Kleinhüningen
Valorec will noch mehr Sondermüll verarbeiten - Kritik wird laut

Gegen die Erweiterung der Sondermüll-Verbrennungsanlage von Valorec in Kleinhüningen hat der Dorfverein Rekurs eingereicht. Kritik kommt auch von den deutschen Nachbarn aus Weil am Rhein.

Peter Schenk
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Valorec befindet sich in der Nähe der Stücki, beim Business Park.

Valorec befindet sich in der Nähe der Stücki, beim Business Park.

Kenneth Nars

Georges Böhler, Präsident des «Dorfvereins Pro Kleinhüningen», versteht die Basler Regierung nicht. «Einerseits will sie hier immer mehr Leute ansiedeln, andererseits soll der Betrieb der Sondermüllverbrennungsanlage Valorec erweitert werden.» Diese ist 1995 in Betrieb gegangen und damals noch von Ciba für die Vernichtung von chemischem Sondermüll gebaut worden.

14 000 Tonnen Sonderabfälle sollen jährlich zusätzlich hier umgeschlagen werden, wie der Regierungsrat auf eine schriftliche Anfrage von Grossrätin Heidi Mück (Grüne) im November 2014 antwortet. Auch die Baubewilligung für eine Erweiterung der Tankanlage liegt bereits vor; sie war bereits 2008 einmal erweitert worden, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete.

Ofen gleich bei der Stücki

Die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe von Einkaufszentrum Stücki, Businesspark und laut Böhler 60 Meter vom dortigen Hotel. «Ausserdem will die Regierung 400 Meter vom Ofen im Rahmen des Projekts Dreiland Wohnungen für mehrere tausend Personen bauen, gleich neben der Stücki befindet sich der neue Densa Park mit 100 Wohnungen, und auch die deutschen Nachbarn leben nur wenige hundert Meter entfernt», fährt Böhler fort.

Als die Anlage vor über 20 Jahren erstellt wurde, sei hier fast nur Brachland und Industriezone gewesen. «Es werden zusätzlich jährlich 3100 Lastwagen durch das Quartier fahren. Gefahrenpotenzial sehen wir vor allem beim Transport, bei der Triage und der Lagerung. Man kann doch nicht sagen, der Ofen wird für die Basler Chemie gebaut und ihn dann für Sondermüll aus der ganzen Schweiz nutzen», kritisiert Georges Böhler. Der Dorfverein hat Rekurs gegen die Erweiterung erhoben. Dieser wird im März vor dem Basler Verwaltungsgericht verhandelt.

Weiler Nachbarn sorgen sich

Sorgen wegen Valorec macht sich auch Johannes Foege, SPD-Politiker aus Weil am Rhein und Präsident der Umweltkommission im Districtsrat, dem parlamentarischen Konsultativorgan zum Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). «Aus meiner Sicht wird dadurch das Risiko vergrössert. Die Wohnungen in Weil Otterbach liegen nur 200 bis 300 Meter davon entfernt.»

Johannes Foege, Weiler SPD-Politiker

Johannes Foege, Weiler SPD-Politiker

Annette Mahro

Weil am Rhein sei über das Projekt nicht aus Basel informiert worden. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Grossrat Patrick Hafner (SVP) antwortete die Regierung im August 2015 diesbezüglich, grenzüberschreitende Informationen seien angezeigt, «wenn voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei der geplanten Anlage ist dies eindeutig nicht der Fall.»

Für Foege ist das eine «Bevormundung» im Stil, «wir entscheiden, dass Ihr nicht betroffen seid.» Dies widerspreche dem Grundprinzip des Diskriminierungsverbots. «Inländer sollten wie Ausländer informiert werden. Wir können uns nicht ständig auf dem Laufenden halten, was in Basel alles läuft. Wenn es zu einem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, müssten die Behörden auch ohne Anfrage informieren.» Foege hat ferner gehört, dass bei Valorec Sondermüll aus Syrien verbrannt werden soll. Dies ist laut Valorec nicht mehr geplant (siehe Box unten).

