Unsere kleine Stadt
Passt doch, Herr Bundesrat, nicht wahr?

Die wirtschaftliche Bedeutung und die Lage Basels wird von der Gesamtschweiz systematisch unterschätzt oder falsch eingeschätzt. Dies zeigt sich am neuesten Fall des «Gemüse-Chauvinismus» in Bundesbern.

Daniel Wiener
Daniel Wiener
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Soll nach dem Willen der Berner Politik bald nicht mehr zollfrei möglich sein: Die Lieferung von Gemüse aus dem grenznahen Ausland.

Soll nach dem Willen der Berner Politik bald nicht mehr zollfrei möglich sein: Die Lieferung von Gemüse aus dem grenznahen Ausland.

Bild: zVg

Es ist eine lieb gewonnene Tradition: Bäuerinnen und Bauern aus dem Elsass und der Badischen Nachbarschaft versorgen Basler Märkte, Hotels, Restaurants, Kantinen und Haushalte direkt und zollfrei mit frischem Gemüse, Kartoffeln oder Beeren. Internationale Abkommen stützen und schützen diese Praxis. Nun will das Finanzdepartement unter dem ehemaligen Zürcher Bauernchef Ueli Maurer die grenznahen Landwirtschaftsbetriebe zolltechnisch gleichschalten. Sie werden dann behandelt wie andalusische Tomatenplantagen oder niederländische Blumenfabriken.

Die Regeländerung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Sie ist ein Husarenstück der Landwirtschaftslobby, die alles tut, um einheimische Erzeugnisse vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Doch greift dieser Gemüse-Chauvinismus für Basel zu kurz. Hier wächst lokale Kost auch jenseits der Grenze. Was bisher aus einem engen Radius von 10 Kilometern als Nahprodukt zollfrei eingeführt werden konnte, würde verteuert. Davon profitierten in erster Linie Schweizer Grossisten. Deren Lastwagen müssen – im Vergleich mit grenznahen Lieferanten – täglich Hunderte zusätzliche Kilometer abspulen, um ihre Ware aus dem Tessin, dem Thurgau oder dem Berner Seeland anzukarren.

Die Klimaerhitzung scheint die Bundesbehörden kaltzulassen. Ihr unsensibel verkopftes Dekret kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Landesregierung das Hohelied des Freihandels mit dem fernen Indonesien singt. In Basel hingegen möchte sie das Rad in die entgegengesetzte Richtung drehen. Die Blockade des kleinen Grenzverkehrs nicht tatenlos hinnehmen will Regierungspräsident Beat Jans. Er intervenierte bei Bundesrat Ueli Maurer mit der Bitte um Audienz. Doch das Problem liegt tiefer: Berns jüngstes Manöver ist ein kleiner Mosaikstein der Ignoranz gegenüber der speziellen Lage Basels, die ennet des Juras nach wie vor herrscht. Vielleicht auch, weil wir uns dort zu wenig selbstbewusst erklären.

Es beginnt damit, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Basel-Stadt für die Gesamtschweiz systematisch unterschätzt wird. Dabei bestreitet der Kanton mittlerweile 50% der Schweizer Exporte. Auch in der Pandemie muss Basel bei jeder Erschwerung des Grenzübertritts dafür kämpfen, dass es Ausnahmeregelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gibt – nicht zuletzt, um das Gesundheitswesen nicht zu gefährden. Ein weiteres Beispiel: Für das Hafenbecken 3 wird ein geschützter Trockenwiesenstandort teilweise überbaut. Die Ersatzflächen dafür dürfen nicht – wie anderswo – in der Umgebung gesucht werden, sondern laut Bundesvorschriften nur auf Schweizer Territorium. Dabei profitierte die Natur viel mehr, wenn die deutsche und französische Nachbarschaft in die Recherche einbezogen werden könnte.

Zwar hat es auch Vorteile, praktisch ohne territoriales Hinterland Probleme lösen zu müssen. Basel wächst unter anderem aus Platzmangel in die Höhe, wie keine andere Schweizer Stadt und schont damit den knappen Boden. Unnötig ist es jedoch, dass Bundesbern dem Kanton noch Knüppel zwischen die Beine wirft, wo es bisher breit akzeptierte Lösungen gab. Hier hat Maurer Gelegenheit, einen Beitrag gegen die ihm angeblich verhasste Bürokratie zu leisten. Passt doch, Herr Bundesrat, nicht wahr?