach ihrem Abflug geben.

Autor

Christian Mensch

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