Streit

Unternehmenssteuerreform: Linke greift Basler SP-Regierungsräte an

Kantone sagen JA zur Steuerreform

Kantone sagen JA zur Steuerreform

Das ist der Linken schon lange ein Dorn im Auge: Mit Feuereifer kämpft Basels SP-Finanzdirektorin Eva Herzog für die Unternehmenssteuerreform III. Auch SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und der abtretende Regierungspräsident Guy Morin weibeln bei jeder Gelegenheit für die nationale Vorlage.

Ein Zeitungsinserat, in dem 21 kantonale Finanzdirektoren für die Unternehmenssteuerreform (USR) III werben, hat für die Gegner der Reform das Fass zum Überlaufen gebracht. Titel: «Kantone sagen JA zur Steuerreform.» Auch für Tonja Zürcher ist damit eine Grenze überschritten: «Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, wenn sich die Regierung positioniert. Es dürfte aber nicht so einseitig Werbung gemacht werden.» In einem Vorstoss kritisiert die Basta-Grossrätin «eine Verletzung der Trennung von Behördeninformation und Propaganda». Die Basler Regierungsmitglieder bewegten sich zumindest im «rechtlichen Graubereich».

Tatsächlich ist es heikel, wenn sich Kantone in nationale Abstimmungen einschalten. So weist Zürcher darauf hin, dass sich die Konferenz der Kantonsregierungen an die generellen Regeln für die Behördeninformation zu halten habe. Diese schrieben etwa ein Propagandaverbot vor. Zudem hat das Bundesgericht erst im Dezember befunden, dass sich Kantone nur einmischen dürfen, wenn eine besondere Betroffenheit besteht. Das Gericht pfiff Ostschweizer Regierungsräte zurück, die für das neue Nachrichtendienstgesetz weibelten. Und auch jetzt, im USR-Abstimmungskampf, wurden schon in mehreren Kantonen Stimmrechtsbeschwerden angedroht.

Herzog macht sich keine Sorgen

Staatsrechtler Markus Schefer von der Uni Basel schilderte im «Tages-Anzeiger» zwei Lesarten des Urteils. Nach der ersten dürfen nur jene Kantone bei nationalen Abstimmungen Stellung beziehen, die stärker als andere von einer Vorlage betroffen sind. Nach der zweiten dürfen dies alle Kantone, wenn sie alle stark betroffen sind. Skeptischer ist Felix Uhlmann. Für den Staatsrechtler der Uni Zürich sind die Kantone dieses Mal über ihre Informationspflicht hinaus gegangen. Entsprechende Stimmrechtsbeschwerden wären aus seiner Sicht nicht chancenlos.

Die Basler Regierung scheint sich wenig Sorgen zu machen. So seien alle Kantone von der USR III stark betroffen und müssten ihre Bevölkerung orientieren. Zudem: Wegen der vielen Statusgesellschaften sei Basel-Stadt «eindeutig überdurchschnittlich betroffen», betont Eva Herzog. Die Einnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die betroffenen Arbeitsplätze erreichten schweizweite Spitzenwerte. (dba)

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