Sich mit den Richtern anzulegen, die über einen selbst zu Gericht sitzen, lohnt sich selten. Der Basler Treuhänder Bernhard Madörin steht dennoch im Dauerclinch mit den Gerichten und seinen Richtern. Es geht ihm um das eigene Strafverfahren, das er im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten bei der Zeitschrift «Regio aktuell» am Hals hat, aber auch um den Kampf an sich.

Madörin nimmt keine Rücksicht, auch wenn sie zum eigenen Vorteil wäre. Regelmässig stellt er gegen Richter Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Verfahren zieht er durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht. Eine Vielzahl von Beschwerden haben die obersten Richter schon abgeschmettert, eines sogar als «querulatorisch» bezeichnet. Nun hat er aber mit einer neuen Eingabe gegen die Basler Gerichte obsiegt. Bundesrichter, die Madörin notabene ebenfalls für befangen gehalten und deren Ausstand er gefordert hat, geben ihm im Rahmen einer sogenannten Normenkontrolle recht: Das Gerichtsregelement des Basler Strafgerichts ist verfassungswidrig und muss «sofort» geändert werden.

Madörin hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Besetzung der Richtergremien beim Basler Straf- und Appellationsgericht entsprächen weder der Schweizer Verfassung noch den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es fehle an transparenten und nachvollziehbaren Regeln, wie Verfahren einzelnen Richtern zugeteilt würden.

Spitzfindig und hartnäckig

Madörins erster Anlauf war noch gescheitert. 2015 hatte er Beschwerde gegen das neue Basler Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) erhoben. Das Bundesgericht ging inhaltlich darauf aber nicht ein, weil Madörin die Beschwerde zehn Tage zu spät eingereicht habe. Doch dieser gab nicht auf. Spitzfindig stellte er fest, die Gerichte hätten auch keine Reglemente publiziert, die ausführen, wie konkret die Spruchkörper zusammengestellt würden. Dies veranlasste das Basler Strafgericht, ein solches zu erlassen, und kaum publiziert, legte Madörin dagegen Beschwerde ein.

Das Bundesgericht nahm diese Beschwerde zum Anlass, sich grundsätzlich zu äussern, welche Anforderungen an eine Richterzuteilung gestellt werden müssen. Das Reglement des Basler Strafgerichts erfülle diese jedenfalls nicht, da als einziges sachliches Kriterium die Verfügbarkeit der Richter genannt sei. Dies lasse einen zu grossen Ermessensspielraum zu und könne nicht garantieren, dass die Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richter beeinflusst werde.

Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger sagt, das Strafgericht versuche nun, eine konforme Übergangslösung zu finden. Wie diese aussehe, könne sie noch nicht sagen. Madörin meint, mit dem bundesgerichtlichen Urteil seien nun bis zu 300 Verfahren des Strafgerichts anfechtbar.

Ob das Basler Appellationsgericht seinen Spruchkörper korrekt bestellt, hat das Bundesgericht schon bald zu beurteilen. Die entsprechende Beschwerde hat Madörin im Zusammenhang mit dem Fall «Regio aktuell» bereits eingereicht.