Die Baustelle der Messe Schweiz (MCH) in Basel ist in mehrfacher Hinsicht ein Spezialfall: Das Vorhaben ist riesig und entsprechend komplex. Und es herrscht vor allem eines: Zeitdruck. Dies, weil die MCH das Projekt unter allen Umständen rechtzeitig auf die Basel World im April 2013 fertig gebaut haben will.

Gestern Montag hat die Gewerkschaft Unia erneut über Auswüchse dieses Bauvorhabens berichtet. Ihnen allen ist gemeinsam, dass zahlreiche Firmen, Sub-Firmen und Akkordanten involviert sind. Das seien sehr komplexe Konstrukte, die kaum kontrollierbar seien, sagte Serge Gnos, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz, an einer Medienkonferenz.

Verschiedene Beispiele

Der Generalunternehmer HRS, der von der MCH den Gesamtauftrag bekommen hat, bildet eine Arbeitsgemeinschaft Mezeba, diese beauftragt die Firma Maximal Bau, die wiederum Aufträge an eine AMF abgibt. Die letzte der Firmenkaskade, eine HDM GmbH, soll Löhne nicht bezahlt haben. Als sich die Gewerkschaft einschaltete, hiess es dort, dass sie wohl gerne zahlen würden, aber sie hätten ihrerseits kein Geld erhalten. Kurz: Die Verantwortung wird von der einen Firma zur anderen geschaufelt.

Ein anderes Beispiel betrifft eine Arbeitsgemeinschaft im Bereich Stahlbau. Dort wurden Aufträge an eine Firma JHL in Leipzig vergeben, die sich weiter an eine Firma Mat Mont wendete. Diese bezahle angeblich Löhne in der Höhe von acht Euro (zehn Franken). Das sei weniger als die Hälfte des üblichen und gesetzlichen Ansatzes.

Monteure als Betriebspraktikanten

Ein drittes Beispiel fand die Unia im Elektrobereich. Die Gewerkschaft habe Verträge gesehen, gemäss denen eine Firma geringere Stundenlöhne an Subunternehmen leiste, als diese laut Lohnausweis auszahlten. Es bestehe daher der Verdacht, dass die Dokumente nicht mit den tatsächlich gezahlten Löhnen übereinstimmten, sagten die Gewerkschaftssprecher. Zu niedrige Löhne vermuten sie auch beim Liftbau, wo zudem Monteure aus Polen als «Betriebspraktikanten» deklariert worden seien. Im Brandschutz würden angeblich Löhne in der Höhe von 11 Euro pro Stunde bezahlt. Gnos fordert, dass im November eine gemeinsame Grosskontrolle der Baustellenkontrolle Basel (Basko), des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) unter Mithilfe der Polizei gemacht wird, um insbesondere den vermuteten Meldeverstössen nachzugehen. Andererseits soll die Stadt Basel beziehungsweise das Baudepartement Basel prüfen, ob zumindest auf den staatlichen Baustellen analog dem Kanton St.Gallen die Auftraggeberhaftung eingeführt werden soll. Das St.Galler Baudepartement toleriert auf seinen Baustellen keine Subunternehmerketten mehr. Mit den Schweizer Firmen würden die Gewerkschafter keine Probleme bekunden, sagten die Sprecher.

Bei der Messe Schweiz scheint man sich offenbar der Problematik der Auftragsweitervergabe bewusst. «Wenn etwas nicht rechtens ist, fällt das auf uns zurück», sagt MCH-Sprecher Christian Jecker. «Auch wir sind für Kontrollen.» Man versuche den involvierten Unternehmen die Gesetze und Gepflogenheiten klar zu machen. Dies sei auch im Generalunternehmensvertrag festgeschrieben.

Und wenn die Messe als Auftraggeberin haftbar gemacht werden könne, wie das in den Zusätzen zu den Freizügigkeitsregeln (Einsatz von ausländischen Arbeitskräften) vorgesehen ist? Ganz ausschliessen will er das nicht. «Aber dann müssten wir die Kontrollhoheit haben», sagt Jecker. Die Probleme lägen immer bei der Umsetzung der Gesetze.

