Basler Sparpaket
Unverständnis, Wut und ein wenig Hoffnung bei den Behinderten

Im Kanton Basel-Stadt ist die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung dem Sparstift zum Opfer gefallen. Die Argumentation der Regierung dazu empfinden die Betroffenen als eine Ohrfeige.

Thomas Brunnschweiler
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Über 7500 Unterschriften gegen die Abschaffung des Gleichstellungsbüros für Behinderte wurden der Regierung übergeben.

Über 7500 Unterschriften gegen die Abschaffung des Gleichstellungsbüros für Behinderte wurden der Regierung übergeben.

Thomas Brunnschweiler

Wer kürzlich im Ackermannshof das Gespräch zwischen Martin Haug, dem Leiter der Fachstelle, und der Psychose-erfahrenen Christine Kuhn erlebt hat, erahnt, was die Streichung der Fachstelle für die Behindertengleichstellung in Basel bedeutet.

Hier war einer, der behutsam und mit viel Einfühlungsvermögen eine Frau zum Erzählen bringen konnte, die sich aufgrund ihrer Erfahrungen mit der seelischen Anderswelt oft unverstanden fühlte, schwierige Entscheidungen treffen musste und schliesslich wieder Boden unter den Füssen fand. Solche berührende Augenblicke gäbe es kaum mehr, wenn die Fachstelle definitiv gestrichen würde.

Wunschdenken oder Kalkül?

Martin Haug hat in seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Beauftragter für die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung dem Anliegen der Inklusion, der Gleichstellung von Beeinträchtigten und der Wertschätzung ihnen gegenüber ein Gesicht verliehen. Wenn die Regierung argumentiert, es brauche «keine Person mehr, die Konzepte schreibt», so ist das Wissen über das umfassende, vielschichtig koordinierende und immer noch notwendige Wirken eines Fachstellenleiters offensichtlich nie bis ins Rathaus vorgedrungen.

Die flapsige Bemerkung von Regierungspräsident Guy Morin, Haug sei gewissermassen Opfer seines eigenen Erfolgs und die Stelle so gut geführt gewesen, dass sie nun überflüssig sei, spricht für die Betroffenen und die Behindertenorganisationen nicht nur von Nonchalance, sondern auch von der Unkenntnis der realen Verhältnisse. Im besten Falle könnte man Morin naives Wunschdenken vorwerfen, im widrigsten aber politisches Kalkül, im Sinne falsch verstandener Opfersymmetrie rechtsbürgerliche Kreise mit dieser Sparübung zu beschwichtigen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz ist vielen im Grunde ein Dorn im Auge, weil für bauliche Massnahmen oft viel Geld investiert werden muss – jedoch viel mehr als die 160'000 Franken, welche die Fachstelle für Gleichstellung pro Jahr kostet. Doch für die Behinderten steht das Geld bei dieser Frage nicht im Vordergrund. Selbst wenn die Fachstelle mehr kosten würde, wäre sie im Hinblick auf die rund 25'000 Betroffenen kein Luxus.

Fadenscheinige Argumentation

Das Argument, die Gleichstellung sei nach zwölf Jahren Fachstelle erreicht und die Kompetenz, sie umzusetzen, in allen Amtsstuben angekommen, erscheint den Betroffenen als Schutzbehauptung. Einerseits, weil sich die Aussage auf keine sachgerechte Evaluation stützen kann, und andererseits, weil Behindertengleichstellung laut dem Behindertenforum «ein dauernder Prozess ist, der nicht einfach plötzlich abgeschlossen ist», wie dies auch bei der Gleichstellung von Mann und Frau zu sehen ist. Wer die Komplexität des Themas nur ansatzweise kenne, wisse, dass das regierungsrätliche Argument nicht standhält.

Wenn sogar Bundesrat Berset sagt: «In der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stehen wir erst am Anfang» und Egalité Handicap die Schweiz als diesbezügliches «Entwicklungsland» bezeichnet, das «keine Pionierrolle» innehabe, mutet es umso grotesker an, dass ausgerechnet Basel, das vor zwölf Jahren den ersten und immer noch einzigen kantonalen Beauftragten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Stadtplanung einsetzte, diese Stelle jetzt streicht, nachdem etwa die Stadt Bern nach Basler Vorbild nachgezogen und die Institution in ihre städtischen Strukturen aufgenommen hat.

