Verkehrsinitiativen

Verkehrspolitik von gestern

Verkehrspolitik von gestern. (Symbolbild)

Verkehrspolitik von gestern. (Symbolbild)

Leitartikel zu den Verkehrsinitiativen des Basler Gewerbeverbands.

Eine wirtschaftlich und kulturell blühende Stadt wie Basel hat Luxusprobleme. Die Frage nach der Nutzung des öffentlichen Raums etwa. Danach, wie und von wem Hektaren grosse einstige Industrieareale an bester Lage dereinst genutzt werden sollen. Oder die Bedeutung von sozialem Wohnungsbau. Der Begriff des Luxusproblems erfährt aber in diesen Fällen eine andere Deutung als üblich: Es sind keine Bagatellen, sondern sehr ernstzunehmende Herausforderungen, die aus der Tatsache entstehen, dass es dieser Stadt blendend geht und dass immer mehr Menschen hier leben oder sich hier aufhalten wollen.


Ist der Autoverkehr in der Stadt und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in diesem Sinn auch ein Luxusproblem? Wer sich in verschiedenen Metropolen dieser Welt auskennt oder auch nur in Städten vergleichbarer Grösse und Bedeutung muss zum Schluss kommen: Basel hat tatsächlich ein Luxusproblem, in der üblichen negativen Definition. Selbstverständlich gibt es tägliche Staus oder Verkehrsbehinderungen wegen der zahlreichen Baustellen (die ja wiederum ein Zeichen einer positiven Entwicklung sind). Selbstverständlich gestaltet sich die Parkplatzsuche in den Quartieren zu bestimmten Tageszeiten sehr schwierig und wird zum Ärgernis. Aber herrscht in unserer Stadt, verglichen mit anderen Städten, wirklich ein Verkehrschaos? Nicht wirklich.


Die Exponenten des Gewerbeverbands Basel-Stadt würden diese Frage indes mit einem klaren Ja beantworten. Sie orten den Ursprung der Probleme weniger in der grossen Anzahl der Motorfahrzeuge auf dem kleinen Kantons- und Stadtraum als in einer bewusst den motorisierten Individualverkehr diskriminierenden rot-grünen Politik. «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» betitelt der Verband seine beiden Initiativen, die am 9. Februar dem Stimmvolk vorgelegt werden.


Es geht darin, kurz zusammengefasst, um die «Gleichbehandlung» aller Verkehrsteilnehmer. Sprich: das Ende der vermeintlichen Benachteiligung des Autoverkehrs sowie um die Schaffung einer «ausreichenden» Anzahl Parkplätze auf öffentlichem Grund (siehe auch Artikel unten). Der ersten Initiative stellt der Grosse Rat einen Gegenvorschlag entgegen, der zwar Elemente von «Zämme fahre mir besser» aufnimmt, in der Stossrichtung jedoch deutlich «grüner» und vorausschauender ist und so die eigentlichen Absichten des Gewerbeverbands brutal blossstellt. Ein Ja zum Gegenvorschlag würde der langjährigen, nachhaltigen Verkehrs- und Energiepolitik des Kantons entsprechen.


Was ist von den Initiativen des Gewerbeverbands zu halten? Sie sind rückwärtsgewandt und sollten abgelehnt werden. Milde formuliert: Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die heutige Form des motorisierten Individualverkehrs zukunftsträchtig ist. Mehr Raum wird es nicht geben, im Gegenteil: Basel wächst, aber die Fläche der Stadt wird nicht grösser und die Verkehrsteilnehmer werden immer mehr. Neben dem öffentlichen Verkehr, der in der Region Basel durchaus ausbaufähig ist, wird der Langsamverkehr in einer Stadt wie Basel immer wichtiger.


Eher früher als später werden sich zudem neue Formen der Mobilität bilden, Stichworte sind hier flächendeckendes Carsharing und autonomes, GPS-gesteuertes Fahren. Die vom Basler Stimmvolk einst beschlossene Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent bis in diesem Jahr hat sich zwar als unrealistisch herausgestellt, jedoch ist der politische Wille klar formuliert. Dies rückgängig machen zu wollen, ist Zwängerei. Das anschaulichste Beispiel für eine rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik findet sich am St. Alban-Graben: Heutzutage ein unterirdisches Parking zu bauen, obwohl es in den benachbarten Parkhäusern praktisch das ganze Jahr über freie Parkplätze hat, ist ein Witz, über den nur die Investoren lachen können.


Der Ursprung der beiden zur Abstimmung stehenden Initiativen ist woanders zu suchen, nämlich beim Gewerbeverband selbst. Er hinkt inhaltlich dem Tempo der Stadtentwicklung hinterher. Selbstverständlich hat er die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und selbstverständlich ist die Bürokratisierung der Zufahrtswege für Gewerbetreibende zu ihren Kunden, insbesondere in der Innenstadt, ein diskussionswürdiger Punkt. Doch das Gewerbe im Basel von morgen ist nicht mehr primär der Schreiner, Bäcker und Schlosser. IT-Unternehmen, Informationsdienstleister oder junge Pharma-Start-ups mit einem ganz anderen Blick auf Mobilität werden an Bedeutung zulegen. Der Gewerbeverband sollte dem Rechnung tragen. Sonst hat er selbst nicht ein Luxusproblem, sondern wird in eine Sinnkrise verfallen.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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