BVB
Verkehrsbetriebe: Datenschützer formuliert Grenzen der Geheimniskrämerei

Basel-Stadt muss erklären, weshalb sie die Eignerstrategie der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unter Verschluss hält.

Merken
Drucken
Teilen
Die Basler Verkehrsbetriebe sind auch ein Thema für den Datenschützer. (Symbolbild)

Die Basler Verkehrsbetriebe sind auch ein Thema für den Datenschützer. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer

Grundsätzlich unterstehen alle Informationen der öffentlichen Verwaltung dem Öffentlichkeitsprinzip – ausser es gelten besondere gesetzliche Geheimhaltungsbestimmungen oder einer Publikation stehen überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen. Die Regierung Basel-Stadt ist der Ansicht, eine der Restriktionen gelte auch für die Eignerstrategie, die sie für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) diese Woche beschlossen und im gleichen Beschluss für vertraulich erklärt hat.

Die „Schweiz am Sonntag“ hat nun eine rekursfähige Begründung anfgefordert, weshalb die Strategie nicht öffentlich gemacht wird. Beat Rudin, der Datenschützer des Kantons, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“, es gebe beispielsweise keine rechtliche Geheimhaltungspflicht. Zudem dürfte spätestens seit der öffentlichen Diskussion über das Fehlen von Eignerstrategien zumindest ein allgemeines Interesse daran vorliegen. Rudin äussert gegenüber der Zeitung Verständnis, dass nicht alle Eignerstrategien öffentlich gemacht werden. Es sei denkbar, dass bei einer Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank (BKB), die im freien Wettbewerb stehe, gewichtigere Geheimhaltungsinteressen bestünden als bei einer Eignerstrategie für eine öffentliche Anstalt, die zumindest zum Teil in einem Monopolbereich tätig sei wie etwa die BVB oder die IWB.