Basel

Verkehrsdirektor Wessels: «Mit BVB-Million lief alles rechtlich einwandfrei»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels: «Es ist noch kein Geld geflossen.»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels: «Es ist noch kein Geld geflossen.»

Was sind die Hintergründe der BVB-Million für Frankreich? Regierungsrat Hans-Peter Wessels erklärt seine Sicht und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Herr Wessels, haben Sie schon einen Anwalt?

Hans-Peter Wessels: Ich wüsste nicht, wieso.

Immerhin ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen der berühmt-berüchtigten Million Euro, welche die BVB den Franzosen an die Verlängerung des 3er-Trams nach Saint-Louis zahlen.

Ich kann die Untersuchung nicht vorwegnehmen, aber ich finde es vollkommen offensichtlich, dass unterdessen rechtlich alles in bester Ordnung ist.

Im Raum steht der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob eine Aufsichtspflicht verletzt worden ist. Sie waren 2012 an der Sitzung dabei, als beschlossen wurde, die französische Seite mit einer Million Euro zu unterstützen. Da hätten Sie doch intervenieren müssen. Sie wussten, dass weder der damalige BVB-Direktor noch der Verwaltungsratspräsident die Kompetenz zu einer solchen Zusage hatten.

An dieser Sitzung wurde nichts formell beschlossen respektive schriftlich festgehalten. Man hat der französischen Seite aber mündlich zugesagt, dass die BVB sich finanziell am französischen Teil des Tramausbaus beteiligen werden. Gleichzeitig wurde von den Franzosen aber auch verlangt, dass sie ein schriftliches Gesuch stellen. Das ist völlig normal in jeder Verhandlung und liegt auch in der Kompetenz der BVB-Spitze. Danach sind aber zwei Versäumnisse passiert: Erstens wäre es geboten gewesen, dass die BVB-Spitze nach dem Gespräch den Verwaltungsrat darüber informiert und das Einverständnis für die definitive Zusage einholt. Das wurde ganz klar verpasst, und das muss man zu Recht kritisieren. Dazu kam, dass auch die Franzosen das vereinbarte Gesuch lange Zeit nicht stellten. Erst als der Bau 2015 konkret wurde, fragten sie offiziell nach. Die BVB haben das dann im Verwaltungsrat beschlossen und den Beitrag von einer Million Euro schriftlich bestätigt. Insofern wurde rechtlich alles absolut korrekt abgewickelt – wenn auch leider erst sehr spät. Es ist auch noch kein Geld geflossen. Das wird erst geschehen, wenn eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden ist, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017.

Die entscheidende Frage ist doch: Wie verbindlich war die Zusage 2012? Sie sprechen jetzt von einer Absichtserklärung. Aber faktisch handelte es sich doch um eine verbindliche Zusage. So haben es die Franzosen verstanden. Und als die offizielle Anfrage kam, war bei den BVB und Ihnen auch klar, dass man das Versprechen einhalten muss.

Es lief sicher nicht so, wie es sollte. Die Franzosen haben es zwar versäumt, das Gesuch zu stellen, aber sie gingen davon aus, dass die Zusage gilt. Das war offensichtlich. Die Mitarbeiter der BVB, die mit dem Projekt befasst waren, wussten das. Nur hat niemand realisiert, dass das noch nicht im Verwaltungsrat war. Als die Franzosen dann drei Jahre später das Gesuch stellten, konnte man schlecht behaupten, man wisse von nichts. Das wäre auch rechtlich schwierig gewesen. Zudem war der Beitrag inhaltlich nie umstritten. Alle Beteiligten gingen ganz offensichtlich davon aus, dass alles in trockenen Tüchern ist.

Dies zeigt doch den verbindlichen Charakter der Zusage. Und genau dafür fehlte jegliche rechtliche Grundlage.

Man muss klar trennen: Zum Zeitpunkt, als der finanzielle Beitrag der BVB in Aussicht gestellt wurde, lief alles rechtlich einwandfrei. Dann aber hat man es versäumt, das Ganze zu verschriftlichen. Erst als das Gesuch drei Jahre später reingekommen ist, wurde das Versäumnis bemerkt und bereinigt. Wenn die Franzosen den Antrag kurz nach der Sitzung gestellt hätten, wäre er im Verwaltungsrat behandelt worden und die Welt wäre in bester Ordnung. Aber durch die lange Zeitdauer geriet das Ganze in Schieflage. Das ist absolut zu kritisieren. Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass in der Zwischenzeit wegen der sogenannten BVB-Krise 2013/2014 praktisch die gesamte Führungsspitze des Unternehmens ausgetauscht wurde. Auch auf französischer Seite kam es zu Umstrukturierungen. Das erklärt auch, warum die neue BVB-Leitung von nichts wusste, als das Gesuch der Franzosen kam.

Der einzige Verantwortungsträger auf Schweizer Seite, der die ganze Zeit über dabei war, sind Sie. Umso mehr hätten Sie genau hinschauen müssen.

Gegenfrage: Wie soll ich denn auf die Idee kommen, dass nicht alles in bester Ordnung ist? Es hat auch niemand je ein Geheimnis daraus gemacht. Die unliebsame Überraschung kam dann, als der Brief aus Frankreich eintraf und mir die neue BVB-Leitung sagte, sie wisse nichts davon.

Unklar ist auch Ihre Rolle zu diesem Zeitpunkt. Haben Sie quasi als Zeuge nur bestätigt, was damals abgemacht wurde oder wie direkt haben Sie den BVB auch zu verstehen gegeben, dass den Franzosen die Million zusteht?

Ich habe den BVB bestätigt, was 2012 an der Sitzung vereinbart wurde. Im Interesse des Projekts habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass man nach drei Jahren keinen Rückzieher macht. Ich habe aber absolut keine Weisungsbefugnis. Der Verwaltungsrat der BVB war hundertprozentig autonom in seinem Entscheid.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1