Die Bedenken der Anwohner haben Mück wie Hafner in ihren Anfragen formuliert. Schon 2014 sah die Regierung keinen Grund, das Vorhaben zu stoppen. Zum gleichen Schluss kommt sie bei Hafners Anfrage 2015. Sie antwortet: «Die geplante Anlage ist zonenkonform und die umweltrechtlichen Bestimmungen werden vollumfänglich eingehalten. Somit gibt es keinen Grund, die Anlage zu verlagern.»

Derzeit keine neuen Tanks

Fritz Binder, operativer Leiter von Valorec, relativiert die Pläne der Firma. «Es gibt lediglich eine neue Sortierplattform für die Triage von Abfällen, weil die Anlage unserer Schwesterfirma Sovag in Obfelden ZH geschlossen werden muss. Erwartet werden dafür jährlich 14 000 Tonnen. Es wird dadurch kein Kilo Sondermüll mehr bei uns verbrannt – dieser wurde schon vorher von Sovag zu uns geliefert; es handelt sich um 2000 Tonnen. Unser Ofen hat eine Kapazität von 30 000 bis 35 000 Tonnen und ist ausgelastet.»

Für die Erweiterung der Tankanlage lege zwar die Baugenehmigung vor, aber sie werde nicht gebaut. «Wir haben derzeit keinen Bedarf. Damit sage ich aber nicht nie», betont Binder.

Kein Fall für die Risikokommission

Die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage wird von einem Beirat begleitet, dessen Mitglieder von der Handelskammer beider Basel, dem Quartierverein, den beiden Umweltverbänden Pro Natura und WWF beider Basel, Valorec und der kantonalen Umweltschutzverwaltung ernannt werden. Präsidentin ist Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Betrieb des Ofens zu begleiten und für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Der öffentliche Jahresbericht, in dem auch Emissionen aufgeführt sind, wird zuerst im Beirat diskutiert. Für Jost Müller, Geschäftsführer WWF beider Basel, hätte man die Erweiterung in der Basler Kommission für Risikobeurteilungen (Risko) behandeln müssen. Dies geschah nicht.

Laut Brigitte Meyer, ebenfalls Präsidentin der Risko, hört die zuständige Behörde «bei Vorhaben, für welche eine Risikoermittlung durchgeführt werden muss, eine vom Regierungsrat gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen.«

Die Umweltverträglichkeitsprüfung habe aber ergeben, dass für die Erweiterung des Tanklagers keine Risikoermittlung notwendig sei.» Deshalb sei die Risko nicht angehört worden.

Auf die Frage, ob sie Verständnis für die Bedenken der Anwohner habe, antwortet Meyer nur: «Das habe ich nicht zu beurteilen. Der Rekurs ist hängig und wird vom Gericht entschieden.»

Syrien-Geschäft kein Thema mehr

Die Information, Valorec wolle in Basel Sondermüll aus Syrien verbrennen, ist keineswegs nur ein reines Gerücht. Der Weiler SPD-Politiker Johannes Foege bezieht sich auf einen Beitrag des Schweizer Fernsehens SRF. Bereits am 17. Dezember 2013 berichtete dieses im «10 vor 10», «Valorec will Chemikalien aus Syrien entsorgen». Es handle sich dabei um Abfall, der beim Neutralisierungsprozess von syrischen Chemiewaffen anfalle, die auf hoher See unschädlich gemacht werden sollten. Der damalige stellvertretende Geschäftsführer von Valorec bestätigte gegenüber SRF das Interesse der Firma.

Hintergrund war, dass Syrien über die Jahre 1000 Tonnen an tödlichen Kampfstoffen gebunkert hat. «Seit Syrien der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beigetreten ist, sind diese C-Waffen für die Regierung nur noch hochgiftiger Ballast», berichtete SRF damals.

Heute allerdings ist die Idee, den Sondermüll in Basel zu entsorgen, schon lange nicht nicht mehr aktuell. «Das EDA (Eidgenössische Amt für auswärtigen Angelegenheiten) wollte damals einen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen leisten und hat uns angefragt. Wir haben das geprüft, aber nie weiterverfolgt», erklärt Fritz Binder, operativer Leiter von Valorec. «Die Auflagen sind gigantisch und der Aufwand sehr gross. Wir haben deshalb nie eine Offerte abgegeben», betont Binder.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt der bz, «dass kein entsprechendes Gesuch für die Einfuhr von Sondermüll aus Syrien vorliegt».

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