Grosser Rat
Verkehrte Welt: SVP für Ausländer, SP dagegen

Auslandschweizer sollen in Basel das Wahlrecht für Ständeratswahlen erhalten. Mit 43 gegen 23 Stimmen hat der Grosse Rat eine Motion von Baschi Dürr (FDP) der Regierung überwiesen.

Andreas Maurer
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Auslandschweizer sollen künftig auch den Ständerat wählen dürfen

Auslandschweizer sollen künftig auch den Ständerat wählen dürfen

Christoph Imseng

Motionär Baschi Dürr sieht nicht ein, weshalb Auslandschweizer die Basler Vertreter für den Nationalrat, nicht aber jene für den Ständerat wählen dürfen: «Beide vertreten das Volk.»

Regierungspräsident Guy Morin wirbt hingegen für den Status quo: «Die Standesvertreter dienen in erster Linie kantonalen Interessen. Deshalb muss man die aktuellen Vorgänge in Basel-Stadt kennen.»

Nur eine einzige Partei wehrt sich wie Morin dagegen: die SP.

«Man sollte das Wahlrecht besser auf Ausländer ausdehnen, die hier wohnen, anstatt es Leuten zu geben, die teilweise noch nie einen Fuss in die Schweiz gesetzt haben», argumentiert SP-Fraktionschefin Tanja Soland.

Die klassischen Rollen sind damit vertauscht. SVP-Präsident Frehner kämpft für das Wahlrecht von Auslandschweizern, wie es Baselland bereits kennt. Er weist darauf hin, dass der Aufwand für Auslandschweizer «recht gross» sei: «Sie müssen sich auf der Botschaft registrieren.» Das Geschäft wird nun ein zweites Mal im Grossen Rat behandelt.