Das Universitätsspital Basel (USB) zahlt der Schweizerischen Unfallversicherungs-Anstalt (Suva) Jahr für Jahr höhere Prämien. 2014 zehn Prozent mehr, 2016 über dreissig mehr und 2017 erneut zwischen fünf bis zehn Prozent mehr. Für das USB ist der Prämienanstieg nicht nachvollziehbar. Dem Spital entstehen Aufwendungen in Millionenhöhe, die Mitarbeiter werden durch höhere Lohnabzüge belastet. Das USB hat die Suva um Aufklärung gebeten. Nachdem keine befriedigende Antwort eingetroffen war, klagt es. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es nun ähnlich wie das USB. Gemäss Urteil vom 30. Januar hat das Gericht die Suva verpflichtet, den Prämienanstieg plausibel zu begründen. Zum Entscheid will die Suva derzeit nicht Stellung beziehen.

Der Ausgang des Verfahrens ist nicht nur für das USB und seine Belegschaft wichtig. Sollte die Suva den Prämienanstieg in einem zweiten Anlauf nicht erklären können, droht der Versicherung, dass auch andere Unternehmen die Prämienfestsetzung in Zweifel ziehen. Diese ist bis anhin weitgehend dem Ermessensspielraum der Suva überlassen. Und die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Erklärungsnot andauert – was wiederum mit der belasteten Vorgeschichte zwischen dem USB und der Suva zu tun hat.

Umstrittene Eigenständigkeit

Als die Basler Regierung 2012 die Spitäler in die rechtliche Unabhängigkeit entliess, schrieben das USB wie auch die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) sowie das Felix-Platter-Spital (FPS) die Versicherungsleistung öffentlich aus. Die Suva reichte zwar die günstigste Offerte ein, doch war diese nicht, wie in der Ausschreibung verlangt, zeitlich befristet. Die Suva wurde deshalb aus der Submission ausgeschlossen, den Zuschlag erhielt die Basler Versicherung. Erst jetzt legte sich die Suva quer und berief sich auf einen besonderen gesetzlichen Passus. Demnach hat die öffentliche Verwaltung nur ein stark eingeschränktes Wahlrecht, ob sie ihre Mitarbeiter bei der Suva oder bei einer privaten Gesellschaft versichert. Eine Wahl besteht ausschliesslich, «wenn neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten erstmals eine eigene Rechnung führen», wie es in der Verordnung heisst. Erhält die Suva dann den Zuschlag, ist ein späterer Wechsel zu einer privaten Versicherung ausgeschlossen.

Die drei Basler Spitäler waren mit der Verfügung der Suva zwar gezwungen, auf einen Vertragsabschluss mit der Basler Versicherung zu verzichten und die Offerte der Suva anzunehmen, doch dagegen legten sie Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht stützte zunächst die Position der Basler, das Bundesgericht als letzte Instanz schlug sich jedoch auf die Seite der Suva: Versicherungstechnisch entscheidend sei nicht die rechtliche Auslagerung der Spitäler, sondern wann erstmals eine eigene Rechnungslegung erfolgte. Und da die Spitäler schon vor der Auslagerung über eine eigene Rechnung verfügten, sei ihr einmaliges Wahlrecht verwirkt. Die Suva hatte gewonnen.

Starkes Wachstum der Lohnsumme

Der starke Prämienanstieg begründet die Suva gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuletzt damit, dass bestehende Reserven aufgebraucht seien und dass der Nettobedarf der Versicherten höher sei als die Prämien. Dass die Suva in den vergangenen Jahren steigende Zahlungen an USB-Mitarbeiter ausrichten mussten, räumt das Spital ein. Entscheidend sei jedoch nicht die absolute, sondern die relative Schadensentwicklung im Verhältnis zur Lohnsumme. Diese stieg zwischen 2010 und 2014 von 390 auf 444 Millionen Franken. Der Trend beim Schadensverlauf sei langfristig rückläufig, sagt USB-Sprecher Martin Jordan.

Wahrscheinlich ist, dass die Suva für 2012 eine zu tiefe Offerte eingereicht hat, weil im «Prämienkonzern» der baselstädtischen Verwaltung noch Reserven bestanden. Doch dies bedeutete, dass die Suva das USB in der Prämienkalkulation weiterhin als Teil der städtischen Verwaltung behandelte, obwohl es sich im Rechtsstreit auf den Standpunkt stellte, die versicherungstechnische Auslagerung der Spitäler hätte längst stattgefunden.

Ein gerichtlicher Sieg des USB bei der Prämienberechnung wäre eine geglückte Revanche für die Niederlage im ersten Verfahren. Allerdings ein Sieg mit Komplikationen: Würden die Prämienerhöhungen als missbräuchlich erachtet und die Suva zur Rückerstattung verpflichtet, stünde das USB vor dem administrativen Grossproblem, Tausende von Kleinbeträgen an ihre ehemaligen und aktuellen Mitarbeiter auszuzahlen.

Der Sonntag beginnt bald schon am Samstag. Ab dem 4. März 2017 mit ausgewählten Artikeln auch in Ihrer Email-Inbox!