Euro-Airport
«Unser Ziel, den binationalen Status des Euro-Airport zu sichern»

Elsässer Politiker wehren sich mit einem datierten Brief an den französischen Premierminister und den Wirtschaftsminister gegen die Pariser Methoden im Steuerstreit. Derzeit arbeitet Bern an Antwort auf das Ultimatum.

Peter Schenk
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Suche nach Kompromiss im Steuerstreit um den Euro-Airport.

Suche nach Kompromiss im Steuerstreit um den Euro-Airport.

Keystone

Ausnahmslos alle wichtigen oberelsässischen Politiker bitten den französischen Premierminister Manuel Valls und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in einem vom 1. September datierten Brief darum, einen Kompromiss im Steuerstreit um den Euro-Airport (EAP) zu finden.

Das französische Aussenministerium hatte in einem Schreiben vom 18. Juli das Ende der Verhandlungen mit Bern für Oktober sowie für Anfang 2015 die einseitige Einführung von französischen Steuern im Schweizer EAP-Teil angekündigt. In ihrem Brief bezeichnen die elsässischen Politiker dieses Vorgehen als «nicht akzeptierbar». Stattdessen setzen sie sich dafür ein, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern, auf die einseitige Einführung der Steuern zu verzichten und an den Gesprächen beteiligt zu werden.

18’000 Jobs für Franzosen

Vorher hatten die 19 Politiker ausführlich die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und seine Erfolgsgeschichte dargelegt, die auf seinen binationalen Status zurückzuführen sei. Von 27’000 direkt oder indirekt durch den EAP geschaffenen Arbeitsplätzen würden 18’000 Stellen von Franzosen eingenommen. Das Erfolgsmodell und die französisch-schweizerische Kooperation seien durch die angekündigten Massnahmen gefährdet.

Laut dem Basler Regierungsrat und Mitglied des EAP-Verwaltungsrats Christoph Brutschin arbeitet Bern derzeit am Entwurf einer Antwort auf den Brief vom 18. Juli: «Es sind alle am Schaffen.»

Der Allschwiler Landrat Siro Imber (FDP) nimmt den Steuerstreit zum Anlass, um anzuregen, insbesondere (Express-) Frachtflüge auch im badischen Lahr anzubieten, wie die «Basler Zeitung» gestern meldete. In einem Postulat will er die Baselbieter Regierung bitten, zu prüfen, «ob der Flughafen Lahr ähnlich wie der Flughafen Basel-Mülhausen einen teilweisen schweizerischen Zoll-Status mit schweizerischem Zoll-Sektor erhalten könnte und zusätzlich deutsch-schweizerisch betrieben werden könnte». Imber erhofft sich dadurch auch, dass das dicht besiedelte Gebiet um den EAP vom Fluglärm «stark entlastet werden» könnte.

Der «Black Forest Airport« in Lahr liegt 110 Kilometer nördlich von Basel an der Autobahn A 5. Es handelt sich um einen ehemaligen Nato-Flughafen mit einer 3000 Meter langen Start- und Landebahn, der seit 1996 zivil genutzt wird und mit insgesamt 60’000 Quadratmetern viel Platz für Gewerbeflächen bietet. Er hat sich auf die Fracht- und Businessfliegerei spezialisiert und bietet keine Linienflüge für Passagiere an. Nach mehreren Insolvenzen von Betreibern gehört der Flughafen heute der Stadt Lahr.

Seit Oktober 2013 engagiert sich der mittelständische Unternehmer Martin Herrenknecht dafür, den Airport auf eine saubere wirtschaftliche Basis zu stellen. Direktor Michael Erath zeigte sich offen gegenüber Imbers Idee: «Vom Status her ist alles möglich.» Entscheiden darüber aber müssten die Politiker.

Ablehnung in beiden Basel

Bei Brutschin stösst die Idee auf wenig Gegenliebe. «Unser erstes Ziel ist es derzeit, den binationalen Status des EAP zu sichern.» Negativ äussert sich auch Andreas Büttiker, Vizepräsident des EAP-Verwaltungsrats. «Wir haben gerade 40 Millionen Euro in neue Frachthallen investiert, die im November in Betrieb gehen. Ich darf nicht unser eigenes Geschäft untergraben.» Der Vorstoss zeige die Dringlichkeit, Rechtssicherheit zu schaffen. «Sonst verleitet das, über Alternativen nachzudenken, und das ist gefährlich.»