Basel

Unlogische Autosteuer: Biogas-Opel kostet mehr als Diesel-Fahrzeug

Das Symbol auf der Motorhaube für umweltschonenden Antrieb nützt nix – Marcel Schweizer zahlt für das Auto einen Zuschlag.Nicole Nars-Zimmer

Das Symbol auf der Motorhaube für umweltschonenden Antrieb nützt nix – Marcel Schweizer zahlt für das Auto einen Zuschlag.Nicole Nars-Zimmer

Die Art des Treibstoffs spielt bei der Berechnung der Basler Autosteuer keine Rolle. Massgebend seien nur das Volumen des Hubraums und die EU-Abgasnorm. So werden umweltfreundlichere Autos nicht zwingend belohnt.

Er öffnete die Couverts, legte die Rechnungen auf den Tisch, schaute sich die Beträge an – und rieb sich die Augen. Er schaute nochmals, glaubte, es handle sich um einen Fehler, merkte aber: Es ist kein Fehler, bloss unlogisch. Oder wie lässt es sich erklären, dass der Riehener Gärtnermeister Marcel Schweizer für sein Biogas-Auto eine höhere Motorfahrzeugsteuer zahlen muss als für das Auto, das mit Diesel betrieben wird?

Euro-Norm ist relevant für Basel

Schweizer bekommt für seinen mit Diesel betriebenen Isuzu einen «Ökosteuer Rabatt» von 129 Franken. Er bezahlt nur den «Sockelbetrag» von 180 Franken jährlich für das Auto. Tiefer kann die Motorfahrzeugsteuer nicht ausfallen. Die Schlussfolgerung: Ein Diesel-Auto gilt nicht mehr zwingend als Dreckschleuder. Auf die Steuer des mit Biogas betriebenen Opels hingegen schlägt die Kantonspolizei einen «Ökosteuer Zuschlag» von 75 Franken. Der Endbetrag beläuft sich auf 411 Franken. Für das Biogas-Fahrzeug zahlt Schweizer jährlich 232 Franken mehr als für das Diesel-Auto. Die Frage hier: Ist Biogas doch nicht so umweltfreundlich?

Der Grund für die massiven Preisunterschiede steht im Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und in der Verordnung dazu. Demnach stellt die Art des Treibstoffes kein Kriterium für die Berechnung der Steuer dar. «Bei Personenwagen sind primär der Hubraum in Kubikzentimetern des Motors und die Euro-Abgasnorm massgebend», sagt Martin Schütz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Hintergrund ist die ökologisierte Motorfahrzeugsteuer, die seit 2013 gilt. Und die zum Ziel hatte, umweltfreundliche Fahrzeuge mit einem Bonus zu belohnen und umweltschädliche mit einem Malus zu «bestrafen».

Marcel Schweizer sagt: «Es scheint, als wäre es nun umgekehrt.» Die Euro-Abgasnorm-Logik geht bei seinen Autos jedoch auf: Der Biogas-Opel, den sich Schweizer aus Umweltgründen gekauft hatte, fällt unter die Euro-Abgasnorm 4. Der Diesel-Wagen hingegen bereits unter die 5. Je höher die Zahl, desto besser: Die Abgasnorm legt Grenzwerte für Abgase von Kohlenstoffmonoxid, Stickstoffoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel fest und unterteilt die Fahrzeuge damit in Schadstoffklassen.

Mühe mit diesen Kriterien hatte vor knapp einem Jahr bereits die SP-Grossrätin Dominique König-Lüdin. In einer Interpellation stellte sie die Frage, ob diese Bemessungsgrundlage der Öko-Steuer gerecht werde. Die Regierung verteidigte die Euro-Normen, da sie sich zur ökologischen Differenzierung eigneten, weil sich die Emissionswerte mit den Euro-Normen verbesserten.

Die Begründung beruhigt Schweizer nicht: «Das zentrale Element wird nicht berücksichtigt.» Dieses Element wäre die Treibstoff-Art und der CO2-Ausstoss, sagt er. «Die Euronormen aber versteht man nicht.» Es würden falsche Anreize gesetzt. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er von den Kriterien erfuhr – obwohl er als Präsident des Gewerbeverbands öfters mit Verkehrsthemen zu tun habe als die meisten anderen Bürger.

Die meisten anderen Bürger sehen die Aufschrift auf BVB-Bussen: «Biogas – gut für die Umwelt». Oder sie lesen, dass in der Umweltliste des Verkehrs-Clubs VCS der «VW eco up!» auch wegen seines «klimaneutralen Biogasanteils» als Sieger hervorgeht.

Baselland belohnt nach CO2-Wert

Anders als in Basel-Stadt ist das Klima im Baselbiet Hauptkriterium für die Bemessung der Steuer. Wer sein Auto nach dem 1. Januar dieses Jahres eingelöst hat, zahlt einen Steuerbetrag, der sich aus dem Gewicht und dem CO2-Ausstoss des Autos zusammensetzt. Je tiefer der CO2- Ausstoss, desto höher der Bonus. Pascal Donati, Leiter der Motorfahrzeugkontrolle Baselland: «Nach Vergleichen mit anderen Kantonen haben wir uns für diese Variante entschieden – weil sich darunter jeder Autofahrer etwas vorstellen kann.»

Hätte Schweizer seinen Biogas-Opel im Baselbiet eingelöst, würde er belohnt. Das Auto fährt CO2-neutral.

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