Kommentar

Verbotskultur in Basel: Ein pragmatischer Entscheid, der wenig ändern wird

Besonders im Sommer stossen in Basel Lautsprecherböxli nicht nur auf Gegenliebe.

Besonders im Sommer stossen in Basel Lautsprecherböxli nicht nur auf Gegenliebe.

Dass sich SP und Gewerbeverband gleichermassen erfreut über ein Abstimmungsergebnis zeigen, ist in Basel eine Seltenheit. Dies zeigt vor allem, dass bei der Überarbeitung des Übertretungsstrafgesetzes über weite Strecken gute und pragmatische Kompromisse gefunden wurden.

Beispiel Lautsprecher: Gemäss dem bisherigen Gesetz hätte jeder, der einem Kollegen auf dem Handy einen Videoclip zeigt, zuvor eine Bewilligung beantragen müssen. Mit der Revision finden sich nun ein paar verstaubte Paragrafen weniger in den kantonalen Gesetzen. Insofern ist das Ja klar zu begrüssen.

Der entscheidende Punkt ist in der Realität ein anderer: Da das Übertretungsstrafgesetz grösstenteils Bagatelldelikte regelt, hängt vieles davon ab, ob die Polizei im Alltag mit Augenmass vorgeht und das Gesetz auch so liberal umsetzt, wie es gedacht ist.

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