Der Entscheid des Gemeinderats, einen Weg talwärts durch den Wenkenpark künftig für Velofahrer zu öffnen, sorgt seit knapp einem Jahr in Riehen für Diskussionen. Zwei Petitionen mit insgesamt 1100 Unterschriften, die die Beibehaltung des Fahrverbots fordern, wurden bereits vor Monaten eingereicht. Am Donnerstag waren sie Thema im Einwohnerrat. Und auch hier wurde emotional debattiert. Auf der einen Seite eine Gruppe um die beiden Petitionäre Peter A. Vogt (SVP) und Alfred Merz (EVP), die im Velofahren im Wenkenpark eine Gefahr sehen. Auf der anderen Seite jene, die ein Velofahren im Wenkenpark für ungefährlich halten und ein Jahr lang testen möchten.

Am Ende setzten sich die Velogegner klar durch. «Es ist absolut verträglich, in Riehen einen verkehrsfreien Ort zu haben», sprach Thomas Strahm (LDP) vielen aus der Seele. Die Bettingerstrasse sei mittlerweile mit Trottoirs auf beiden Seiten verkehrsberuhigt und auch für Velofahrende geeignet.

Im Wenkenpark hielten sich viele Ältere und Gebrechliche auf, warnte Peter A. Vogt (SVP). Für Eduard Rutschmann (SVP) reicht ein «Kamikaze-Velofahrer», dass es zu einem schweren Unfall kommt.

Versagen der Sachkommission

Am Donnerstag fuhr der Rat auch die bereits am Mittwoch begonnene Debatte um den Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» fort. Und diese war kein Meisterstück der Demokratie und zeigte einmal mehr, wie ineffizient der Riehener Einwohnerrat oftmals arbeitet. Fragen und Kritik sollten zuerst in den vorberatenden Sachkommissionen gestellt und geäussert werden. Dies passierte beim Leistungsauftrag anscheinend wenig bis gar nicht. Umso erstaunlicher war es, als die Fraktionen der FDP, LDP und SVP im Rat massive Kritik äusserten. Sie wehrten sich gegen die Erhöhung des Globalkredits von fünf Prozent, sprich 2,2 Millionen Franken, für die kommenden vier Jahre im Vergleich zur Vorperiode. Statt wie bisher 41,6 sollten für Kultur, Freizeit und Sport von 2017 bis 2020 43,9 Millionen Franken ausgegeben werden. Andreas Zappalà (FDP) beantragte gar eine Rückweisung des Leistungsauftrags. Dieser wurde mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. EVP, SP und CVP/GLP reagierten auf die Kritik entsetzt. Heinz Oehen (SP), selbst Mitglied der zuständigen Sachkommission, fühlte sich für «dumm verkauft». In der Kommission sei kein Widerstand spürbar gewesen, obwohl alle Fraktionen darin vertreten sind. Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP) erklärte, dass es sich um eine Kürzung handeln würde, wenn der Globalkredit in der Höhe der Vorperiode belassen würde, da allgemein die Kosten steigen.

Auch SVP in der Kritik

Trotzdem forderte die SVP um Sprecher Christian Heim, den vorgelegten Globalkredit um die besagten 2,2 Millionen Franken zu senken. Wo genau gespart werden soll, sagte Heim zur Kritik von mehreren Einwohnerräten nicht. Der Kürzungsantrag wurde mittels Stichentscheid des Ratspräsidenten Christian Griss (CVP) abgelehnt. Die Detailberatung folgt in der zweiten Lesung an der kommenden Einwohnerratssitzung.