Überraschend

Verbot nützt nichts: Basler FDP will Drogen legalisieren lassen

Der Mensch soll die Freiheit haben, sich selber zu schädigen. Deshalb findet die Basler FDP, dass Drogen legalisiert, kontrolliert und besteuert werden sollen.

Der Mensch soll die Freiheit haben, sich selber zu schädigen. Deshalb findet die Basler FDP, dass Drogen legalisiert, kontrolliert und besteuert werden sollen.

Verbote würden ohnehin nichts nützen. Das hätten Jahrzehnte der Prohibition gezeigt. Deshalb plädiert die Basler FDP dafür, dass Drogen legalisiert, kontrolliert und besteuert werden.

Es ist ein politisches Ziel, das überrascht. Die Basler FDP will sämtliche Drogen legalisieren lassen. «Jahrzehnte der Prohibition haben Drogen nicht beseitigen können», begründet die Partei. Und weiter: «Ausgehend von der Freiheit des Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden, um dem leidbringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen.» Gleichzeitig aber sei dem Jugendschutz wie bei Tabak und Alkohol grosse Bedeutung beizumessen.

Die Forderung wird innerhalb der Partei nicht unumstritten sein. In Drogenfragen zeigte sich der Freisinn immer wieder gespalten. So hat der Nationalrat erst in der Sommersession mithilfe von Teilen der FDP einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz abgelehnt, mit dem Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden sollten.

Andererseits ist Bundesrat Ignazio Cassis bekannt für eine liberale Drogenpolitik. Auch der ehemalige Tessiner Kantonsarzt hat sich schon für eine Legalisierung von Marihuana und Kokain ausgesprochen.

«Gerade in der Drogenpolitik hat die Basler FDP vor einigen Jahren schweizweit eine Pionierrolle eingenommen», betont Parteipräsident Luca Urgese. Federführend waren der ehemalige Regierungsrat Jörg Schild und sein damaliger Drogenbeauftragter Thomas Kessler. Gemeinsam kämpften sie gegen eine offene Drogenszene. Unter ihrer Ägide entstanden verschiedene Gassenzimmer. «Vielleicht ist es nun Zeit für einen nächsten Schritt», findet Urgese.

«Wofür stehen wir eigentlich ein?»

Die Legalisierung von Drogen ist nur einer von vielen Punkten im 19-seitigen Entwurf zum neuen Parteiprogramm der Basler FDP, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt. Um es möglichst breit abzustützen, ist es soeben zur Vernehmlassung an die Parteimitglieder verschickt worden. Das Programm soll «uns in den kommenden Jahren Leitschnur für unsere politischen Aktivitäten und für Aussenstehende Orientierung für unsere politische Haltung sein», schreibt Urgese in seinem Begleitbrief. Eingebettet seien die Positionen
in die bekannten FDP-Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das überarbeitete Parteiprogramm ist ein Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang. Denn die Basler FDP steckt in der Krise. Erst ist Nationalrat Daniel Stolz abgewählt worden, dann musste die Partei bei den Grossratswahlen eine Schlappe einstecken. Und zu unguter Letzt wäre auch Regierungsrat Baschi Dürr beinahe noch abgewählt worden. So kann es nicht weitergehen. Deshalb ging die Parteispitze in den vergangenen Monaten über die Bücher. «Es ist wichtig, dass man von Zeit zu Zeit einen Schritt zurück macht und sich überlegt: Wofür stehen wir ein und was bedeutet freisinnige Politik in einem städtischen Umfeld?», sagt Urgese. «Nach einer solch schwierigen Zeit ist dafür der richtige Moment.»

Es soll nun nicht alles neu werden. Die FDP bleibt die FDP. Urgese: «Es war nie das Ziel, die Welt neu zu erfinden.» Dennoch enthält das Parteiprogramm Punkte, die kontrovers diskutiert werden. Die Drogenpolitik ist nur einer davon:

Sterbehilfe erleichtern: Sterbehilfeorganisationen sollen Zugang haben zu staatlichen Institutionen. Heute werde ihnen dieser in Spitälern oder Alters- und Pflegeheimen immer wieder verwehrt. Urgese: «Wir haben versucht, Vorbehalte aus der Partei aufzunehmen.»

Museen auslagern: Der Kanton soll nur Leitplanken setzen; die konkrete Umsetzung soll künftig in der Hand der Museen liegen.

Keine Volluniversität mehr: Die Uni Basel soll nicht alles anbieten, sondern Schwerpunkte setzen.

Departemente streichen: Die Regierung soll ihre Aufgaben in 5 statt 7 Departementen bündeln. Gleichzeitig soll die ganze Verwaltung in einem einzigen Gebäude konzentriert werden.

Kesslers Handschrift

«Ich rechne jetzt nicht mit einem Aufschrei, aber es wird sicher Diskussionen geben», sagt FDP-Präsident Urgese. «Es wäre aber falsch, ein Parteiprogramm so weit abzuschleifen, dass es nirgends mehr aneckt. Wir wünschen uns ausdrücklich eine inhaltliche Debatte.»

Sei es im Bereich Stadtentwicklung, sei es im Bereich Drogenpolitik: Die Handschrift des ehemaligen Stadtentwicklers und Drogenbeauftragten Thomas Kessler tritt deutlich zutage. Der 58-Jährige wird seit November als möglicher FDP-Kandidat für die Nationalratswahlen 2019 gehandelt. Es sei bekannt, dass Kessler am Parteiprogramm mitgearbeitet habe, kommentiert Urgese. «Man findet seine und andere Handschriften. Meine hoffentlich auch.»

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