«Patentbox gut, alles gut.» So lautet die knappmöglichste Zusammenfassung der Vernehmlassungsantwort der Basler Regierung auf die Steuervorlage 17, die am Mittwoch eingereicht wurde. In weiten Teilen sei man mit der neuen Vorlage des Bundes, die nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne ausgearbeitet wurde, zufrieden, sagt Finanzdirektorin Herzog. Gemeinsam mit allen anderen Kantonen will man die Abgaben des Bundes zuhanden der Kantone erhöhen, von 20,5 auf 21,2 Prozent der direkten Bundessteuern. 

Nicht einverstanden ist man hingegen mit dem vorgeschlagenen Zeitplan. Die Basler Regierung möchte die neuen Steuerregeln für Unternehmen im Idealfall bereits auf Anfang 2019 umsetzen, der Bund rechnet mit einer Einführung 2020. «Die Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, bereits 2019 den nicht mehr akzeptierten Steuerstatus durch neue, international akzeptierte Steuermodelle zu ersetzen», sagt Herzog. Ob Basel-Stadt mit diesem Anliegen beim Bundesrat Gehör finde, sei jedoch unsicher. 

Doch all dies ist für Basel sowieso zweitrangig. Am wichtigsten sei, dass die Steuervorlage 17 durchkomme und die obligatorische Patentbox–Finanzdirektorin Eva Herzog nannte sie an der Pressekonferenz in der vom Bund in der neuen Vorlage «klarer abgegrenzten» Version auch «Pharmabox» – enthalten ist. «Wichtig ist, dass die Patentbox für alle Kantone obligatorisch ist. Nur so ist gewährleistet, dass sie im Finanzausgleich berücksichtigt wird und nicht zusätzliche Abgaben in zweistelliger Millionenhöhe auf Basel-Stadt zukommen», sagt Herzog. 

Basel-Stadt hätte grundsätzlich die Möglichkeit, auch ohne ein definitives Ja zur Steuervorlage 17 das eigene, kantonale Steuersystem anzupassen. Allerdings ist dies mit einem erheblichen finanziellen Risiko behaftet. «Es steht uns jederzeit frei, die Unternehmenssteuern mit eigenen Reformen auf ein international akzeptiertes System umzustellen, also beispielsweise eine Patentbox einzuführen. Aber wenn die Steuervorlage 17 dann nicht durchkommt oder in stark angepasster Form, dann stehen wir mit nicht verkraftbaren Mindereinnahmen da», sagt Herzog. Je nach Verlauf der Diskussion auf nationaler Ebene sei es aber durchaus vorstellbar, mit dem kantonalen Gesetzesentwurf in den Grossen Rat zu gehen, bevor definitiv über die Steuervorlage 17 entschieden wurde. «Wenn sich abzeichnet, dass keine der grossen Parteien ein allfälliges Referendum unterstützt, dann prüfen wir diese Option.»

Höhere Kinderzulagen als Zückerli

Die neuen Vorschläge zum kantonalen Steuerpaket sind praktisch die gleichen, die bereits für die Unternehmenssteuerreform III präsentiert wurden: tiefere Unternehmenssteuern, höhere Freibeträge bei der Einkommenssteuer, höhere Kinderzulagen und mehr Geld für Prämienverbilligungen. Insbesondere die Kinderzulagen hätten im Kanton Waadt zu einer hohen Akzeptanz der dort bereits beschlossenen Steuerreform geführt, begründet die Regierung. Allerdings sind in der aktualisierten Vorlage nur noch 75 zusätzliche Franken pro Kind und Monat vorgesehen, nicht 100, wie in der ersten Version. Gleichzeitig wird die Einführung eines Risikoausgleichs zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen vorgeschlagen.

Bei den Unternehmenssteuern lässt die Regierung alles beim Alten: Die allgemein gültige Gewinnsteuer soll neu 13 Prozent betragen, mit Patentbox besteuerte Firmen bezahlen neu 11 Prozent. Für die grossen Pharmafirmen dürfte sich die Steuerlast damit etwa im selben Mass bewegen wie bis anhin, alle bisher regulär besteuerten Firmen profitieren von niedrigeren Steuersätzen. Eine vom BAK Basel erstellte Simulation geht dabei von Mindereinnahmen von 128 Millionen Franken pro Jahr aus – ein Betrag, den sich Basel-Stadt im Rahmen des Finanzplans leisten könne, sagt Herzog. 

Noch nicht berücksichtigt worden ist die Motion Werthemann betreffend Steuersenkung zu Gunsten des Mittelstandes. Diese wurde dem Regierungsrat im Juni 2016 zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen und fordert eine Steuersenkung um mindestens einen Prozentpunkt. Der Vorschlag der Regierung hingegen sieht eine Erhöhung des Freibetrags vor, um 1000 Franken für Einzelpersonen und 2000 Franken für Ehepaare, was einer Steuersenkung von rund 220 Franken pro Person und Jahr entspricht. Um ein Prozent tiefere Steuern hingegen bringen bei höheren Einkommen ein Mehrfaches davon, bei niedrigen Einkommen hingegen weniger. Bei der Überweisung der Vorlage setzte sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat im Juni 2016 mit 48 zu 40 Stimmen durch.