Ladenöffnungszeiten

Verlängerte Ladenöffnungszeiten: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bürgerliche wollen das Basler Gewerbe vor dem Einkaufstourismus in Deutschland schützen. Keystone

Bürgerliche wollen das Basler Gewerbe vor dem Einkaufstourismus in Deutschland schützen. Keystone

Am 25. November stimmt das Basler Stimmvolk über zwei kantonale Vorlagen ab. Die bz macht Sie fit für den Abstimmungssonntag. Heute werfen wir einen Blick auf das Referendum gegen die verlängerten Ladenöffnungszeiten. Im Grossen Rat war das Geschäft heftig umstritten.

Worum geht es genau bei dieser Vorlage?

Grossrat Joël Thüring hat mit einer Motion eine Diskussion um verlängerte Ladenöffnungszeiten befeuert. Konkret geht es hauptsächlich um zwei Stunden am Samstag, an denen die Läden in der Basler Innenstadt länger geöffnet bleiben – wenn die Besitzer es denn möchten. Zusätzlich böte sich Geschäften am Gründonnerstag die Option, bis 17 Uhr Kunden zu bedienen.

Das fühlt sich an wie ein Déjà-vu: Hat Basel-Stadt nicht vor nicht allzu langer Zeit über verlängerte Ladenöffnungszeiten abgestimmt?

Tatsächlich: Bereits vor rund fünf Jahren wurden die Baslerinnen und Basler nach ihrer Meinung zu längerem Shoppen in der Innenstadt befragt. Die aktuelle Vorlage gleicht jener von damals aufs Haar. 2013 lehnten rund 60 Prozent der Stimmbevölkerung die Ausdehnung ab. Zudem fand auch 2002 eine Vorlage in diese Richtung keine Mehrheit im Volk.

Was hat sich denn seither geändert?

Im Prinzip nicht viel. Thürings Vorstoss und das Wiedererwägen in der grossrätlichen Wirtschaftskommission hängen vor allem mit der Nationalbank zusammen: Im Januar 2015 hob diese überraschend den Euro-Mindestkurs auf. Der Euro stürzte ab, Einkaufstourismus im benachbarten Ausland wurde noch attraktiver. Das hiesige Gewerbe brauche bessere Bedingungen, argumentierte Thüring und reichte seine Motion ein. Seither hat sich der Frankenkurs etwas erholt. Was ebenfalls neu ist: Seit Dezember 2014 verkehrt mit der Linie 8 ein direktes Tram zwischen Basel und Weil in Deutschland.

Was will das Gewerbe?

Die zuständige Kommission hat Gewerbevertreter zu Hearings gebeten. Diese sprachen sich nicht für verlängerte Ladenöffnungszeiten an Samstagen aus. Vielmehr stosse bei Kunden auf Unverständnis, wer seinen Laden an Vortagen von Feiertagen früher schliessen muss, etwa am Gründonnerstag. Ausserdem verlangten sie acht bewilligungsfreie, aber meldepflichtige Joker-Abende für jedes Geschäft im Jahr. An diesen soll es möglich sein, werktags bis 22 Uhr zu arbeiten. Gegenüber der bz äusserte sich Pro-Innerstadt-Geschäftsführer Mathias F. Böhm im April so: «Wir begrüssen grundsätzlich eine Liberalisierung der Öffnungszeiten.» Wir finden aber, was man macht, muss den dringenden Bedürfnissen des Detailhandels gerecht werden. Der Vorstoss war mit uns allerdings nicht abgesprochen.»

Und was wollen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften wollen jegliche Ladenöffnungszeiten verhindern, da diese ihnen zufolge die Arbeitsbedingungen für die Angestellten verschlechtere.

Wäre nicht ein Kompromiss möglich gewesen?

Das Amt für Wirtschaft und Umwelt wollte einer erneuten Volksabstimmung mit einem Kompromiss zuvorkommen. Dieser hätte vorgesehen, dass Verkaufslokale am Gründonnerstag bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen sowie einen zusätzlichen bewilligungsfreien Abendverkauf im Dezember erhalten – sofern der Euro-Kurs unter der Marke von 1,30 Franken liegt. Dieser Kompromiss war aber nicht mehrheitsfähig. Schliesslich gewannen die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat knapp, woraufhin die Linken das Referendum ergriffen. Durch diese Entwicklung ist ein Kompromiss für die nächsten Jahre in weitere Entfernung gerutscht.

Wer profitiert von verlängerten Ladenöffnungszeiten?

Das genau ist einer der grössten Streitpunkte dieser Vorlage. Die Kommissionsmehrheit kam zum Schluss, vor allem Grossverteiler dürften sich über die Gesetzesänderung freuen. «Die Erhöhung des Konkurrenzdruckes würde wahrscheinlich das ‹Lädelisterben› speziell bei den Klein- und Familienbetrieben verstärken», schreibt sie in ihrem Bericht. Die bürgerliche Kommissionsminderheit glaubt nicht daran: «Wenn die Käuferinnen und Käufer wissen, dass das Geschäft bald schliesst, werden sie von Anfang an ins benachbarte Deutschland oder in die Einkaufsläden in Pratteln fahren – das Bild dort zeigt überdeutlich, dass viele Menschen in unserer Region am Samstag auch nach 18 Uhr Einkäufe tätigen möchten.»

Was sind die Prognosen für die Abstimmung?

Natürlich lassen sich Abstimmungsergebnisse nur selten vorhersagen, und das Basler Stimmvolk ist immer wieder für eine Überraschung gut. Das Resultat der Abstimmung von 2013 war aber so deutlich, dass es grosse Verschiebungen bräuchte – und diese sind sehr unwahrscheinlich.

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