Hansjürg Dolder, der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, befürwortet eine verstärkte Haftung der Auftraggeber. Von Stephan Schuppli Auf der Baustelle der Messe in Basel wird die Verantwortung  offensichtlich von einer Firma auf die andere verschoben. Die  Leidtragenden sind oft die Arbeitnehmer. Was unternimmt das Amt für  Wirtschaft und Arbeit in diesen Fällen? Hansjürg Dolder: Wir müssen hier auf bundesgesetzliche  Regelungen abstellen, was möglich ist und was nicht. Es ist heute  rechtlich absolut erlaubt, dass Firmen Aufträge an Sub-Firmen und  Sub-Sub-Firmen weiter geben. Aber es stimmt, diese Konstruktionen sind  sehr schwer kontrollierbar. Wird von Gewerkschaftsseite nicht auch übertrieben, dass es bei der  Messe Basel laufend zu Verstössen komme? Die Gewerkschaft Unia sagt, die  Geschichte des Messebaus sei eine Aneinanderreihung von Verstössen  gegen das Arbeitsgesetz. Wir haben Kenntnis von zwei Fällen von Verstössen gegen das  Arbeitsgesetz. Der eine ist praktisch geklärt, der andere ist noch in  Bearbeitung. Angesichts der grossen Zahl von Firmen, die auf dieser  Baustelle involviert sind, ist das relativ wenig. Aber wir gehen  natürlich den Verdachtsfällen nach, denn es darf keine Verstösse gegen  das Gesetz geben. Neben Verstössen gegen das Arbeits- gesetz kann es  aber auch noch solche gegen das Freizügigkeitsabkommen und die  flankierenden Massnahmen geben. Die Verantwortung für Kontrollen in  diesem Bereich liegt teilweise auch bei den Paritätischen Kommissionen,  in denen auch die Unia vertreten ist. Welche zwei Firmen sind das? Über Firmen geben wir keine Auskünfte, umso mehr, als die Verfahren  noch am Laufen sind. Es geht um die Überschreitung von  Höchstarbeitszeiten. Reicht das gesetzliche Instrumentarium, um diese Verantwortungskaskaden in der Griff zu bekommen? Man muss zwei Fälle unterscheiden. Beim Arbeitsgesetz haben wir eine  bewährte gesetzliche Grundlage, die funktioniert. Und dann haben wir die  flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Hier gibt es  Vollzugsprobleme. Zum Beispiel ist möglicherweise eine Firma gar nicht  mehr in der Schweiz tätig, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.  Eine solche Firma zur Rechenschaft zu ziehen, ist schwierig. Müsste auf Bundesebene mehr unternommen werden, beispielsweise, dass der Bauherr die Hauptverantwortung trägt? Das wird zurzeit in den Räten in Bern debattiert. Die Idee ist, dass  alle, die Aufträge weitergeben, zur Rechenschaft gezogen werden können,  wenn eine Sub-Firma nicht belangt werden kann. Das würden Sie also begrüssen. Das kann durchaus eine sinnvolle Ergänzung der flankierenden  Massnahmen sein. Diese können dadurch noch besser die Einhaltung der  üblichen schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Reichen die Massnahmen, die gegen fehlbare Firmen ergriffen werden? Das Beispiel des deutschen Baukonzerns Bilfiger Berger, der gegen die  flankierenden Massnahmen verstossen hat, zeigt, dass ein  funktionierendes Instrumentarium vorhanden ist. Die Firma darf zwei  Jahre lang nicht mehr ihre Dienste in der Schweiz anbieten.

«Wir gehen allen Verdachtsfällen nach»

Hansjürg Dolder, der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, befürwortet eine verstärkte Haftung der Auftraggeber. Von Stephan Schuppli Auf der Baustelle der Messe in Basel wird die Verantwortung offensichtlich von einer Firma auf die andere verschoben. Die Leidtragenden sind oft die Arbeitnehmer. Was unternimmt das Amt für Wirtschaft und Arbeit in diesen Fällen? Hansjürg Dolder: Wir müssen hier auf bundesgesetzliche Regelungen abstellen, was möglich ist und was nicht. Es ist heute rechtlich absolut erlaubt, dass Firmen Aufträge an Sub-Firmen und Sub-Sub-Firmen weiter geben. Aber es stimmt, diese Konstruktionen sind sehr schwer kontrollierbar. Wird von Gewerkschaftsseite nicht auch übertrieben, dass es bei der Messe Basel laufend zu Verstössen komme? Die Gewerkschaft Unia sagt, die Geschichte des Messebaus sei eine Aneinanderreihung von Verstössen gegen das Arbeitsgesetz. Wir haben Kenntnis von zwei Fällen von Verstössen gegen das Arbeitsgesetz. Der eine ist praktisch geklärt, der andere ist noch in Bearbeitung. Angesichts der grossen Zahl von Firmen, die auf dieser Baustelle involviert sind, ist das relativ wenig. Aber wir gehen natürlich den Verdachtsfällen nach, denn es darf keine Verstösse gegen das Gesetz geben. Neben Verstössen gegen das Arbeits- gesetz kann es aber auch noch solche gegen das Freizügigkeitsabkommen und die flankierenden Massnahmen geben. Die Verantwortung für Kontrollen in diesem Bereich liegt teilweise auch bei den Paritätischen Kommissionen, in denen auch die Unia vertreten ist. Welche zwei Firmen sind das? Über Firmen geben wir keine Auskünfte, umso mehr, als die Verfahren noch am Laufen sind. Es geht um die Überschreitung von Höchstarbeitszeiten. Reicht das gesetzliche Instrumentarium, um diese Verantwortungskaskaden in der Griff zu bekommen? Man muss zwei Fälle unterscheiden. Beim Arbeitsgesetz haben wir eine bewährte gesetzliche Grundlage, die funktioniert. Und dann haben wir die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Hier gibt es Vollzugsprobleme. Zum Beispiel ist möglicherweise eine Firma gar nicht mehr in der Schweiz tätig, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Eine solche Firma zur Rechenschaft zu ziehen, ist schwierig. Müsste auf Bundesebene mehr unternommen werden, beispielsweise, dass der Bauherr die Hauptverantwortung trägt? Das wird zurzeit in den Räten in Bern debattiert. Die Idee ist, dass alle, die Aufträge weitergeben, zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn eine Sub-Firma nicht belangt werden kann. Das würden Sie also begrüssen. Das kann durchaus eine sinnvolle Ergänzung der flankierenden Massnahmen sein. Diese können dadurch noch besser die Einhaltung der üblichen schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Reichen die Massnahmen, die gegen fehlbare Firmen ergriffen werden? Das Beispiel des deutschen Baukonzerns Bilfiger Berger, der gegen die flankierenden Massnahmen verstossen hat, zeigt, dass ein funktionierendes Instrumentarium vorhanden ist. Die Firma darf zwei Jahre lang nicht mehr ihre Dienste in der Schweiz anbieten.