Der wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilte Berner Oberländer Markus W. lebte im Rahmen eines Wohn- und Arbeitsexternats des Kantons Luzern über ein halbes Jahr in Basel, bevor er am 16. Februar von der Polizei wegen des Verdachts verhaftet wurde, erneut ein Sexualdelikt begangen zu haben.

Das Externat sollte den 55-Jährigen auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Er trug eine Fussfessel und durfte die Wohnung nachts nicht verlassen.

Brisant: Das Basler Amt für Strafvollzug erfuhr erst im Nachhinein, dass der Verurteilte von der Luzerner Partnerbehörde hier untergebracht worden war. «Es bestand keine Handhabe, die Fortsetzung des Vollzugs in Basel zu verhindern», sagte Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass an der letzten Grossratssitzung. Auf Basel fiel die Wahl, weil sich Markus W. bereits früher hier aufgehalten hatte und in der Region «über ein funktionierendes Beziehungsnetz» verfügt.

Mitsprache für Standortkanton

«Das kanns nicht sein», schüttelt CVP-Grossrat Lukas Engelberger den Kopf. Als Standortkanton sollte Basel-Stadt bei der Platzierung eines Straftäters durch einen anderen Kanton ein Wörtchen mitzureden, bei begründeten Sicherheitsbedenken gar ein Vetorecht haben. Engelberger, der selber Jurist ist, überlegt sich, mit einem Vorstoss die Regierung zu einer Änderung der Regeln aufzufordern. Dabei hat er die Unterstützung von SP-Grossrätin Andrea Bollinger.

Schockiert habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Serienvergewaltiger in Basel monatelang im selben Haus wie einige alleinstehende Frauen gelebt habe. Laut «Basler Zeitung» hat der 55-Jährige wiederholt bei den Nachbarinnen geklingelt, um Zucker oder Butter auszuleihen. Neben einem Mitspracherecht für den Standortkanton fordert Bollinger deshalb, dass die Behörden in solchen Fällen zur Information der Hausbewohner verpflichtet werden.

Keine Regelung vorhanden

Die von Engelberger monierte Gesetzeslücke gibt es tatsächlich: Es bestünden keine Regelungen, wo Strafvollzugsbehörden Gefangene platzieren dürfen und wo nicht. Dies bestätigt Dominik Lehner, Präsident der Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern des Strafvollzugkonkordats Nordwest- und Innerschweiz.

Die Einführung einer solchen Regel hält Lehner indes nicht für sinnvoll: «Dies würde dazu führen, dass Gefangene wie heisse Kartoffeln hin- und hergeschoben werden.» Zudem gelte auch für einen Straftäter nach dessen Entlassung die Niederlassungsfreiheit, gibt Lehner zu bedenken.

Wohnexternat statt Gefängnis

Entscheidend war laut Lehner denn auch eine andere Frage: War es richtig, Markus W. als Schritt zur Resozialisierung das Wohnexternat zu erlauben? Die von Lehner präsidierte Fachkommission kam hier zu einem anderen Schluss als das Luzerner Verwaltungsgericht: «Ein geschlossener Vollzug wäre angebrachter gewesen.» Der Basler Jurist plädiert deshalb dafür, dass die Rolle der Verwaltungsgerichte hinterfragt wird. Diese verfügten oft nicht über die nötigen Fachkenntnisse, um solche heiklen Fälle zu beurteilen: «Es wäre besser, im Kanton Luzern würde ein Strafgericht anstatt des Verwaltungsgerichts über den Strafvollzug entscheiden.»

Positiver beurteilt Lehner die von SP-Grossrätin Bollinger geforderte Informationspflicht der Behörden: Dies sei ein interessanter Ansatz. In England und Holland seien damit bei entlassenen Straftätern gute Erfahrungen gemacht worden. Allerdings müsste Gewähr bestehen, dass eine entsprechende Information nicht zu Panik führe. Im Fall des Serienvergewaltigers Markus W. wäre eine Informationspflicht deshalb kaum hilfreich gewesen, glaubt Lehner und fügt an: «Sie hätte wohl dazu geführt, dass der Straftäter nirgends hätte untergebracht werden können.»