Wochenkommentar

Unternehmenssteuerreform III: Die Grube, die man gräbt

Die Unternehmenssteuerreform III wird bei Annahme zu Steuerausfällen führen. (Symbolbild)

Die Unternehmenssteuerreform III wird bei Annahme zu Steuerausfällen führen. (Symbolbild)

National- und Ständerat haben die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III bis an die Grenzen des Erträglichen beladen. Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu stärken, wird Klientelbewirtschaftung betrieben.

Die Schweiz gilt als Hort der Stabilität, der Rechtssicherheit und der Zuverlässigkeit. Genau deshalb war sie bis anhin als Wirtschaftsstandort so populär. Internationale Konzerne, mit und ohne einheimische Wurzeln, konnten sich in diesem Land im Herzen Europas entfalten. Und die Schweizer Politik gab und gibt sich auch alle Mühe, die Attraktivität hochzuhalten. Allerdings überdreht sie dabei auch gerne ein bisschen. Zuletzt bei der Unternehmenssteuerreform III, die zu Steuerausfällen führen wird. Geld, das der öffentlichen Hand im schlimmsten Fall fehlen wird, um Investitionen zu tätigen, die auch der sozialen Stabilität dienen. Die Referendumsführer glauben genau das. Haben sie recht, kann darauf gezählt werden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Februar nächsten Jahres die Notbremse ziehen werden. Vor allem, wenn sie sich an die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II im Jahre 2008 erinnern. Damals prophezeite Bundesrat Hans-Rudolf Merz milde 80 Millionen Franken Mindereinnahmen. Das Volk vertraute ihm und nahm die Vorlage hauchdünn an. Danach stellte sich heraus, dass Hunderte von Millionen verlustig zu gehen drohten. Selbst das Bundesgericht rüffelte die damalige Bundesratspropaganda.

Der nächste Steuer-Schritt, der vor allem nötig wurde, um im internationalen Kontext für die Firmen Rechtssicherheit zu schaffen, ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz generell und für beide Basel im Besonderen von grosser Bedeutung. Es ist kein gutes Zeichen, dass National- und Ständerat die Vorlage bis an die Grenzen des Erträglichen beladen haben. Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu stärken, wurde Klientelbewirtschaftung betrieben. Noch haben es die Kantone in der Hand, mit klugen Konzepten das Volk zu überzeugen. Gelingt dies nicht, haben jene, die im Namen der Wirtschaft handeln, ebendieser einen Bärendienst erwiesen.

Brexit und MEI: Jeder ist sich selbst der Nächste

Es würde passen in eine Zeit, in der es angesichts der globalen Herausforderungen plötzlich wieder heisst: Ein jeder ist sich selbst der Nächste. Man handelt für seine Interessen, für seine Partei, für sein Land. Das ist auch in Ordnung. Nicht aber, wenn dieses Handeln der Wirtschaft schadet oder dem politischen System oder den Einwohnerinnen und Einwohner. Bestes und weit dramatischeres Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Deren Umsetzung wird weder zeitgerecht noch verfassungskonform erfolgen können, ohne die Beziehungen zur EU – unserem wichtigsten Handelspartner – nachhaltig zu stören. Schaden nehmen wird in erster Linie die Schweiz, wie sich bereits zeigt. Der Brexit, so wenig schlau er ist, hätte für die Schweiz eine ungeahnte Chance sein können. Grosse Firmen, zum Beispiel Easyjet, wollen London in Richtung einer EU-Metropole verlassen. Die Schweiz, zwar nicht in der EU, aber bis vor kurzem ein verlässlicher Partner, hätte reelle Chancen gehabt in diesem Rennen, ist doch der Euro-Airport ein wichtiger Hub der Billigfluggesellschaft. Doch leider ist ihr zukünftiges Verhältnis zur EU ebenso ungeklärt wie jenes Grossbritanniens. Nichts ist giftiger für das Geschäft als Unsicherheit. Und wie die Briten haben die Schweizer die Grube selbst gegraben, in die sie nun zu fallen drohen.

Statt nationalistischen und fremdenfeindlichen Schalmeienklängen zu folgen, wäre ein wenig kühle Vernunft gefragt. Und diese führt unwillkürlich zur Einsicht: Wir brauchen einander. Über alle Grenzen hinweg. Wer weiss das besser als die Basler? Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war ein Fehler. Die SVP sieht das natürlich ganz anders, beschuldigt den Bundesrat, Brüssel nicht auf Linie zu bringen, und will nun gleich die Bilateralen aufkündigen. Isolation wäre die Folge. Falsch verstandener Patriotismus bedroht die Prosperität. Und je schlechter es der Schweiz gehen wird, desto übersteigerter wird das gefühlsduselige Verständnis von Vaterland. Denn schuld wären erst recht alle andern. Nur nicht die aufrechten Eidgenossen, die sich im geistigen Réduit am Notvorrat Militärbisquits laben.

Meistgesehen

Artboard 1