Streitpunkt

«Verfassungswidrig: Wohnschützer attackieren Basler Zonenplan

Eines der aktuellen Entwicklungsgebiete der Stadt befindet sich rund um den Bahnhof St. Johann mit dem Lysbüchel-Areal.

Eines der aktuellen Entwicklungsgebiete der Stadt befindet sich rund um den Bahnhof St. Johann mit dem Lysbüchel-Areal.

Die Basler Zonenplanrevision sei jetzt verfassungswidrig, sagt der Mieterverband – Nein, sagt der Kanton.

Wird eine Stadt gebaut, braucht es eine Grundlage. Eine dieser Grundlagen ist der Zonenplan, der in einer Stadt wie Basel ein komplexes Flickwerk aus Ansprüchen und Vorgaben bildet. Im Moment revidiert der Kanton Basel-Stadt gerade seinen Zonenplan. Das ruft jetzt die Mieterschützer auf den Plan. Mit dem deutlichen Ja zur Wohnschutzinitiative bei der Volksabstimmung vom 10. Juni sei die laufende Zonenplanrevision verfassungswidrig geworden. Das postuliert zumindest der Basler Mieterverband, der die Wohnschutzinitiative startete.

Die Provokation für den Verband: Die Zonenplanrevision geht vom Prinzip der Verdichtung aus. Wo möglich, soll alter Raum weggeschafft und neuer Raum gebaut werden. Zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Leben. Das sei nicht mehr zulässig, denn die neue Verfassung gebiete diesem Prinzip Einhalt, wie Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbands und Grossrat der linken Partei Basta, bereits mehrfach betonte.

Zuletzt in einer ausführlichen Mitteilung vergangener Woche: Die Revision sei in dieser Form unzulässig, reklamiert der Verband, es bestehe geradezu ein «Vorrang» für Abbruchbewilligungen, die Vorlage favorisiere Abbruch und Neubau vor anderen Formen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, und schwärme geradezu von der Abbruchbilanz des Kantons. Das widerspreche dem Volkswillen, denn die Wohnschutzinitiative wolle genau dies verhindern. Dies, indem sie per Verfassung festhält, dass bestehender Wohnraum geschützt werden soll und auch der bauliche Charakter der Quartiere bewahrt werden müsse.

Streitpunkt Abbruch-Politik

Stimmt nicht, heisst es beim Kanton. Die Zonenplanrevision habe in dieser Form nichts mit den neuen Verfassungsartikeln zu tun, sagt Rainer Volman, Projektleiter beim Planungsamt, das für die Revision zuständig ist. «Der Zonenplan beruht auf dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz und nicht auf dem Wohnraumfördergesetz oder anderen Gesetzen, bei denen durch die Initiative Änderungen angesprochen sind.»

Der Zonenplan erzwinge demzufolge nichts. «Er definiert lediglich, wie viel auf einer Parzelle maximal gebaut werden darf. Er macht keine Angaben, ob ein Baupotenzial durch Anbauten, Aufstockungen oder Abriss und Neubau erfolgt», so Volman.

Einschränkungen für Bauwillige

Das heisst in der Konsequenz: Der Zonenplan gibt nur die Limite nach oben an. Doch sollten durch die Verfassungsänderung schärfere Gesetz für den Wohnbau entstehen, dann müssen Bauwillige diese Einschränkungen bei konkreten Baugesuchen je nach Lage in Kauf nehmen. Egal, ob der Zonenplan einen grösseren Spielraum nach oben lassen würde oder nicht.

Was den Schutz der Quartiere angehe, so habe sich die aktuelle Zonenplanrevision bereits unabhängig von den Wohnschutzinitiativen auf Gebiete beschränkt, bei denen laut Volman zwar ein oder zwei Geschosse mehr möglich sind, «dabei aber die charakteristischen Typologien wie Reihenhaus, Geschosswohnungsbau, die Strassenmuster und die Nutzungsarten vor Ort gewahrt bleiben».

Der Planungsbericht weise explizit darauf hin, dass grössere städtebauliche Neuausrichtungen nicht Gegenstand der Zonenplanrevision seien. Sie sollen über einzelne Vorlagen mit Bebauungsplänen und auf Grundlage von Wettbewerben geplant werden. Hier würden neue gesetzliche Vorgaben aufgrund der Wohnschutzinitiativen wieder greifen.

Dass es somit zu wesentlichen Einschränkungen kommen kann, verneint auch das Planungsamt nicht. Die Umsetzung der Wohnschutzinitiative ist für den Kanton, der sein Wachstumspotenzial vor allem in einer dichteren Bebauung sieht, eine wesentliche Herausforderung. Da muss auch das Planungsamt den Ball weiterspielen: «Der Verfassungstext der Initiative ist noch interpretationsbedürftig. Die anwendbaren konkreten Konsequenzen werden nun unter Federführung des Präsidialdepartements erarbeitet », sagt Volman.

Auf Anfrage sagt Departementssprecherin Melanie Imhof: «Die Initiativen sind bereits geprüft und bundesrechtskonform, nun müssen es aber auch die Umsetzungsmassnahmen sein.» Das ist auch einer der wesentlichen Punkte, welche die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter dem Lead der Kantons- und Stadtentwicklung entwickeln. Laut Imhof werde die Gruppe dem Regierungsrat im nächsten Schritt eine entsprechende Auslegeordnung unterbreiten.

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