Sozialhilfe
Verordnete Pflichtarbeit vergrault die Sozialgeldbezüger

Ein grosser Teil der Sozialhilfebezüger, die zu einem Arbeitseinsatz verpflichtet werden, verweigern die Teilnahme. Etwa jedem Zweiten, der das Projekt unentschuldigt nicht angetreten oder abgebrochen hat, wurden die Beiträge gekürzt.

Andreas Maurer
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Dieser Passage-Teilnehmer hat den Einsatz auf dem St. Jakob-Areal erfolgreich absolviert.Andreas Maurer

Dieser Passage-Teilnehmer hat den Einsatz auf dem St. Jakob-Areal erfolgreich absolviert.Andreas Maurer

Das umstrittene Passage-Modell zeigt Wirkung: Die Basler Sozialhilfe muss deswegen weniger Leute finanziell unterstützen. Seit August 2011 sind Sozialhilfebezüger grundsätzlich verpflichtet, einen einmonatigen Arbeitseinsatz zu leisten, um Anspruch auf Sozialhilfe zu erhalten. In den ersten fünf Monaten hat die Sozialhilfe 160 Leute zu Passage geschickt. «Davon traten etwa ein Viertel die Arbeit gar nicht an», berichtet Hansjürg Dolder, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Und wiederum ein Viertel der gestarteten Personen haben den Einsatz abgebrochen – unbegründet oder wegen gesundheitlicher Probleme.

Kürzungen verhängt

Bei etwa jedem zweiten Sozialhilfebezüger, der das Projekt unentschuldigt nicht angetreten oder abgebrochen hat, wurden die Beiträge gekürzt. «Konkret heisst das, dass der hypothetisch möglich gewesene Passage-Lohn auf die Höhe der Unterstützungsleistung im Folgemonat angerechnet wird», erklärt Sozialhilfechefin Nicole Wagner. Der Passagelohn beträgt 2724 Franken. Von Kürzungen wird in Härtefällen abgesehen: etwa wenn Kinder mitbetroffen wären oder nachträglich wichtige Gründe für den Abbruch zum Vorschein kommen.

Wer den Arbeitseinsatz verweigert, verspielt sich langfristig den Anspruch auf Sozialhilfe. Der einzige Weg, um trotzdem Sozialhilfe zu erhalten: Man holt den Passage-Einsatz nach. Da das Verfahren lange dauert, kann Wagner noch keine gesicherten Trends angeben.

Fest steht schon jetzt, dass in der Anfangszeit bereits ein beachtlicher Teil der zugewiesenen Sozialhilfebezüger lieber auf Geld verzichtet, anstatt die Einsätze zu absolvieren. In der Politik kommt das gut an. Nur die ganz Linken sprechen von Schikane: die Partei Basta. Doch selbst die Basler SP steht hinter dem Projekt. Zu den eingesparten Geldern hinzu kommt: Einige Passage-Teilnehmer konnten aus diesem Monat Arbeit heraus eine andere Arbeitsstelle antreten. Davon profitieren beide Seiten: die Sozialhilfe und die Arbeitslosen.

Investition lohnt sich vierfach

Aus den Rückmeldungen schliesst Wagner: «Der grösste Teil hat von der Teilnahme an Passage profitiert und gerne dort mitgemacht.»Kopiert hat Basel das Modell von Winterthur. Dort stellte eine Studie fest, dass von jedem investierten Franken etwa das Vierfache zurückkommt. Nur rund die Hälfte der Winterthurer Passage-Teilnehmer musste längerfristig in die Sozialhilfe aufgenommen werden. Etwa ein Zehntel fand bereits während des Passage-Verlaufs eine Stelle im Arbeitsmarkt.

Bei einer Winterthurer Befragung konnten die meisten Abbrecher keinen Grund angeben, weshalb sie auf eine Teilnahme verzichtet haben. Die Sozialen Dienste von Winterthur schliessen daraus, dass durch Passage Personen von der Sozialhilfe ferngehalten werden, die ihre Arbeitsfähigkeit nicht voll ausschöpfen würden.

«Es gibt Personen, die sich dann halt anders helfen, indem sie temporär arbeiten oder weiter auf Kosten von Bekannten oder Partnerinnen und Partnern leben», berichtet Ernst Schedler, Leiter Soziale Dienste Winterthur. Da die Winterthurer Zahlen den ersten Erfahrungen in Basel gleichen, ist zu erwarten, dass Passage in Basel zu vergleichbaren Resultaten führt.