Verkehrsleitbild
Uvek-Präsident Wüthrich fordert Rücktritt von Regierungsrat Wessels

Die Basler Regierung gibt das Ziel auf, bis 2020 den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu senken. Damit löst sie Rücktrittsdrohungen und -forderungen aus – aussgerechnet beim prominentesten Verkehrspolitiker ihres eigenen Lagers.

Nicolas Drechsler
Drucken
Teilen
Der grüne Politiker Michael Wüthrich (links) fordert den Rücktritt von Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (rechts).

Der grüne Politiker Michael Wüthrich (links) fordert den Rücktritt von Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (rechts).

bz

«Gohts no?!» Diese Reaktion auf das Verkehrspolitische Leitbild der Basler Regierung kommt vom Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK). Was den grünen Parlamentarier Michael Wüthrich dermassen auf die Palme bringt, ist nicht das Konzept an sich, das relativ unspektakulär sehr viel Bekanntes zusammenfasst. Es ist eine bestimmte Stelle darin: Der Regierungsrat gibt das Ziel auf, bis im Jahr 2020 den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu senken. Diese Reduktion war die Vorgabe eines Volksentscheids von 2010, festgeschrieben im Gegenvorschlag zur Städteinitiative. Dass das Ziel schwierig zu erreichen sein wird, ist seit längerem klar.

«Die machen alles kaputt»

Dass nun die rot-grüne Regierung das offiziell zugibt und verkündet, sie werde sich mit einer geringfügigeren Reduktion zufriedengeben, ist für Wüthrich ein Skandal. Er habe sich seinen Rücktritt als Kommissions-Chef überlegt, so der UVEK-Präsident hörbar zornentbrannt. «Wir betreiben seit acht Jahren im Parlament gute links-grüne Politik. Und unsere eigene Regierung, mit einer rot-grünen Mehrheit, macht alles kaputt.»

Die Regierung rechtfertigt die Aufgabe des Reduktionsziels bis 2020 mit dem stetig zunehmenden Verkehr: In der Tat, die präsentierten Statistiken zeigen deutlich: die Basler fahren nicht weniger Auto, sondern wieder mehr. Nach sinkenden Zahlen 2011 und 2012 zeigt die Kurve 2013 wieder nach oben. Nur mit der Umsetzung aller bisher geplanten und einiger neuer Massnahmen sei die Reduktion um 10 Prozent zu schaffen, sagte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) vor den Medien. Und auch das nicht bis 2020 sondern allenfalls bis 2025. Das Verkehrsleitbild sieht 31 Massnahmen vor, von denen die allermeisten aber längst bekannt sind.

Wessels soll gehen

Deshalb fordert Wüthrich nun, dass Hans-Peter Wessels seinen Sitz räumen müsse. «Er ist schon wieder mutlos und getraut sich nicht durchzugreifen.» Bereits beim Verkehrskonzept Innenstadt habe die Regierung unter Führung von Wessels «vor dem Gewerbeverband gekuscht». Und nun missachte sie nicht nur – wie bei der verkehrsfreien Innenstadt – den Willen des Parlaments, sondern auch jenen des Volks. «Wir haben der Regierung seit Jahren gesagt, sie müsse eine striktere Verkehrspolitik machen, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Das hat sie nicht getan und sagt einfach: ‹Es geht nicht.›»

Für Wüthrich ist die Konsequenz aus der Sachlage klar: «Jetzt gehe ich zu unserer Regierung wirklich in die Opposition.» Ob er das als Präsident der UVEK tun kann, wird sich weisen.

Aktuelle Nachrichten