Protest der Betroffenen

Falls die Regierung hofft, man werde die Streichung der Stelle in Basel bald vergessen und die Betroffenen würden sich mit der vorgeschlagenen Miniaturlösung eines «Behindertenbriefkastens» für die Verwaltung zufriedengeben, täuscht sie sich wohl. Kurz nach Bekanntwerden der Sparmassnahmen lancierte das Behindertenforum eine Petition für den Erhalt der kantonalen Fachstelle. Über 7'500 Unterschriften, mehr als 2500 davon aus der Stadt, konnten im Rathaus der Regierung übergeben werden. Darüber hinaus äusserten sich viele Betroffene und sprachen von einem «unverständlichen», «skandalösen» und «beschämenden» Entscheid, ja von «einer Schande für Basel».

Christine Kuhn sagt: «Ist es nicht beängstigend, wenn die Notwendigkeit einer solchen Fachstelle nicht einleuchtet?» Sven Unold, ein Künstler mit Klinefelter-Syndrom, erklärt: «Ich finde diese Sparübung total daneben. Es ist typisch, dass auf Kosten der Schwächsten gespart wird.» Auch Walter Beutler, Korrektor und Rollstuhlfahrer, äussert sich klar: «Um jährlich 160'000 Franken zu sparen, wird eine – zumindest aus Sicht der Behinderten – überaus wichtige staatliche Stelle leichtfertig geopfert. Ein Schlag nicht nur gegen die Behindertengleichstellung in Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz.» Dies ist der Grundtenor der Kommentare, die zusammen mit der Petition abgegeben wurden. Brian McGowan, der ehemalige Leiter der Fachstelle in Bern, beklagt in einem Brief an die Regierung, dass die Versenkung des «Flaggschiffs für die nationale Gleichstellungspolitik in der Schweiz» letztlich «inakzeptabel und für Basel beschämend» sei.

Rückschritt für Gleichstellung

Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich schreibt in einem offenen Brief, dass die Argumentation der Basler Regierung an den «paternalistischen Grundton» des Zürcher Stadtrats im Jahr 1966 erinnere, der damals schon weitere Massnahmen zum Abbau von Hindernissen für unnötig hielt, «weil ja alle Verwaltungsstellen hinreichend für die Bedürfnisse der Behinderten sensibilisiert seien». Der schweizerische Gleichstellungsrat für Menschen mit Behinderung verweist darauf, dass der Basler Entscheid im Widerspruch zu den Entwicklungen stehe, welche die UNO-Behindertenrechtskonvention vorgebe. Diese wurde im April 2014 von der Schweiz ratifiziert.

Für das Behindertenforum ist klar, dass die Fachstelle für Menschen mit Behinderung die einzige Dienststelle des Kantons ist, «die die entsprechenden Informationen zusammentragen kann». Zudem, so das Argumentarium des Behindertenforums, würde «das Know-how schlicht fehlen und die Behindertengleichstellung im Kanton wieder zurückwerfen». Es wäre auch ein schlechtes Signal an den Rest der Schweiz, was die Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechtes betrifft.

Hoffnung besteht

Obwohl es in unserer Gesellschaft ein Grundrecht auf Gleichstellung gibt, werden Menschen mit einer Behinderung oft fremdbestimmt. Es gibt noch zahlreiche Hindernisse in der Öffentlichkeit und gesellschaftliche Vorurteile. Auch in der Frage der Integration in die Arbeitswelt liegt vieles noch im Argen. Mit der zunehmenden Anspannung im Sozialbereich und in der Wirtschaft nehmen die Probleme eher zu, sodass die Streichung der Fachstelle in Basel nicht nur bei Betroffenen, sondern auch bei besorgten Bürgern Kopfschütteln ausgelöst hat.

Georg Mattmüller, Grossrat und Leiter des Behindertenforums, zweifelt stark, dass die Regierung auf ihren «leichtfertigen Entscheid» zurückkommen werde, letztlich müsse der Grosse Rat den Entscheid korrigieren. Ständerätin Anita Fetz zeigte sich in einem Interview bei Telebasel überzeugt, dass die Fachstelle weitergeführt werde, es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der humanistischen Tradition von Basel.

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