Die Baselbieter Regierung rückt von ihren Sparideen bei der Unterstützung städtischer Kulturinstitutionen ab. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung aus der leicht verklausulierten Medienmitteilung der Regierungen beider Basel zur Zukunft des Kulturvertrags.

Formell entschieden haben die Regierungen, den aktuellen Kulturvertrag um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Damit verschaffen sie sich Zeit, die Eckwerte für einen neuen Vertrag zu definieren. «Und für die Kulturinstitutionen können wir Planungssicherheit gewährleisten», sagt die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Gemäss dem Vertrag aus dem Jahr 1997 zahlt Baselland Beiträge an knapp 20 Basler Kulturbetriebe – einige davon werden gar ausschliesslich vom Landkanton unterstützt. 2018 liegen die Subventionen bei total 10,17 Millionen Franken.

Mit der am Mittwoch kommunizierten Vertragsverlängerung leistet Baselland noch bis 2021 Beiträge in dieser Grössenordnung. Die vor Jahresfrist im Rahmen des Uni-Deals verhandelte Entlastung des Baselbiets um 5,1 Millionen auf rund 5 Millionen Franken für 2021 zulasten der Stadt nehmen die Regierungen hingegen zurück – zumindest teilweise: «Es läuft darauf hinaus, dass der Kanton Baselland mehr als die im Juni 2017 kommunizierten 5 Millionen bezahlen wird», sagt Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP) auf Anfrage.

Hintergrund sei die bessere Finanzlage des Landkantons. Die Vermutung, wonach Basel ultimativ mehr gefordert habe, treffe nicht zu, fügt Gschwind an. Ihre Basler Amtskollegin Ackermann sagt, die Baselbieter Regierung werde nun prüfen, wie weit sie Basel-Stadt entgegenkommen könne. Summen nennen beide Regierungen nicht.

Ab dem 1. Januar 2022 soll zwischen den beiden Basel ein neuer Kulturvertrag gelten. Dazu halten die Regierungen am «prioritären Ziel» fest, das Bestehen der bisher unterstützten Institutionen zu sichern. Für sie sollen keine finanziellen Einbussen entstehen, heisst es. Im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Partnerschaft werde die Höhe der Abgeltungen überprüft. Daraus lässt sich ableiten, dass der Baselbieter Beitrag an die kulturellen Zentrumslasten auch ab 2022 sicher nicht substanziell sinken, sondern wohl eher erhöht werden soll.

Pauschale statt Betriebsbeiträge

Klar ist, dass die Regierungen mit dem neuen Kulturvertrag ab 2022 einen Systemwechsel anstreben. Anstelle der heutigen Beiträge an einzelne Institutionen soll Baselland künftig eine pauschale Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen an Basel-Stadt leisten; letzterer entscheidet dann selber über die Verwendung der Mittel in der Kultur. «Das bedeutet nicht, dass wir uns aus der Verantwortung nehmen wollen.

Allerdings müssen die Verantwortlichkeiten entflochten und neu definiert werden», sagt Monica Gschwind. So könne heute kaum jemand mehr nachvollziehen, weshalb es zur ausschliesslichen Finanzierung des Gare du Nord oder der Basler Madrigalisten durch Baselland gekommen sei. Derselben Meinung ist Elisabeth Ackermann: «Die Verteilung der Mittel ist nicht mehr nachvollziehbar.»

Ein Systemwechsel hätte auch Vorteile für die Betroffenen: Da sie heute direkt von Baselland unterstützt werden, geraten sie leicht ins Schussfeld politischer Debatten. Mit einer pauschalen Abgeltung an den Stadtkanton wäre dies kaum mehr der Fall. Subventionen an Baselbieter Kulturinstitutionen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen. Gschwind ist sich aber bewusst, dass vor dem Hintergrund des neuen Kulturvertrags Forderungen aufs Tapet kommen werden: «Mir ist wichtig, die Baselbieter Kultur besser zu fördern. Dazu steht ein gemeinsames Förderprojekt mit den Gemeinden in Planung.»