Volksrechte
Vermummungsverbot: JSVP wehrt sich gegen Unzulässigkeitserklärung

Das baselstädtische Verfassungsgericht muss über die rechtliche Zulässigkeit der Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP entscheiden. Der baselstädtische Grosse Rat hatte sie abgelehnt, was die Partei nun anficht.

Merken
Drucken
Teilen
Demonstration gegen das Vermummungsverot (Archiv)

Demonstration gegen das Vermummungsverot (Archiv)

Keystone

Der Grosse Rat hatte am 15. Mai die Initiative mit 72 gegen 9 Stimmen für rechtlich unzulässig erklärt, womit kein Urnengang stattfände.

Er war dabei der Regierung gefolgt, die kein öffentliches Interesse sieht für eine mehrfache Einschränkung der Grundrechte, wie sie die Initiative bringen würde.