Ungeduld

Verkehrskonzept Innenstadt: Die SP kritisiert die Kritiker

Die autofreie Innenstadt kommt noch nicht. Auf dem Bild ein Blick auf die Freie Strasse.

Die autofreie Innenstadt kommt noch nicht. Auf dem Bild ein Blick auf die Freie Strasse.

«SP Basel-Stadt will eine autofreie Innenstadt – JETZT!», schreiben die Sozialdemokraten in einem Communiqué zum Verkehrskonzept Innenstadt. «Wir warten seit Jahren auf dieses Verkehrskonzept», ergänzt die SP-Verkehrspolitikerin Dominique König.

«SP Basel-Stadt will eine autofreie Innenstadt – JETZT!», schreiben die Sozialdemokraten in einem Communiqué zum Verkehrskonzept Innenstadt. Damit bezieht die SP Stellung gegen die Aufschiebung des Verkehrskonzepts Innenstadt. «Wir warten seit Jahren auf dieses Verkehrskonzept. Jetzt wird es dringend Zeit für die Umsetzung», ergänzt die SP-Verkehrspolitikerin Dominique König.

Am Dienstag hatten die zuständigen Regierungsräte, Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) und Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP), angekündigt, mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes zuzuwarten. Dies, nachdem in den letzten Wochen eine regelrechte Kampagne gegen das Konzept gefahren worden war.

Vorstösse als Bremse

Den Ausschlag hatte aber offenbar die Einreichung von mehreren Vorstössen im Grossen Rat gegeben (die bz berichtete). Diese politisch breit abgestützte Offensive unter der Ägide des Gewerbeverbands hatte offenbar den Ausschlag für die regierungsrätliche Vollbremsung gegeben. «Die Debatte im Grossen Rat können wir nicht aufhalten, die Vorstösse sind traktandiert und müssen diskutiert werden,» sagt König. Aber: «Wir wollen keinen Stopp bei der Umsetzung des Konzepts, bis die Vorstösse durch sind.» Dafür gebe es auch keinen Grund, meinen König und andere SP-Vertreter. Eine Etappierung sei ja ohnehin geplant und deshalb ein kompletter Umsetzungs-Stopp unnötig. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern die Änderungen, die die Grossräte wünschen, überhaupt auf Gesetzesstufe gehören. Die Forderung nach einem sofortigen Einbau von Absperr-Pollern, die Heiner Vischer (LDP) aufwirft, oder jene nach günstigeren Gebühren für Gewerbebewilligungen von Andreas Zapplalà wären eigentlich auf der Verordnungsstufe regelbar. Auf dieser Ebene hat der Grosse Rat aber keine Einflussmöglichkeiten, hier geben die Verwaltung und damit die Regierung den Ton an, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Parlaments richten müssen.

Takt gibt die Regierung an

Ebenfalls nur einen begrenzten Einfluss hat das Parlament auf die zeitliche Planung. «Der Gewerbeverband hatte lange genug Zeit, sich einzubringen. Nun das Konzept zu stoppen, ist überzogen,» gibt König die Linie der SP durch. Dass sie sich damit gegen ihren eigenen Verkehrsdirektor stelle, lässt sie nicht gelten: «Die Umsetzung ist Sache des Justiz- und Sicherheitsdepartements von Baschi Dürr», sagt sie. «Und der hat sich bis jetzt einfach vornehm zurückgehalten», fügt sie an. Im Gegensatz zu Wessels, der sich der geballten Kritik ausgesetzt gesehen habe. (Dre)

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