Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) ist 2019 Präsidentin der Oberrheinkonferenz (ORK). Im Rahmen der trinationalen Organisation arbeiten die Behörden im Oberrheinraum zusammen, der mit seinen sechs Millionen Einwohnern von der Nordwestschweiz über das Elsass und Südbaden bis in die Südpfalz reicht.

Den Aufwand für die trinationale Zusammenarbeit schätzt Ackermann auf bis zu 30 Prozent die Woche. «Das Amt des Präsidiums ist ein gewisser Mehraufwand, der aber auch die Möglichkeit gibt, mehr Einfluss zu nehmen.» Die Beziehungen zu den Nachbarn seien extrem wichtig. «Wir liegen am Rand der Schweiz, aber mitten in Europa.»

Hilfe von nebenan für Frau Ackermann

Bei manchen Dossiers können die Nachbarn helfen. «So haben sich ORK und Oberrheinrat zusammen in Bern mit einem Brief für unser Herzstückprojekt engagiert.» Der Oberrheinrat ist eine Art Parlament auf Ebene der Oberrheinregion und das Jahrhundertprojekt Herzstück soll eine unterirdische S-Bahn-Verbindung unter dem Marktplatz zwischen dem Basler Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof schaffen. Ferner ist eine Anbindung des Euro-Airports (EAP) geplant.

«Wegen unserer Grenzlage ist die Kooperation mit den Nachbarn sehr wichtig. Der trinationale Lebensraum um Basel wächst hier zusammen», sagt Ackermann und verweist auf die vielen Grenzübertritte und die zirka 70'000 Grenzgänger, die täglich aus dem Elsass und Südbaden in die Nordwestschweiz arbeiten kommen.

«In diesem Zusammenhang ist die Mobilität extrem wichtig: die S-Bahn ins Wiesental oder die Tramverlängerungen. Gäbe es den 8er nach Weil am Rhein nicht, würden viel mehr Leute mit dem Auto von dort in die Stadt fahren und umgekehrt.» Ackermann räumt ein, dass die sonst gute Stimmung zwischen den Kooperationspartnern wegen der Auseinandersetzungen um die abendliche Einstellung des 3er-Trams von der Burgfeldergrenze zum Bahnhof Saint-Louis etwas getrübt ist. «Ich bin optimistisch, dass sich das wieder entspannt. Erste Schritte im Austausch mit Saint-Louis wurden bereits gemacht und das Tram 3 fährt wieder.»

Der vielerorts erhobene Einwurf, die grenzübergreifende Kooperation laufe sich tot und werde in der Nordwestschweiz nicht mehr als wichtig empfunden, stösst bei ihr auf Unverständnis. «Vor zwei Jahren gab es Nachverhandlungen mit dem Baselbiet, weil Kräfte im Landrat die Ausgaben für die Kooperation und die Regio Basiliensis kürzen wollten, aber inzwischen haben sich alle Parlamente mit grossem Mehr dafür ausgesprochen.» Das liege wohl auch daran, dass sich die finanzielle Lage des Baselbiets etwas entspannt habe.

Riesenerfolg Museums-Pass

Am Montag war Ackermann zum 20-Jahr-Jubiläum des Museums-Pass-Musées in Baden-Baden. «Der Museums-Pass ist ein Riesenerfolg» (siehe bz vom Montag), schwärmt sie. Auch die trinationale Zusammenarbeit der Universitäten im Rahmen von Eucor und dem European Campus mit den EU-Forschungsgeldern für die Quantentechnologie sei auf gutem Weg.»

Heute Freitag tagt die Trinationale Metropolitanregion in Basel. Präsidentin ist die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Auf der Tagung soll die Strategie für die nächsten Interregprojekte ausgearbeitet werden. «In den letzten 20 Jahren gab es um die 400 Projekte.» Dafür fliessen auch Gelder von der EU. An rund der Hälfte nimmt die Schweiz teil. Der erwähnte Museums-Pass war anfangs ebenso ein Interregprojekt wie die Kooperation der Universitäten oder wie der zwischen Basel, Saint-Louis und Hegenheim geplante neue Landschaftspark «Les Carrières».

Im engeren Raum Basel ist die «Trinationale Agglomeration Basel» (TAB) mit ihrem Parlament Districtsrat für die Kooperation zuständig. Hier läuft die Zusammenarbeit auf Gemeindeebene. Seit zwei Jahren wird der TEB von Baselland und der ORK von Basel-Stadt betreut.

Befragung junger Erwachsener

Ackermann möchte sich in ihrem Präsidialjahr schwerpunktmässig um die Themen Verkehr, Raumplanung, Wirtschaft und Kultur kümmern. Neben dem Dauerthema Fachkräftemangel, zu der es eine Tagung gibt, wird sich die neu gegründete Arbeitsgruppe Statistik darum kümmern, wie eine Zusammenarbeit der statistischen Abbildung des Raumes umgesetzt werden könnte. Sehr am Herzen liegt ihr die Jugend. Hier möchte sie durch eine repräsentative Umfrage unter jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren erfahren, was diese von der Kooperation mit den Nachbarn erwarten.

Im Oktober tagt die trinationale Regierungskommission in Basel, eine Schnittstelle zwischen der ORK und den nationalen Regierungen und somit eine gute Gelegenheit, für regionale Belange zu lobbyieren.