Nebeneinkünfte
Verfahren gegen Basler Ex-Regierungsmitglieder eingestellt

Im Frühjahr 2015 war das Ermittlungsverfahren gegen Conti eingestellt worden. Nun sind auch die damit im Zusammenhang stehenden Verfahren gegen Basler Ex-Regierungsmitglieder vom Tisch.

Drucken
Teilen
Hier nahm es seinen Anfang: Carlo Conti trat Anfang 2014 als Gesundheitsdirektor zurück. (Archiv)

Hier nahm es seinen Anfang: Carlo Conti trat Anfang 2014 als Gesundheitsdirektor zurück. (Archiv)

Roland Schmid

Alle Verfahren gegen frühere Mitglieder der baselstädtischen Regierung wegen Nebeneinkünften sind vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat nach ihren Abklärungen von Amtes wegen in der Folge des Falls Conti teils gar kein Verfahren eröffnet und eines wegen fehlenden Belegen eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft (Stawa) hatte einen Bericht der Finanzkontrolle nachträglich unter die Lupe genommen, den die amtierende Basler Regierung nach Contis Rücktritt über ihre Vorgänger bestellt hatte. Jener Bericht war im August 2015 bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Mangels Beweisen eingestellt werde nun das Verfahren gegen Ueli Vischer, der dem Finanzdepartement von 1992 bis 2005 vorgestanden war, teilte die Stawa am Mittwoch mit. Fehlende und nicht wiederherstellbare Dokumente seien "nie mehr beschaffbar", weshalb die Deklaration in seinem Fall heute nicht mehr nachvollziehbar sei.

Bei Vischer stand ein Betrag von 33'375 Franken zur Diskussion. Um diesen Betrag weicht die Lohnbuchhaltung des Kantons für das Jahr 2004 von den Angaben von Organisationen ab, die Nebeneinkünfte an Vischer ausgerichtet hatten.

Quintett klar entlastet

Trotz zehnjähriger Aufbewahrungsfrist sind Vischers Selbstdeklarationen beim Zentralen Personaldienst (ZPD) des Kantons nicht mehr vorhanden. Vischer selbst ist überzeugt, Nebeneinkünfte stets korrekt deklariert zu haben.

"Eindeutig keine strafrechtlichen Verdachtsmomente" lägen derweil vor gegen Barbara Schneider, Ralph Lewin und Jörg Schild. Deshalb sei Nichtanhandnahme verfügt worden - es kommt also zu keinem Verfahren. Hans Martin Tschudin und Hans Peter Gass hatten die Freibeträge nicht ausgeschöpft, was weitere Abklärungen erübrigt habe.

Conti hatte Anfang 2014 bekanntgegeben, dass er Entschädigungen im Umfang von 107'000 Franken für Referate und aus Mandaten nicht korrekt abgerechnet hatte und war deshalb als Gesundheitsdirektor zurückgetreten. Die Fehlbeträge hat er zurückbezahlt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn war im Frühjahr 2015 eingestellt worden.

Aktuelle Nachrichten