Restdefizit
Uni-Finanzierung: Baselbieter SP setzt mit Motion Druck auf

Wie sich Baselland und Basel-Stadt künftig die Kosten beim Restdefizit der Uni Basel teilen, ist hochumstritten. Nun erreicht der erste Vorstoss den Landrat. Die Baselbieter SP fordert per Motion, dass sich der Kostenteiler am Ressourcenpotenzial des nationalen Finanzausgleichs orientieren solle

Michael Nittnaus
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Die Uni macht jedes Jahr Minus. Die beiden Basel müssen dafür aufkommen.

Die Uni macht jedes Jahr Minus. Die beiden Basel müssen dafür aufkommen.

Juri Junkov

Nachdem schon seit längerem in beiden Basel darüber debattiert wurde, wie der Kostenteiler beim Restdefizit der Universität Basel in Zukunft aussehen könnte, liegt der bz nun der erste politische Vorstoss vor. Und dieser hat es in sich. Per Motion fordert SP-Landrat Roman Brunner von der Baselbieter Regierung, dass der Finanzierungsschlüssel dynamisch auszugestalten sei. Er solle sich an das im nationalen Finanzausgleich erhobene Ressourcenpotenzial der Kantone anlehnen. Der Staatsvertrag sei auf die Leistungsperiode 2022-25 hin anzupassen.

Auffällig ist, dass genau dieser Vorschlag auch schon von der Basler SP beworben wurde. Brunner sagt denn auch, dass er es abgesprochen habe. Der Grundgedanke ist dabei in beiden Kantonen unbestritten: Der heute statische Kostenteiler beim Restdefizit von 52,5 zu 47,5 Prozent – Basel-Stadt übernimmt zum Ausgleich des Standortvorteils fünf Prozent – soll durch einen dynamischen Schlüssel ersetzt werden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone abbildet. Im Juni kündigten die beiden Regierungen bereits an, dass sie dies anstreben.

SP-Vorstosspaket

13 Vorstösse zur Bildung

Die Motion von Roman Brunner gehört zu einem ganzen Paket von Vorstössen, welche die SP morgen Donnerstag einreichen wird. Der bz liegen insgesamt 13 Vorstösse vor, alle aus dem Bereich Bildung. Damit möchte die Partei die Bildungsqualität im Kanton verbessern und wehrt sich gegen Abbau. Die Wichtigsten sind:

Der Berufsauftrag für Lehrer soll eine «dynamische Unterrichtsverpflichtung» erhalten, die sich an die Phasen eines Berufslebens anpasst. Vor allem zu Beginn und zum Ende einer Laufbahn sollen die Lehrer weniger Pflichtlektionen haben.

Die Regierung soll Anreize schaffen, damit sich Gemeinden für die Beschaffung von Informatikgeräten zu Zweckverbünden zusammenschliessen.

Die SP hebt die integrative Wirkung von Kursen zur heimatlichen Sprache und Kultur (HSK) hervor und möchte sicherstellen, dass keine «Fanatiker» die Kurse leiten.
Wie bereits auf Gymnasialstufe soll der Kanton auch für die Sekundarschule vorgeben, wie viele Prüfungen pro Jahr und Fach mindestens durchzuführen sind.

Weibel setzt aufs Steuersubstrat

Die SP setzt nun ein Zeichen, indem sie sich bereits für ein Modell entscheidet. Für sie gibt das Ressourcenpotenzial die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am besten wieder, da es die Summe der Einkommen, Vermögen und Gewinne eines Kantons darstellt. «Der Finanzausgleich wird vom Bund, also von neutraler Stelle ermittelt und kann von den beiden Basel nicht beeinflusst werden. Zudem ist es ein verlässlicher Wert, da er den Mittelwert über drei Jahre abbildet», sagt Brunner.

Doch wie würde es den heutigen Kostenteiler verändern, nähme man das Ressourcenpotenzial als Basis? Nicht wesentlich: In Basel-Stadt beträgt es 9 Milliarden Franken, in Baselland 8,6 Milliarden, was 51 zu 49 Prozent entspricht. Rechnet man es aber pro Kopf aus, dann müsste Basel-Stadt 60 Prozent stemmen.

Erste Reaktionen zeigen allerdings, dass es die SP im Landrat nicht leicht haben dürfte: SVP-Landrat Hanspeter Weibel hält an seinem Vorschlag vom Frühjahr fest, als Basis das Steuersubstrat pro Kopf zu verwenden. Dies würde aktuell zu einem Schlüssel von 65 zu 35 Prozent zulasten Basel-Stadts führen. «Das Ressourcenpotenzial lehne ich ab, da es ein Instrument aller Kantone ist. Wir brauchen aber etwas, das auf Baselland und Basel-Stadt zugeschnitten ist.» Der nationale Finanzausgleich habe eine andere Zielsetzung und schaffe im Ergebnis ein Ungleichgewicht, da die überwiegende Mehrheit der Kantone Gelder erhalten und nur wenige zahlen. «Hier spielen auch politische Interessen eine Rolle und es fehlt an Objektivität», sagt Weibel.

Kirchmayr wirbt für das BIP

Als nur «teilweise geeignet» bezeichnet auch der Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr Brunners Vorstoss. Das Ressourcenpotenzial messe nicht die volle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern sei innengerichtet. Eindeutig schlecht eigne sich das Steuersubstrat, da es bloss die Einnahmeseite berücksichtige. Der Ökonom Kirchmayr bringt das BIP ins Spiel: «Das Bruttoinlandprodukt ist der international anerkannteste Standard zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und politisch nicht beeinflussbar.» Leider gebe es das kantonale BIP erst seit Kurzem. Die bz rechnet: Basel-Stadt erreichte 2014 ein BIP von 31 Milliarden Franken, Baselland eines von 19 Milliarden, was einem Teiler von 62 zu 38 Prozent entspräche. Kirchmayr vorsichtig: «Die Regierung soll einfach mal mit dem BIP als Basis starten. Natürlich kann es im politischen Prozess dann noch zu Anpassungen kommen.»
«Lösungsoffen» ist die Baselbieter FDP. «Wir machen nicht mit bei diesem Bazar», sagt Fraktionschef Rolf Richterich. Die Regierung solle alle Vorschläge prüfen. Für ihn steht etwas anderes im Zentrum: «Die Uni soll ihr Restdefizit verringern, dann ist es schon bald kein so grosses Thema mehr.»