Lohnforderung

Verfahren ohne Ende: 21 Staatsangestellte klagen weiterhin für mehr Lohn

21 Staatsangestellte kämpfen um mehr Lohn. (Symbolbild)

21 Staatsangestellte kämpfen um mehr Lohn. (Symbolbild)

Das neue Lohnsystem der Basler Staatsangestellten beschäftigt seit fünf Jahren die Gerichte. Noch 21 Mitarbeiter kämpfen um mehr Lohn.

Der Leiter der Basler Verkehrspolizei hat zu feiern. Fünf Jahre lang kämpfte er für eine bessere Lohneinstufung. Ende Jahr hat ihm das Basler Verwaltungsgericht nun recht gegeben. Dies geht aus einem neu publizierten Urteil hervor.

Seit Februar 2015 werden die Basler Staatsangestellten nach einem neuen System entlöhnt. Seit 2007 bastelte das Personalamt an diesem Millionen teuren Grossprojekt Systempflege. 2011 sollte es umgesetzt werden. Doch es kam zu Komplikationen und Verspätungen. In einem aufwendigen Verfahren wurden alle staatlichen Jobs sieben Funktionsbereichen und 230 Aufgabengebieten zugeteilt. Jede Stelle wurde in einer Modellbeschreibung nach Kriterien wie Selbstständigkeit, Flexibilität, Führung oder Beanspruchung kategorisiert. In einem Einreihungsplan wurden sie schliesslich einer der 28 Lohnklassen zugeordnet. Diese enthalten jeweils 31 Lohnstufen, mit denen etwa das Dienstalter berücksichtigt wird.
Das Projekt stand zeitweise vor dem Scheitern, als sich die Personalverbände querstellten. Es wäre die wohl grösste Pleite im Departement der erfolgsgewohnten Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gewesen, die das Personalwesen verantwortet.

Jährliche Mehrkosten in Höhe von zehn Millionen Franken waren zunächst budgetiert und gegenüber dem Grossen Rat ausgewiesen. Bis zur konkreten Umsetzung verdoppelte sich der Betrag jedoch auf knapp zwanzig Millionen Franken jährlich. In der Kantonsrechnung finden sich jedoch bloss zwölf Millionen Franken an zusätzlichen Lohnkosten; den Restbetrag hätten die einzelnen Departemente kompensieren müssen, sagt Andrea Wiedemann, Leiterin des Personaldienstes.

44 Personen zogen vor das Verwaltungsgericht

Der Leiter der Verkehrspolizei ist nicht der einzige, der sich gerichtlich gegen seine ursprüngliche Einstufung wehrte. Den mehrstufigen Beschwerdeweg bis zum Verwaltungsgericht sind 44 Personen gegangen. Bei 21 von ihnen steht auch nach fünf Jahren ein Entscheid aus. Unter den Rekurrenten sind neben dem Polizisten jedoch lediglich noch drei Sozialarbeiterinnen der Kesb bisher erfolgreich vor Gericht gezogen. Sie verlangten, gleich um zwei Lohnstufen besser klassiert zu werden. Dies lehnte das Gericht zwar ab, weil dafür die Anforderungen «in der Mehrzahl der relevanten Kompetenzen nicht erfüllt werden». Eine Lohnstufe höher sei jedoch gerechtfertigt.

Die Systempflege trägt einen trocken-bürokratischen Namen, doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Wertschätzung. So konnte etwa der beschwerdeführende Leiter des kantonalen Lehrmittelverlags nicht verstehen, weshalb seine Aufgabe weniger wert sein sollte als die des Leiters der St. Jakobshalle, der hierarchisch auf einer ähnlichen Stufe steht. Mit seiner Beschwerde blitzte er jedoch beim Verwaltungsgericht ab.

Pikettzulagen gibt es nur bis zur Lohnklasse 17

Auch der Leiter der Verkehrspolizei wurde im Verfahren emotional, wie aus dem vorliegenden Urteil hervorgeht. Er empfinde die Feststellung «geradezu als Hohn», wenn seine Führungsaufgabe bloss dem untereren bis mittleren Hierarchielevel zugeordnet werde. Dabei gehöre er doch dem oberen Führungskader an, wenn er etwa seine regelmässigen Einsätze bei Grossveranstaltungen wie der Euro’08 oder der OSZE-Konferenz leiste. Diese Selbsteinschätzung mochte das Gericht nicht teilen. Dennoch wird der Polizeioffizier von Lohnklasse 18 auf 19 hochgestuft. Denn anders als bis zur Lohnklasse 17 werden ab Lohnklasse 18 keine Pikettzulagen mehr ausbezahlt. Einer seiner direkt Untergebenen ist in Lohnklasse 17 eingeteilt und profitiert damit noch von den Zulagen. Insgesamt verdient er damit kaum weniger als sein Chef. Das sei nicht korrekt, hat nun das Gericht befunden.

Der Kampf hat sich gelohnt. Rund 10'000 Franken jährlich wird sein Bruttolohn damit höher. Sie werden rückwirkend seit dem 1. Februar 2015 ausbezahlt. Insgesamt rund 50'000 Franken.

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Autor

Christian Mensch

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